Rechtsprechung
| VG Dresden, 30.03.2017 - 11 L 191/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Dresden, 30.03.2017 - 11 L 191/17
- OVG Sachsen, 15.05.2017 - 2 B 124/17
Wird zitiert von ... (2)
- VG Wiesbaden, 23.07.2018 - 3 L 5382/17
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an rechter Demo bestätigt
Hinsichtlich der Fortzahlung der Bezüge besteht ebenfalls eine Abhängigkeit von der Entscheidung über die Entlassung in der Hauptsache; im Falle des Unterliegens würde der Antragsteller gegebenenfalls zur vollständigen Rückzahlung der vorläufig gezahlten Bezüge verpflichtet sein, sodass er insoweit durch eine Fortzahlung nicht wesentlich besser bestellt wäre (§ 30 Abs. 2 HBG;… BVerwG, Urt. v. 12.05.1966 - II C 197.62 -, BVerwGE 24, 92; VG Dresden, Beschl. v. 30.03.2017 - 11 L 191/17 -, BeckRS 2017, 110253). - OVG Sachsen, 15.05.2017 - 2 B 124/17
Probebeamter; Entlassung; Strafverfahren; Bindungswirkung
beglaubigte Abschrift Az.: 2 B 124/17 11 L 191/17.Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. März 2017 - 11 L 191/17 - wird zurückgewiesen.