Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 33 Abs 5 GG, § 123 VwGO, § 34 BeamtStG, ArbSchG, Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
  Auch in Zeiten der Corona-Krise ist die Fürsorgepflicht einschließlich der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben mit der Treuepflicht der Beamten und Beamtinnen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Verpflichtung zum Präsenzunterricht bei Pandemie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Schrittweise Wiedereröffnung der Schulen - Lehrkräfte

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Lehrer haben keinen Anspruch auf "Nullrisiko"-Beschäftigung

• faz.net (Pressemeldung, 06.05.2020)

  Lehrerin muss auch ohne ausgefeilten Hygieneplan in die Schule

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Lehrer müssen trotz Restrisikos zurück an die Schulen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Hinreichende Vorkehrungen für stufenweises "Anfahren" des Unterrichts - Corona-Virus

• haufe.de (Kurzinformation)

  Lehrerin muss trotz Corona-Pandemie in die Schule

• haufe.de (Kurzinformation)

  Lehrerin muss trotz Corona-Pandemie in die Schule

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Corona: Müssen Lehrer aus Risikogruppen gleichwohl im Präsenzunterricht unterrichten?

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Auch für Lehrer ist der Schulbesuch Pflicht

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Auch für Lehrer ist der Schulbesuch Pflicht

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 06.05.2020 - 9 L 1127/20.F
• VGH Hessen, 14.05.2020 - 1 B 1308/20

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179 Schulbetrieb 678 Beamtenrecht 167 Arbeitsschutz 51

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Hessen, 24.04.2020 - 8 B 1097/20

  Schulpflicht z. T. außer Kraft gesetzt

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 06.05.2020 - 9 L 1127/20

  Aufgrund des Beschlusses des Hess.VGH v. 24.04.2020, 8 B 1097/20, war die zunächst beabsichtigte Rückkehr der Viertklässlerinnen und Viertklässler an die Grundschulen in einem ersten Schritt aufgehoben worden und war für diese Schülergruppe noch nicht absehbar, wann sie an die Schulen zurückkehren kann, mithin eine Öffnung der Grundschulen, wozu auch die C-Schule zählt, über die Notbetreuung hinaus in naher Zukunft nicht zu erwarten.

  [ Anmerkung der erkennenden Kammer: § 3 Abs. 1 Nr. 2a wurde durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2020, 8 B 1097/20.N im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 außer Vollzug gesetzt und mit Wirkung vom 1. Mai 2020 durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. b der Achten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 27. April 2020 (GVBl. S. 282) aufgehoben].

  In seiner Entscheidung vom 24.04.2020, a.a.O., hat der HessVGH § 3 Abs. 1a Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus insbesondere im Hinblick auf die dynamische Verweisung auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts im Zusammenwirken mit den Handlungsanweisungen des Antragsgegners vom 22.04.2020 als hinreichend bestimmt erachtet zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Teilnahme der Schüler am Präsenzunterricht wieder erfolgen kann.

• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 06.05.2020 - 9 L 1127/20

  Je länger der Beamte schuldhaft dem Dienst fernbleibt, desto schwerer wiegt die hierin liegende Dienstpflichtverletzung (ständige Rspr. d. BVerwG, vgl. BVerwG, Urt. v. 21. April 2016 - 2 C 13/15 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 33.82

  Anspruch eines Beamten auf Schutz seiner Gesundheit durch "fremden" Tabakrauch in …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 06.05.2020 - 9 L 1127/20

  Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergibt sich dabei ein Anspruch des Beamten auf Schutz nicht nur vor sicher erkannten, sondern auch vor ernstlich möglichen Beeinträchtigungen seiner Gesundheit (vgl. BVerwG vom 13.9.1984 NJW 1985, 876 = ZBR 1985, 21).

• VGH Hessen, 14.05.2020 - 1 B 1308/20

  Grundschullehrerin darf während der Corona-Pandemie zum Präsenzunterricht …

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Mai 2020 - 9 L 1127/20.F - wird zurückgewiesen.
• VG Frankfurt/Oder, 28.08.2020 - 1 L 435/20

  Freistellung vom vom Präsenzunterricht wegen Corona? - Corona-Virus

  Wie bereits das VG Frankfurt festgestellt hat, haben auch Lehrer keinen Anspruch darauf, an ihrer Schule eine "Nullrisiko-Situation" vorzufinden (Beschl. vom 05.05.2020 - Az: 9 L 1127/20.F juris Rn. 53).