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   VG Düsseldorf, 24.02.2012 - 17 K 6881/11   

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https://dejure.org/2012,5237
VG Düsseldorf, 24.02.2012 - 17 K 6881/11 (https://dejure.org/2012,5237)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.02.2012 - 17 K 6881/11 (https://dejure.org/2012,5237)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Februar 2012 - 17 K 6881/11 (https://dejure.org/2012,5237)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Systembeteiligung an einem flächendeckenden Rücknahmesystem für Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen gem. § 6 Abs. 1 S. 1 VerpackV; Kriterien zur Rechtsnatur des § 10 Abs. 4 S. 2 VerpackV als Ermächtigungsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1994 - 20 B 755/94

    Marktbeschicker eines Wochenmarktes; Vertreiber von Waren; Transportverpackungen;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 24.02.2012 - 17 K 6881/11
    "Inverkehrbringen" ist in der VerpackV selbst zwar nicht definiert, wird jedoch ganz überwiegend als die Abgabe von Verpackungen an einen Dritten unter Herbeiführung eines Gewahrsamswechsels verstanden, vgl. OVG Münster, Beschluss vom 15. August 1994 - 20 B 755/94 -, BB 1995, 1263; Hendler/ Belz, Neuordnung der Entsorgung von Verkaufsverpackungen, GewArch 2009, 5, 7; vgl. Noodt/ Lohmann, Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung, WPg 2009, 452, 453; Fischer, Kooperative Produktverantwortung, AbfallR 2008, 191, 193; Köhler & Klett Rechtsanwälte, Verpackungsverordnung, Systembeteiligungspflicht bei Eigenmarken des Handels, recyclingnews vom 10. Oktober 2009, www.recyclingnews.info/artikel.php?aid=286&dv=1.
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