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VG Frankfurt/Main, 25.02.2013 - 9 K 3960/12.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 6 S 1 Nr 8 lit e KWG, § 4 KWG, § 2a Abs 1 Nr 7 lit e WphG, § 1 Abs 2 VermAnlG, § 6 VermAnlG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Berlin, 19.08.1996 - 25 A 41.94
Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen; Anwendbarkeit des …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.02.2013 - 9 K 3960/12
Die nach § 4 S. 1 KWG ergehenden Entscheidungen sind feststellende Verwaltungsakte, die aufgrund einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung auch dann ergehen können, wenn der Inhalt der von der Beklagten getroffenen Feststellung dem Willen des betroffenen Unternehmens widerspricht, wie dies hier der Fall ist, Umgekehrt ist auch das von der Klägerin angestrebte Negativattest zur Bescheinigung der Erlaubnisfreiheit ein Verwaltungsakt (vgl. VG Berlin U. v. 19.8.1996 - 25 A 41/94 - NJW-RR 1997, 808;… Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., 2012, § 4 KWG Rn. 6, 10).
- FG Köln, 17.06.2020 - 13 K 2038/16
Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds; …
Bis zum Jahr 2016 konnte im Übrigen jeder Makler erlaubnisfrei ähnliche Geschäfte durchführen (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 25. Februar 2013 9 K 3960/12.F, juris).