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VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1424/08 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Ungültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Bestellung eines Amtsverwesers bis zur Wahl des Bürgermeisters; Beachtung von wesentlichen Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Kurzfassungen/Presse
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Kommunalwahlen 2008 in den Landkreisen Görlitz und Meißen sowie den Gemeinden Glashütte und Wachau gültig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96
Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister
Auszug aus VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1424/08
Unzulässig ist eine solche Einwirkung auf den Kommunalwahlkampf dann, wenn sie gegen die Pflicht zu einer unparteiischen, nur von sachlichen Gesichtspunkten getragenen Amtsführung der Gemeindeverwaltung verstößt (vgl. BVerwG, Urt. V. 18.4.1997 - 8 C 5/96 - BVerwGE 104, 326 f. [BVerwG 18.04.1997 - 8 C 5/96];… Kunze/Merk/Quecke, Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, § 32 Rn. 77 f.) Dazu hat der Kläger weder etwas vorgetragen noch ist für das Gericht eine derart manipulative Amtsführung des Beigeladenen als Amtsverweser nach Aktenlage ersichtlich. - OVG Sachsen, 30.01.1996 - 3 S 501/95
Auszug aus VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1424/08
Dass der Kläger seinen Einspruch bereits unter dem 18.6.2008 und damit vor der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses eingelegt hat, steht der Zulässigkeit des Einspruchs und der Klage nicht entgegen (vgl. SächsOVG, Urt. V. 30.1.1996 - 3 S 501/95 - SächsVBl. 1996, 135). - BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Wahlprüfungsumfang
Auszug aus VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1424/08
Von wesentlicher Bedeutung kann insbesondere sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.12.1991 - 2 BvR 562/91 - BVerfGE 85, 148 f. ).
- OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07
Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte
Auszug aus VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1424/08
Wesentliche Wahlvorschriften i.S.v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 KomWG sind diejenigen Bestimmungen, die die Wahrung der auch bei Kommunalwahlen beachtlichen, von Verfassungs wegen geltenden tragenden Grundsätze des Wahlrechts (Art. 28 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG, Art. 4 SächsVerf § 48 Abs. 1 SächsGemO 44 Abs. 1 SächsLKrO), nämlich die allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahl, sichern sollen (vgl. OVG Schl.-H. , Urt. v. 4.4.2008 - 3 A 8/07 - m.w.N., zitiert nach [...]). - VGH Hessen, 22.09.2005 - 8 UE 609/05
Oberbürgermeister; Direktwahl; Anfechtung; Gestaltungsklage; Presseerklärungen; …
Auszug aus VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1424/08
Daher kann er unter "Beruf" seinen erlernten aber auch seine gegenwärtig ausgeübte Tätigkeit angeben ( vgl. zur Angabe "Stadtrat" als Berufsbezeichnung: HessVGH, Urt. v. 22.9.2005 - 8 UE 609/05 - NVwZ 2006, 610). - VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 1 S 1741/96
Kommunalwahl: Wahlbeeinflussung durch Gestaltung der Stimmzettel; Ursächlichkeit …
Auszug aus VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1424/08
Ein solcher Zusammenhang ist nur gegeben, wenn sich aus dem mit der Wahlanfechtung geltend gemachten und tatsächlich vorliegenden Gesetzesverstoß nicht nur eine theoretische, sondern eine konkrete und nach der Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses ergibt (…SächsOVG, Urt. v. 30.1.1996 - 1 S 501/95 - a.a.O.; (VGH Bad.-Württ. , Urt. v. 17.1.1997 - 1 S 1741/96 - zitiert nach [...]).