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   VG Frankfurt/Main, 04.10.2011 - 23 K 1840/11.F.PV   

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https://dejure.org/2011,19707
VG Frankfurt/Main, 04.10.2011 - 23 K 1840/11.F.PV (https://dejure.org/2011,19707)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.10.2011 - 23 K 1840/11.F.PV (https://dejure.org/2011,19707)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04. Oktober 2011 - 23 K 1840/11.F.PV (https://dejure.org/2011,19707)
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  • VGH Hessen, 04.09.1997 - 22 TL 4311/96

    Freistellung eines Personalratsmitgliedes zur Teilnahme an einer

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.10.2011 - 23 K 1840/11
    Dazu gehören auch Aufwendungen für die Fortbildung und Schulung von Personalratsmitgliedern (HessVGH B. v. 2.12.2004 - 22 TL 558/04 - PersV 2005, 423, 424; 4.9.1997 - 22 TL 4311/96 - PersR 1998, 242; Dobler in v. Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Teil I, Stand Oktober 2010, § 42 HPVG Rn. 130 ff.).

    15 Die mit einer interkommunalen Zusammenarbeit zusammenhängenden allgemeinen Rechtsfragen wie die im Hinblick darauf zu beantwortenden personalvertretungsrechtlichen Fragen sind aktueller Natur (vgl. zu diesem Erfordernis HessVGH B. v. 4.9.1997, a.a.O.), da sich die Stadt A-Stadt derzeit konkret auf eine solche interkommunale Zusammenarbeit mit der Nachbarstadt E. einlassen will.

  • VGH Hessen, 02.12.2004 - 22 TL 558/04

    Personalrat; Teilnahme an einem Rhetorikseminar

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.10.2011 - 23 K 1840/11
    Dazu gehören auch Aufwendungen für die Fortbildung und Schulung von Personalratsmitgliedern (HessVGH B. v. 2.12.2004 - 22 TL 558/04 - PersV 2005, 423, 424; 4.9.1997 - 22 TL 4311/96 - PersR 1998, 242; Dobler in v. Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Teil I, Stand Oktober 2010, § 42 HPVG Rn. 130 ff.).

    Die Dienststelle hat nach § 42 Abs. 1, 3 HPVG die Kosten nur für eine Teilnahme an solchen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu übernehmen, die für die konkrete Personalratsarbeit bei objektiver Betrachtung als erforderlich einzustufen sind (vgl. HessVGH B. v. 2.12.2004, a.a.O.).

  • BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 10.02

    Kosten für die Teilnahme an einer Spezialschulung; fehlende Haushaltsmittel;

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.10.2011 - 23 K 1840/11
    Allerdings hat nach der Auffassung des BVerwG der Personalrat die mangelnde Verfügbarkeit der für seine Arbeit bereit gestellten Mittel grundsätzlich hinzunehmen (BVerwG B. v. 26.2.2003 - 6 P 10.02 - PersR 2003, 276).
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