Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 13.02.2008 - 4 E 1892/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02
Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.02.2008 - 4 E 1892/07
Ferner verweist der Kläger auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02 - hin, in dem eine umfassende Schweigepflichtsentbindung in einem Versicherungsvertrag in Bezug auf die informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers als unwirksam angesehen worden sei.Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02 - ergebe sich nichts anderes.