Rechtsprechung
VG Dessau, 25.10.2006 - 1 A 290/05 DE |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verantwortlichkeit der Eigentümer von Grundstücken in einem Bergbaugebiet für die durch ansteigendes Grundwasser drohenden Gefahren; Anspruch eines mittelbar betroffenen Dritten auf eine umfassende Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines ...
Kurzfassungen/Presse
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung des Goitzsche-Hauptsees bleibt erfolglos
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.09.1986 - 7 D 4/86
Kraftwerk; Kohlekraftwerk; Schutzzweck; Nachbar
Auszug aus VG Dessau, 25.10.2006 - 1 A 290/05
Die Präklusion ist zwar auf solche Einwendungen beschränkt, die Dritte auf Grund der ausgelegten Unterlagen vorbringen konnten (Nds. OVG, Besch. V. 21.10.1986 - 7 D 2/86 -, NVwZ 1987, 342). - VG Düsseldorf, 04.07.2002 - 6 K 4306/99
Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer Klagebefugnis im …
Auszug aus VG Dessau, 25.10.2006 - 1 A 290/05
Auch wenn man annimmt, dass die Vorschrift des§ 124 Satz 2 WG LSA auch dem Schutz der Kläger zu dienen bestimmt ist (vgl. zu § 100 LWG NRW : OVG NRW, Urt. v. 01.02.1996 - 20 A 4019/92 - VG Düsseldorf, Urt. v. 04.07.2002 - 6 K 4306/99 -, juris), können sie sich darauf nicht berufen. - OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.1996 - B 2 S 319/96
Auszug aus VG Dessau, 25.10.2006 - 1 A 290/05
Die Kosten einer im Bauprozess beigeladenen Behörde sind aber selbst dann, wenn die Behörde notwendig beigeladen ist, nicht erstattungsfähig, weil die Behörde im Verhältnis zum Kläger als Teil der am baurechtlichen Verfahren zu beteiligenden, mit öffentlichen Aufgaben betrauten Stellen zu gelten hat und von der Stellung im anstehenden Interessenkonflikt der versagenden oder ge- oder verbietenden Bauaufsichtsbehörde zuzurechnen ist (OVG LSA, Beschl. v. 29.11.1996 - B 2 S 319/96 -).
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 5.95
Planfeststellung - Wasserstraßen - Anhörung - Präklusion
Auszug aus VG Dessau, 25.10.2006 - 1 A 290/05
Vielmehr ist eine Präklusion auch hinsichtlich der Betroffenheit einzelner Belange möglich (BVerwG, Beschl. v. 13.03.1995 - 11 VR 5/95 -, NVwZ 1995, 904 f.;… Knack/Dürr, VwVfG Kommentar, 8. Auflage 2004, § 73 Rn. 72). - BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 3.89
Bedarfsgerechtigkeit eines Linksherzkatheter-Meßplatzes - Zustimmung der …
Auszug aus VG Dessau, 25.10.2006 - 1 A 290/05
Klagebefugt ist daher nur derjenige, der die Verletzung einer Rechtsnorm geltend macht, die nach ihrer Zweckbestimmung zumindest auch seinen Individualinteressen zu dienen bestimmt ist (BVerwG, Urt. v. 17.06.1993 - 3 C 3.89 - BVerwGE 92, 313, 317 [BVerwG 17.06.1993 - 3 C 3/89] ;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 42 Rn. 83). - BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
Auszug aus VG Dessau, 25.10.2006 - 1 A 290/05
Ein Gutachten ist u.a. ungenügend, wenn es unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen nicht überzeugend wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.06.1992 - 4 B 1 - 12/92 -, NVwZ 1993, 572, 578). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.1996 - A 2 S 397/96
Auszug aus VG Dessau, 25.10.2006 - 1 A 290/05
Die Kosten des notwendig Beigeladenen sind in der Regel erstattungsfähig, weil er ohne sein Zutun mit einem solchen Verfahrenüberzogen wird (OVG LSA, Beschl. v. 07.10.1996 - A 2 S 397/96 -). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.10.1986 - 7 D 2/86
Auszug aus VG Dessau, 25.10.2006 - 1 A 290/05
Die Präklusion ist zwar auf solche Einwendungen beschränkt, die Dritte auf Grund der ausgelegten Unterlagen vorbringen konnten (Nds. OVG, Besch. V. 21.10.1986 - 7 D 2/86 -, NVwZ 1987, 342). - VGH Bayern, 08.06.1988 - 22 B 83 A.1681
Auszug aus VG Dessau, 25.10.2006 - 1 A 290/05
Eine Präklusion ist ausgeschlossen, wenn die Unterlagen unvollständig oder für den Dritten unverständlich waren (BayVGH, Urt. v. 08.06.1988 - 22 B 83 A 1681 -, GewArch 1988, 307). - BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …
Auszug aus VG Dessau, 25.10.2006 - 1 A 290/05
Sie ist indes nicht verpflichtet, die Variantenentscheidung bis zuletzt offen zu halten und alle von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersuchen (BVerwG, Urt. v. 26.02.1999 - 4 A 47/96 -, NVwZ 2000, 560 [BVerwG 26.02.1999 - 4 A 47/96] ). - BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83
Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …