Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 04.08.2004 - 10 E 1717/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Berechnung der Ausgleichsabgabe - Nachforderung von rückständige Beiträge - Anrechnungsfähigkeit des Geschäftsführers auf einen Pflichtplatz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 19.09.1996 - 9 UE 3009/94
Schwerbehinderten-Recht: Ausgleichsabgabe - Nichtanrechnung eines …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.08.2004 - 10 E 1717/00
Personen, die als Organ oder als Organmitglied einer juristischen Person eine Arbeitgeberfunktion ausüben (BVerwG vom 24.02.1994, BR 1994, 164; VGH Kassel vom 19.09.1996 Az.: 9 UE 3009/94). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.02.1989 - 4 L 8/89
Festsetzungsverjährung für die Ausgleichsabgabe - Arbeitsplatzberechnung
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.08.2004 - 10 E 1717/00
Aber auch eine Anrechnung des schwerbehinderten Geschäftsführers als Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 SchwbG kommt nicht in Betracht, weil der Geschäftsführer unabhängig von seiner gesellschafts-, arbeits- und sozialrechtlichen Stellung keinen Arbeitsplatz i.S.v. § 7 Abs. 1 SchwbG besetzt, was aber für eine Anrechnung nach § 9 Abs. 1 SchwbG erforderlich wäre (OVG Münster, Urteil vom 12.12.1997, BR 1998, 98; OVG Lüneburg vom 22.02.1989 - NZA 1989, 722). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 12 A 4737/01
Schwerbehindertenrecht - Rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe hier: …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.08.2004 - 10 E 1717/00
Dies schließe eine Prüfung der vom Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX anzuzeigenden Daten auch in rechtlicher Hinsicht ein (so auch OVG Nordrhein-Westfalen 12.12.2001 - 12 A 4737/01 - NZA-RR 2002, 632).