Rechtsprechung
VG Frankfurt/Main, 08.03.2013 - 9 L 4388/12.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 33 Abs 2 GG, § 9 S 1 BBG, § 10 Abs 1 Nr 1 BBG, § 22 Abs 1 S 1 BBG, § 2 Abs 8 S 2 BLV
Bewerbungsverfahrensanspruch von beurlaubten Beamten und Beamtinnen in einem Postnachfolgeunternehmen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewerbungsverfahrensanspruch von beurlaubten Beamten und Beamtinnen in einem Postnachfolgeunternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2012 - 1 B 681/12
Fiktive Fortschreibung der Beurteilung eines zum Zwecke der Kinderbetreuung …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 08.03.2013 - 9 L 4388/12
Des Weiteren lässt die Qualifikationseinstufung des Antragstellers vom 17. August 2012 nicht erkennen, wie die Gruppe derjenigen Beamtinnen und Beamten gebildet wurde, die im Bereich der Telekom AG innerhalb ihres Beamtenverhältnisses waren und deshalb für einen Vergleich herangezogen wurden, ob die vorgeblich als Vergleichsgruppe herangezogenen Beamtinnen und Beamten tatsächlich derselben Laufbahn und Laufbahngruppe entsprechend den sachlichen Anforderungen des § 6 Abs. 1 S. 2 PostLV angehörten, wie die Vergleichspersonen im Zeitpunkt der letzten regelmäßigen Beurteilung des Antragstellers beurteilt waren und wie sich ihre Qualifikation seitdem entwickelt hatte, ob sie im Zeitpunkt der letzten regelmäßigen Beurteilung des Antragstellers das gleiche Statusamt wie dieser bekleideten, welche Tätigkeit sie zu diesem Zeitpunkt ausübten, ob es sich um vergleichbare Tätigkeiten handelte (vgl. zu diesen Anforderungen für die Vergleichsgruppenbildung OVG NW B. v. 3.10.2012 - 1 B 681/12 - DÖD 2013, 44, 45 f.). - VG Frankfurt/Main, 26.11.2012 - 9 L 2045/12
Konkurrenzschutz bei Beförderungsauswahl; Konkurrenzschutz bei …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 08.03.2013 - 9 L 4388/12
Zwar ist die Kammer bisher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass gegenüber Auswahlentscheidungen und deren Vollzug durch eine Beförderung bzw. die sie vorbereitende Übertragung des entsprechenden höherwertigen Dienstpostens zur Bewährung Rechtsschutz nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO zu gewähren ist (vgl. zuletzt Kammerbeschlüsse vom 9.1.2013 - 9 L 3805/12.F und vom 26.11.2012 - 9 L 2045/12.F). - VGH Hessen, 17.01.2013 - 1 B 2038/12
Zurückverweisung in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 08.03.2013 - 9 L 4388/12
Mit mehreren Beschlüssen vom 17.01.2013 (Az.: 1 B 2038/12, 1 B 2039/12, 1 B 2040/12, 1 B 2041/12). - BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 08.03.2013 - 9 L 4388/12
Denn ein im Auswahlverfahren unterlegener Bewerber kann in einem Hauptsacheverfahren nur dann gegen die Ernennung bzw. eine ernennungsgleiche Beförderung der für die Stelle ausgewählten Person vorgehen, wenn er unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG daran gehindert worden ist, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen (BVerwG, U. v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - E 138, 102, 108 f. Rn. 27).