Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 30.01.2019 - 5 K 423/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Immissionsschutzrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2008 - 11 M 69.07
Zweck der Anzeige nach SprengV 1 § 23 Abs 2 S 2; Gebührenpflichtigkeit der diesen …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 30.01.2019 - 5 K 423/15
Dem dienen die von der Beklagten durchgeführten Maßnahmen (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. August 2008 - 11 M 69.07 -, juris). - BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81
Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 30.01.2019 - 5 K 423/15
Das gilt jedenfalls bis zu der hier nicht erreichten Grenze, dass die Verböserung "zu nahezu untragbaren Verhältnissen für den Betroffenen führen würde" (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 170/81 -, Rn. 25, juris). - VG Köln, 27.08.2009 - 20 K 4479/08
Durchführung eines Feuerwerks der Klasse IV auf dem Freigelände …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 30.01.2019 - 5 K 423/15
Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten und des Umstandes, dass die Gebührenhöhe sich deutlich im unteren Bereich des vorgesehenen Gebührenrahmens bewegt (105 EUR), ist die festgesetzte Gebühr auch von der Höhe her nicht zu beanstanden (vgl. auch Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 27. August 2009 - 20 K 4479/08 -, Rn. 16 - 20, juris). - BVerwG, 18.01.2017 - 8 C 1.16
Abführungsbetrag; Festsetzung; Teilrücknahme; Umdeutung; Verwaltungsvermögen; …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 30.01.2019 - 5 K 423/15
Bei etwaigen Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 VwVfG kann es sachgerecht sein, den ursprünglichen Verwaltungsakt stattdessen aufzuheben und einen neuen Verwaltungsakt zu erlassen (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 2017 - 8 C 1/16 -, BVerwGE 157, 187-194, Rn. 19). - VG Frankfurt/Oder, 06.10.2008 - 5 K 392/08
Veranstaltung eines privaten Feuerwerks am Heiligabend
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 30.01.2019 - 5 K 423/15
Dient sie dagegen zusätzlich oder ausschließlich dem Immissionsschutz, so wird sie nicht deswegen zum Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, weil sie im Sprengstoffgesetz bzw. der 1. SprengV geregelt ist, sondern bleibt als immissionsschutzrechtliche Bestimmung Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung und schließt deshalb landesrechtliche Regelungen auf diesem Rechtsgebiet nicht grundsätzlich aus (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 06. Oktober 2008 - 5 K 392/08 -, Rn. 28 - 32, juris).