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   VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14.DA.A   

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VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14.DA.A (https://dejure.org/2014,11149)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 08.05.2014 - 4 L 621/14.DA.A (https://dejure.org/2014,11149)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - 4 L 621/14.DA.A (https://dejure.org/2014,11149)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande; vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande; vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 955/86
    Auszug aus VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14
    Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diese Sachverhalte dem staatlichen Handeln noch zugerechnet werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. September 1986 - 2 BvR 955/86 -, InfAuslR 1987, 37).
  • VG Düsseldorf, 26.02.2014 - 13 L 171/14

    Dublin; systemische Mängel; Belgien; Materialentfernung nach Knieoperation

    Auszug aus VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14
    Dabei verkennt das Gericht nicht, dass nach Auffassung bspw. des VG Düsseldorf (Beschl. v. 26. Februar 2014 - 13 L 171/14.A -, juris) und des VG Kassel (Beschl. v. 18. März 2014 - 6 L 16/14.KS.A) der Verlust des Anspruchs auf staatliche Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, die nicht bereit sind, an ihrer Ausreise mitzuwirken, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK darstellt.
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14
    In seinem Urteil vom 18. Juli 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz (Az.: 1 BvL10/10, 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134) betont das Bundesverfassungsgericht erneut, dass Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums garantiert, und weist unmissverständlich darauf hin, dass Art. 1 Abs. 1 GG diesen Anspruch als Menschenrecht garantiert.
  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Auszug aus VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14
    Dies allerdings angesichts von Art. 53 EMRK nur, sofern dies nicht zu einer Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (BVerfG, Beschl. v. 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -, BVerfGE 111, 307).
  • VG Göttingen, 02.01.2014 - 2 B 889/13

    Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Wahrung der Familieneinheit;

    Auszug aus VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14
    4 Da es sich hier nicht um einen Fall der Unbeachtlichkeit oder offensichtlichen Unbegrün-detheit des Asylantrags handelt, findet § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG mit seinem Kriterium der "ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit" keine Anwendung, sondern das Verwaltungsgericht ordnet die aufschiebende Wirkung der Klage dann an, wenn das Interesse des Antragstellers, von einem Vollzug der Abschiebungsanordnung vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Abschiebungsanordnung überwiegt (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 2. Januar 2014 - 2 B 889/13 -, juris, m.w.N.).
  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14
    Selbst wenn dies jedoch in Übereinstimmung steht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Art. 3 EMRK nicht so ausgelegt werden kann, dass er die Hohen Vertragsparteien verpflichte, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen, und die Regelung keine allgemeine Pflicht enthält, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu bieten, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschl. v. 2. April 2013, Nr. 27725/10, Mohammed Hussein u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, 336), bleibt das erkennende Gericht auch an Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes gebunden.
  • KAG Mainz, 17.07.2014 - M 16/14

    Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

    Auszug aus VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14
    Dabei verkennt das Gericht nicht, dass nach Auffassung bspw. des VG Düsseldorf (Beschl. v. 26. Februar 2014 - 13 L 171/14.A -, juris) und des VG Kassel (Beschl. v. 18. März 2014 - 6 L 16/14.KS.A) der Verlust des Anspruchs auf staatliche Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, die nicht bereit sind, an ihrer Ausreise mitzuwirken, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK darstellt.
  • VG Braunschweig, 10.04.2015 - 5 B 122/15
    Die Antragstellerin verwies hierzu auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 08. Mai 2014 (Az. 4 L 621/14.DA.A).

    Die dann im Rahmen der §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 7 VwGO und § 34a AsylVfG zu treffende Abwägung zwischen dem rechtlich schützenswerten Interesse der Antragstellerin, von einer Abschiebung zunächst verschont zu bleiben, mit dem öffentlichen Vollzugsinteresse geht angesichts der glaubhaft gemachten, durch allgemeine Berichte gestützten Schilderung der Verweigerung jeglicher Unterstützung, in der eine Verletzung von Art. 3 EMRK /Art. 4 GRCharta liegen würde, zugunsten der Antragstellerin aus (im Ergebnis ebenso: VG Darmstadt (B. v. 08.05.2014 - 4 L 621/14.DA.A ).

  • VG Magdeburg, 12.08.2014 - 1 B 894/14

    Rücküberstellung in die Niederlande; beabsichtigte Eheschließung

    Das Gericht folgt insoweit der gegenteiligen, vom Verwaltungsgericht Darmstadt vertretenen Rechsauffassung, wonach das durch eine Abschiebung in die Niederlande zumindest als möglich erscheint (VG Darmstadt, B. v. 07.05.2014 - 4 L 597/14.DA.A -, juris, Rdnr. 6 ff.; B. v. 08.05.2014 - 4 L 621/14.DA.A -, juris, Rdnr. 7 ff.; B. v. 09.05.2014 - 4 L 491/14.DA.A -, juris, Rdnr. 3 ff.), nicht.
  • VG Köln, 21.04.2015 - 14 K 344/15

    Anspruch eines Asylbewerbers auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit

    vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 4 L 597/14.DA.A -, juris; Beschluss vom 08. Mai 2014 - 4 L 621/14.DA.A -, juris; Beschluss vom 9. Mai 2014 - 4 L 491/14.DA.A -, juris; so wie hier VG Minden, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 10 L 1013/14.A -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 13 L 171/14.A - juris; VG Augsburg, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - Au 7 S 14.50263 -, juris; VG Kassel, Beschluss vom 18. März 2014 - 6 L 16/14.KS.A; VG Magdeburg, Beschluss vom 12. August 2014 - 1 B 894/14 -, juris;.
  • VG Aachen, 16.04.2015 - 8 L 33/15

    Niederlande; Dublin; systemische Mängel; Versorgung; inlandsbezogenes

    Selbst wenn man darüber hinaus eine aus der Menschenrechtskonvention oder dem grundrechtlichen Gebot der Wahrung der Menschenwürde folgende Pflicht des überstellenden Staates annehmen würde, sich zu vergewissern, dass der Antragsteller bei einer Rücküberstellung in den zuständigen Staat zumindest bis zu einer möglichen Ausreise in das Heimatland nicht ohne jede Versorgung mit Obdach und Nahrung ist, vgl. so VG Darmstadt, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 4 L 621/14.DA.A - und vom 9. Mai 2014 - 4 L 491/14.DA.A -jeweils zitiert nach juris, so ist auch nach dieser Maßgabe keine Verpflichtung des deutschen Staates zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III VO entstanden.
  • VG Stade, 04.11.2014 - 4 A 912/14
    Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller unter Bezugnahme insbesondere auf eine Stellungnahme von "Kerc in Actie" vom 25. März 2014 und auf die Be­ schlüsse des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 8. Mai 2014 - 4 L 621/14.
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