Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 17.07.2006 - 4 E 628/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 133 Abs 3 S 2 BauGB
Verrechnung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge mit der endgültigen Beitragsschuld bei Eigentumswechsel - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Verrechnung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge mit der endgültigen Beitragsschuld bei Eigentumswechsel)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Oder, 27.06.2012 - 5 L 31/12
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
Die Vorschriften des ZVG bezwecken aber keinen Schutz vor Forderungen, die erst aufgrund einer persönlichen Beitragspflicht in der Zukunft - nach Eigentumserwerb und Zuschlag (§ 90 Abs. 1 ZVG) - entstehen (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 17. Juli 2006, - 4 E 628/04 -, juris; vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: VG Freiburg, Urteil vom 03. Dezember 1996, - 4 K 1376/95 -, NJW-RR 1997, 1507).