Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht begründet keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Hörgerätes, das allein in dienstlichem Zusammenhang benötigt wird.

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht begründet keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Hörgerätes, das allein in dienstlichem Zusammenhang benötigt wird.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht begründet keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Hörgerätes, das allein in dienstlichem Zusammenhang benötigt wird.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 2.02

  Bildschirmarbeitsbrille; Kostenerstattung durch den Arbeitgeber; keine Anrechnung …

  Auszug aus VG Darmstadt, 22.04.2004 - 1 E 268/02

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von dem normativ vorgesehenen Anspruch auf Sachausstattung mit einer Bildschirmarbeitsbrille, an dessen Stelle nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 2.02, IÖD 2003, 158) ein Kostenerstattungsanspruch treten kann.
• BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 252.63

  Ersatzzustellung eines Urteils an den "Gehilfen" eines prozessbevollmächtigten …

  Auszug aus VG Darmstadt, 22.04.2004 - 1 E 268/02

  Sie kann nicht dazu legitimieren oder sogar verpflichten, gesetzliche Regelungen außer Acht zu lassen oder über die gesetzlich festgelegten beamtenrechtlichen Anspruche hinauszugehen (vgl. BVerwGE 25, 1, 7).

• VG Münster, 19.05.2010 - 11 K 1169/07

  Kostenübernahme neuer digitaler Hörgeräte - Beihilfeanspruch

  vgl. in diesem Zusammenhang: VG Darmstadt, Urteil vom 3. November 2003 - 5 E 2623/98 und Urteil vom 22. April 2004 - 1 E 268/02 -, jeweils betr.