Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke wegen zu hoher Umweltbelastungen; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Errichtung einer Brücke; Bestimmung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 23.05.2005 - 3 K 710/04
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 159/05

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

  Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …

  Auszug aus VG Dresden, 23.05.2005 - 3 K 710/04

  Geschützt sind vielmehr alle Personen, die sich den vorhabenbezogenen Auswirkungen nicht nachhaltig entziehen können, weil sie nach ihren Lebensumständen, die durch den Wohnort, den Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte vermittelt werden können, den Einwirkungen dauerhaft ausgesetzt sind (BVerwG, Urt. v. 26.5.2004, Az. 9 A 6/03 , NVwZ 2004, 1237;… Urt. v. 22.10.82, Az. 7 C 50/78, Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6).

  Die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens (BVerwG, Urteile vom 26.5.2004, Az. 9 A 6/03 , NVwZ 2004, 1237, und 9 A 5/03, zitiert nach juris;… s. a. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, Az.: 4 A 5 /04, Quelle: http://www.bundesverwaltungsgericht.de).

  Die dortige Regelung trifft keine Aussage über die Grenzen des Abwägungsspielraums, sondern weitet die bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen gebotene Abwägungsentscheidung auf den wegen Art. 9 Satz 2 der Richtlinie 96/62/EG zu beachtenden Belang der Einhaltung der bestmöglichen Luftqualität aus (BVerwG, Urteile vom 26.5.2004, a.a.O.).

  Für diese Annahme müssen allerdings besondere Umstände vorliegen (BVerwG, Urteile vom 26.5.2004, a.a.O.).

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus VG Dresden, 23.05.2005 - 3 K 710/04

  Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist daher die Frage, ob die der Planungsentscheidung zu Grunde liegende Prognose den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, nicht aber, ob die Prognose durch die spätere tatsächliche Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt ist (BVerwG, Urt. v. 7.7.1978, Az. 4 C 79/76 , BVerwGE 56, 110).
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95

  Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …

  Auszug aus VG Dresden, 23.05.2005 - 3 K 710/04

  Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG schützt aber grundsätzlich nicht gegen eine Minderung der Wirtschaftlichkeit, auch wenn diese durch einen staatlichen Eingriff verursacht wird (BVerwG, Urt. v. 24.5.1996, Az. 4 A 39/95 , Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39).

 
• BVerwG, 09.07.2003 - 9 VR 1.03

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen …

  Auszug aus VG Dresden, 23.05.2005 - 3 K 710/04

  Als sonstige Betroffene sind die Antragsteller zu 2) und 3) auf die Geltendmachung eigener Belange und ihrer gerechten Abwägung beschränkt (vgl. BVerwG in st. Rspr., so etwa Beschl. v. 9.7.2003, Az. 9 VR 1/03 , zitiert nach juris).
• BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 5.03

  Klagen gegen Ausbau der B 170 in Dresden abgewiesen

  Auszug aus VG Dresden, 23.05.2005 - 3 K 710/04

  Die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens (BVerwG, Urteile vom 26.5.2004, Az. 9 A 6/03 , NVwZ 2004, 1237, und 9 A 5/03, zitiert nach juris;… s. a. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, Az.: 4 A 5 /04, Quelle: http://www.bundesverwaltungsgericht.de).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95

  Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …

  Auszug aus VG Dresden, 23.05.2005 - 3 K 710/04

  Neben projektbezogenen Untersuchungen können Verkehrsprognosen grundsätzlich auch durch die in der Straßenplanung gebräuchlichen Modell- und Trendprognosen gewonnen werden (BVerwG, Urt. v. 21.3.1996, Az. 4 A 10/95 , NVwZ 1996, 1006).
• BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97

  Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck

  Auszug aus VG Dresden, 23.05.2005 - 3 K 710/04

  Zusätzlich muss nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit bestehen, dass die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte, wobei eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung nicht genügt (…BVerwG, Urt. v. 30.5.1984, Az. 4 C 58.81 , BVerwGE 69, 256 [269ff.]; Beschl. v. 21.1.1998, Az. 4 VR 3/97 , NVwZ 1998, 616 [617]).
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus VG Dresden, 23.05.2005 - 3 K 710/04

  Rechtlich zu beanstanden ist eine Teilnahme an Besprechungen auf politischer Ebene aber, wenn die verfahrensrechtlich geordneten Entscheidungsebenen nicht mehr getrennt, einseitig Absprachen über die weitere Verfahrensgestaltung getroffen und der Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde von vornherein durch aktive Einflussnahme auf "politischer Ebene" sachwidrig eingeengt wird (BVerwG, Urt. v. 5.12.1986, Az. 4 C 13.85 , BVerwGE 75, 214 [230f.]).
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  Auszug aus VG Dresden, 23.05.2005 - 3 K 710/04

  Zusätzlich muss nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit bestehen, dass die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte, wobei eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung nicht genügt (BVerwG, Urt. v. 30.5.1984, Az. 4 C 58.81 , BVerwGE 69, 256 [269ff.]; Beschl. v. 21.1.1998, Az. 4 VR 3/97 , NVwZ 1998, 616 [617]).
• BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78

  Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - …

  Auszug aus VG Dresden, 23.05.2005 - 3 K 710/04

  Geschützt sind vielmehr alle Personen, die sich den vorhabenbezogenen Auswirkungen nicht nachhaltig entziehen können, weil sie nach ihren Lebensumständen, die durch den Wohnort, den Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte vermittelt werden können, den Einwirkungen dauerhaft ausgesetzt sind (…BVerwG, Urt. v. 26.5.2004, Az. 9 A 6/03 , NVwZ 2004, 1237; Urt. v. 22.10.82, Az. 7 C 50/78, Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6).

• OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05

  Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …

  Nachdem die Antragstellerin der im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23.5.2005 - 3 K 710/04 - vertretenen Auffassung substanziiert entgegengetreten sei, habe das Verwaltungsgericht sich auf den Standpunkt zurück gezogen, der Mangel wirke sich nicht aus.
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 159/05

  Planfeststellung, Straßen, Präklusion, Planvorhaben, Lärm, Lärmbelastung, …

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Mai 2005 - 3 K 710/04 - wird zurückgewiesen.