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   VG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 1 K 3874/08.F(2)   

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https://dejure.org/2009,2631
VG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 1 K 3874/08.F(2) (https://dejure.org/2009,2631)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.05.2009 - 1 K 3874/08.F(2) (https://dejure.org/2009,2631)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 1 K 3874/08.F(2) (https://dejure.org/2009,2631)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 44c Abs 1 KredWG, § 43a Abs 2 BRAO, § 2 Abs 2 RABerufsO
    Verschwiegenheitspflicht; Angelegenheiten des Mandanten; Rechtsanwalt; rechtswidrige Bankgeschäfte

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweigerung der Auskunft und der Vorlage von Unterlagen unter Hinweis auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht i.R.d. Vorwurfs des Betriebs von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis; Erfordernis eines kaufmännischen ...

  • Betriebs-Berater

    Auskunftspflicht von Rechtsanwälten gegenüber BaFin

  • BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Auskunftspflichten des Rechtsanwalts gegenüber der BaFin

  • brak-mitteilungen.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 43a BORA; § 2 BORA; § 44c KWG
    Auskunftspflichten des Rechtswanwalts gegenüber der BaFin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Bafin ist berechtigt Rechtsanwalt zur Auskunft zu verpflichten

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    BaFin kann Rechtsanwalt zur Auskunft zwingen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Bafin ist berechtigt, Rechtsanwalt zur Auskunft zu verpflichten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kaufmännisch tätige Rechtsanwälte müssen BaFin Auskünfte erteilen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Bafin ist berechtigt Rechtsanwalt zur Auskunft zu verpflichten

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufsbezogene Schweigepflicht - Muss der Berater trotz Schweigepflicht die Geschäftsunterlagen offenlegen?

  • BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Auskunftspflichten des Rechtsanwalts gegenüber der BaFin

  • brak-mitteilungen.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 43a BORA; § 2 BORA; § 44c KWG
    Auskunftspflichten des Rechtswanwalts gegenüber der BaFin

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Hessen, 14.08.2008 - 6 B 815/08

    Verschwiegenheitspflicht und Berufsbild des Rechtsanwaltes - Treuhandtätigkeit

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 1 K 3874/08
    Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Rechtsberatung im Verhältnis zu Wahrung rein wirtschaftlicher Interessen nicht völlig in den Hintergrund tritt (so auch HessVGH, B. v. 14.08.2008 - 6 B 815/08 - unter Berufung auf Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 7. Aufl., 2008, § 3 BRAO 1 Rdnr. 4).

    Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten, wenn sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt wird, der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt, vermag die Kammer im Unterschied zum HessVGH (vgl. B v. 14.08.2008 - 6 B 815/08) nicht zu erkennen, dass die Vereinnahmung von Geldern auf einem anwaltlichen Anderkonto in irgendeinem funktionalen Zusammenhang zur Tätigkeit als Geldwäschebeauftragter steht.

    Die Berufung ist zuzulassen, weil das Urteil von der Entscheidung des HessVGH vom 14.08.2008 (6 B 815/08) abweicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

  • BGH, 09.11.1992 - II ZR 141/91

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen anwaltlichen Treuhandgesellschafter

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 1 K 3874/08
    Es darf sich deshalb nicht um eine Treuhandtätigkeit handeln, die ausschließlich wirtschaftlich geprägt ist oder bei der die Rechtsberatung weitgehend hinter die wirtschaftliche Geschäftsabwicklung zurücktritt (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1992 - II ZR 141/91 -, BGHZ 120, 157 [159, 160]; Feuerich/Weyland, a.a.O., Einl. BRAO 1 Rdnr. 18).
  • BGH, 22.12.1966 - VII ZR 195/64

    Vermögensverwaltung durch Rechtsanwalt

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 1 K 3874/08
    Reine Vermögensverwaltung, Anlageberatung oder ähnliche Tätigkeiten fallen nicht unter die anwaltliche Berufsausübung (BGHZ 46, 268; BGH NJW 80, 1855; Gerold/Schmidt/v. Eicken/ Madert /Müller-Rabe: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. 2006 § 1 Rn 30).
  • BGH, 17.04.1980 - III ZR 73/79

    Anlageberatung durch Rechtsanwalt - Anspruch auf Gebühren nach der

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 1 K 3874/08
    Reine Vermögensverwaltung, Anlageberatung oder ähnliche Tätigkeiten fallen nicht unter die anwaltliche Berufsausübung (BGHZ 46, 268; BGH NJW 80, 1855; Gerold/Schmidt/v. Eicken/ Madert /Müller-Rabe: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. 2006 § 1 Rn 30).
  • VGH Hessen, 10.11.2010 - 6 A 1896/09

    Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

    Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2009 - 1 K 3874/08.F -, der Bescheid der Beklagten vom 28. November 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2008 aufgehoben.

    Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und auch sonst zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2009 - 1 K 3874/08.F - ist begründet.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 B 15.18

    Anspruch auf Informationen über die Rechnungsendsummen anwaltlicher Beratung der

    Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Annahme des Verwaltungsgerichts berufen, dass die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts sich nur auf Angelegenheiten beziehe, hinsichtlich derer sein Mandant selbst nicht zur Auskunft verpflichtet sei (dazu VG Frankfurt, Urteil vom 14. Mai 2009 - 1 K 3874/08.F - BRAK-Mitt 2009, 247, juris Rn. 26 zu § 44c Abs. 1 KWG; auf gleicher Linie Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 10 EV 330/07 - AnwBl. 2009, 792, 793; a.A. VGH Kassel, Urteil vom 10. November 2010 - 6 A 1896.09 - DVBl 2011, 176, juris Rn. 48, VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2016 - 13 K 3138/15 - juris Rn. 40; diesem folgend Schoch, NVwZ 2017, 97, 102 und Missling, IR 2016, 162, 163).
  • VG Berlin, 18.01.2018 - 2 K 50.17

    Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung

    Umgekehrt folgt daraus, dass ein Rechtsanwalt nicht zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten berechtigt ist, in denen der Mandant selbst einer Auskunftspflicht unterliegt (VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Mai 2009 - 1 K 3874/08.F - juris Rn. 26).
  • VG Berlin, 19.07.2018 - 2 K 348.16

    Anspruch auf Informationszugang im Falle der Beauftragung eines

    Umgekehrt folgt daraus, dass ein Wirtschaftsprüfer nicht zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten berechtigt ist, in denen der Mandant selbst einer Auskunftspflicht unterliegt (vgl. Urteil der Kammer vom 18. Januar 2018 - VG 2 K 50.17 - juris Rn. 21 und VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Mai 2009 - 1 K 3874/08.F - juris Rn. 26 jeweils zur Schweigepflicht des Rechtsanwalts).
  • VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18

    Informationsbegehren über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

    Umgekehrt folgt daraus, dass ein Wirtschaftsprüfer nicht zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten berechtigt ist, in denen der Mandant selbst einer Auskunftspflicht unterliegt (vgl. Urteil der Kammer vom 18. Januar 2018 - VG 2 K 50.17 - juris Rn. 21 und VG Frankfurt a.M., Urteil vom 14. Mai 2009 - 1 K 3874/08.F - juris Rn. 26 jeweils zur Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts).
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