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| VG Frankfurt/Main, 10.09.2008 - 9 L 1225/08.F |
Zitiervorschläge
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10. September 2008 - 9 L 1225/08.F (https://dejure.org/2008,39312)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 33 Abs 2 GG
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Streit um Beförderung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Streit um Beförderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Hessen, 17.01.2008 - 1 TG 1899/07
Dienstpostenbesetzung im Wege der Topfwirtschaft; Information des Personalrats; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.09.2008 - 9 L 1225/08
Nach Ansicht des HessVGH führt allerdings das Fehlen einer strukturierten Dienstpostenbewertung im Zusammenhang mit Entscheidungen über die Besetzung von Beförderungsstellen im Rahmen der sogenannten "Topfwirtschaft", also unter Beibehaltung des Dienstpostens - wie hier - , dann nicht zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung, wenn sie auf Erwägungen zur Wertigkeit der von den Bewerbern wahrgenommenen Dienstposten sowie auf einen daran anknüpfenden, umfassenden Eignungs- und Leistungsvergleich unter Berücksichtigung des wesentlichen Inhalts der Personalakten gestützt wird (B. v. 17.01.2008 -1 TG 1899/07 - Juris). - BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 9.77
Vollziehung der Ernennung - Aushändigung der Urkunde - Rücknahme einer Ernennung
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.09.2008 - 9 L 1225/08
Dies ergibt sich aus dem Urteil des BVerwG v. 1.2.1978 (6 C 9.77 - E 55, 212, 213 f.). - BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.09.2008 - 9 L 1225/08
Insofern ergibt sich die Notwendigkeit hinreichend stellenspezifischer Anforderungsprofile nicht nur aus § 10 Abs. 1 Satz 1 HGlG, sondern bereits aus Art. 33 Abs. 2 GG im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Chancengleichheit der Bewerberinnen und Bewerber zu gewährleisten (BAG U. v. 21.1.2003, ZTR 2003, 463, 464; 7.9.2004, GiP 2005, 35, 37; 12.9.2006, NZA 2007, 507, 511 Rn. 32;… v. Roetteken in HBR I, § 8 HBG Rn. 162b, 184b). - VGH Hessen, 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99
Verfahrensmangel im beamtenrechtlichen Beförderungsverfahren - unterbliebene …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.09.2008 - 9 L 1225/08
6 Eine mangelhafte Dienstpostenbewertung führt nur dann ausnahmsweise nicht zu einer Verletzung eines Bewerbers in seinem subjektiven Recht auf faire und chancengleiche Behandlung der Bewerbung, wenn der Dienstherr entweder im Verwaltungsverfahren oder nachträglich im gerichtlichen Verfahren die erforderlichen Erwägungen zur Dienstpostenbewertung nachholt oder die fehlerhafte Einleitung des Beförderungsverfahrens im Ergebnis für die Entscheidung in der Sache unerheblich ist (HessVGH B. v. 18.01.2000 - 1 TZ 3194/99 -, DÖD 2000, 134). - BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.09.2008 - 9 L 1225/08
Insofern ergibt sich die Notwendigkeit hinreichend stellenspezifischer Anforderungsprofile nicht nur aus § 10 Abs. 1 Satz 1 HGlG, sondern bereits aus Art. 33 Abs. 2 GG im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Chancengleichheit der Bewerberinnen und Bewerber zu gewährleisten (BAG U. v. 21.1.2003, ZTR 2003, 463, 464; 7.9.2004, GiP 2005, 35, 37;… 12.9.2006, NZA 2007, 507, 511 Rn. 32;… v. Roetteken in HBR I, § 8 HBG Rn. 162b, 184b).