Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 02.02.2004 - 12 G 3879/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 31a StVZO, § 49 Abs 3 Nr 4 StVO, § 41 Abs 2 StVO, § 24 StVG
Fahrtenbuchauflage bei einmaliger Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die ein Fahrverbot auslöst - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Fahrtenbuchauflage bei einmaliger Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die ein Fahrverbot auslöst)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fahrtenbuch beim ersten Mal?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 2.80
Erfassung der Fälle der Exportsubstitution durch das Merkmal "überregional …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 02.02.2004 - 12 G 3879/03
Ob die Aufklärung angemessen war, richtet sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können (BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, 7 C 2.80, Buchholz 442.16, § 31 a Nr. 12 f. m.w.N.).Lehnt der Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes erkennbar ab, ist es der Polizei regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 a.a.O.).
- BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 02.02.2004 - 12 G 3879/03
Diese vom Verordnungsgeber vorgenommene Bewertung der Ordnungswidrigkeit rechtfertigt es, den Verstoß als so gewichtig einzustufen, dass auch ohne zusätzliche Umstände die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches ausgelöst werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1995, 11 C 12.94, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO Nr. 21 zu dem einmaligen Rotlichtverstoß). - BVerwG, 23.12.1996 - 11 B 84.96
Revisionsgerichtliche Bestimmung der Anforderungen an die Ermittlungen der …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 02.02.2004 - 12 G 3879/03
Doch selbst wenn die Frist nicht gewahrt worden sein sollte, wäre dies unerheblich, weil die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1996, 11 B 84/96, Juris; HessVGH, Urteil vom 19.01.1988, 2 UE 1246/87, VRS 75, 144 - 147). - VGH Hessen, 19.01.1988 - 2 UE 1246/87
Fahrtenbuchauflage nach Überschreitung der Anhörungsfrist
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 02.02.2004 - 12 G 3879/03
Doch selbst wenn die Frist nicht gewahrt worden sein sollte, wäre dies unerheblich, weil die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1996, 11 B 84/96, Juris; HessVGH, Urteil vom 19.01.1988, 2 UE 1246/87, VRS 75, 144 - 147). - BVerwG, 14.05.1997 - 3 B 28.97
Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 02.02.2004 - 12 G 3879/03
verfügt wurde, erfolgte bei summarischer Prüfung der Sachlage auch innerhalb der regelmäßig einzuhaltenden Zweiwochenfrist (vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 14.05.1997, 3 B 28/97, Juris).