Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 03.11.2003 - 5 E 2623/98 (3) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer Hochschullehrerin gegen den Dienstherrn auf Beteiligung an den Kosten für ein Hörgerät
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 2.02
Bildschirmarbeitsbrille; Kostenerstattung durch den Arbeitgeber; keine Anrechnung …
Auszug aus VG Darmstadt, 03.11.2003 - 5 E 2623/98
Letztlich folgt auch aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 92 Abs. 1 HBG) keine Verpflichtung des Dienstherrn, sich jenseits der Beihilfe und der durch die Arbeitsschutzgesetzgebung statuierten Pflichten an den Kosten eines Hörgeräts zu beteiligen (in diesem Sinne wohl BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 2.02 - zu den Aufwendungen für eine Bildschirmarbeitsbrille).
- VG Münster, 19.05.2010 - 11 K 1169/07
Kostenübernahme neuer digitaler Hörgeräte - Beihilfeanspruch
vgl. in diesem Zusammenhang: VG Darmstadt, Urteil vom 3. November 2003 - 5 E 2623/98 und Urteil vom 22. April 2004 - 1 E 268/02 -, jeweils betr.