Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 13 Abs 2 PBefG, § 42 PBefG, § 42 Abs 2 VwGO
  Konkurrentenklage eines Eisenbahnunternehmens gegen Genehmigung im Linienverkehr.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Konkurrentenklage eines Eisenbahnunternehmens gegen Genehmigung im Linienverkehr.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 12 E 5424/05
• VGH Hessen, 21.10.2008 - 2 UE 922/07
• BVerwG, 08.05.2009 - 3 B 11.09
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 16.12.1977 - VII C 59.74

  Verkehr - Verkehrsmitteln - Genehmigung eines Linienverkehrs - Verkehrsbedienung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 12 E 5424/05

  Ob die bereits vorhandenen Verkehrsmittel die genehmigte Verbindung bereits befriedigend bedient haben, ist danach zu beurteilen, ob sie nach Dichte, Zeitlage, Fahrpreis und Bequemlichkeit des Verkehrs allen berechtigten Wünschen der Verkehrsnutzer Rechnung tragen (BVerwG, Urt. v. 16.12.1977 - 7 C 59.74 -, BVerwGE 55, 159;… HessVGH, Urt. v. 15.10.2002 - 2 UE 2948/01, veröffentlicht in JURIS;… VG Berlin, a.a.O.).

  Eine Ausgestaltung setzt voraus, dass sie die Einrichtung des neuen Verkehrs überflüssig macht; alle wesentlichen Vorteile des beantragten Verkehrs müssen geboten werden (…BVerwG, Urt. v. 11.10.1968, BVerwGE 30, 257; Urt. v. 16.12.1977, BVerwGE 55, 159;… HessVGH, Urt. v. 15.10.2002, 2 UE 2948/01, veröffentlicht in JURIS).

• VGH Hessen, 15.10.2002 - 2 UE 2948/01

  Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 12 E 5424/05

  Ob die bereits vorhandenen Verkehrsmittel die genehmigte Verbindung bereits befriedigend bedient haben, ist danach zu beurteilen, ob sie nach Dichte, Zeitlage, Fahrpreis und Bequemlichkeit des Verkehrs allen berechtigten Wünschen der Verkehrsnutzer Rechnung tragen (…BVerwG, Urt. v. 16.12.1977 - 7 C 59.74 -, BVerwGE 55, 159; HessVGH, Urt. v. 15.10.2002 - 2 UE 2948/01, veröffentlicht in JURIS;… VG Berlin, a.a.O.).

  Eine Ausgestaltung setzt voraus, dass sie die Einrichtung des neuen Verkehrs überflüssig macht; alle wesentlichen Vorteile des beantragten Verkehrs müssen geboten werden (…BVerwG, Urt. v. 11.10.1968, BVerwGE 30, 257;… Urt. v. 16.12.1977, BVerwGE 55, 159; HessVGH, Urt. v. 15.10.2002, 2 UE 2948/01, veröffentlicht in JURIS).

• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

  Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 12 E 5424/05

  Sie hat hierfür zuvor die Verkehrsbedürfnisse zu ermitteln und zu bewerten, um dann zu entscheiden, ob und in welchem Umfange sie befriedigt werden können und sollen (BVerwG, Urt. v. 28.07.1989, BVerwGE 82, 260).

 
• VG Berlin, 20.03.2002 - 11 A 165.01

  Anspruch auf Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs ; Sachfremde Bewertungen bei …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 12 E 5424/05

  Die gerichtliche Kontrolle ist im Wesentlichen darauf beschränkt, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat; ob die Behörde sämtliche betroffenen Belange ermittelt und in die Abwägung eingestellt hat; ob sie die objektive Gewichtung eines Belanges verkannt hat; schließlich ob das Planungsergebnis zur objektiven Gewichtung eines Belanges außer Verhältnis steht (…VG Augsburg, Urt. v. 20.12.2005 - Au 3 K 05.346, veröffentlicht in JURIS; VG Berlin, Urt. v. 20.03.2002 - 11 A 165.01 - NZV 2002, 341 - 343, wonach die gerichtliche Überprüfung eingeschränkt ist wie bei einer Prüfungs- oder sonstigen Leistungsbewertung).
• VG Augsburg, 20.12.2005 - Au 3 K 05.346

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 12 E 5424/05

  Die gerichtliche Kontrolle ist im Wesentlichen darauf beschränkt, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat; ob die Behörde sämtliche betroffenen Belange ermittelt und in die Abwägung eingestellt hat; ob sie die objektive Gewichtung eines Belanges verkannt hat; schließlich ob das Planungsergebnis zur objektiven Gewichtung eines Belanges außer Verhältnis steht (VG Augsburg, Urt. v. 20.12.2005 - Au 3 K 05.346, veröffentlicht in JURIS;… VG Berlin, Urt. v. 20.03.2002 - 11 A 165.01 - NZV 2002, 341 - 343, wonach die gerichtliche Überprüfung eingeschränkt ist wie bei einer Prüfungs- oder sonstigen Leistungsbewertung).
• BVerwG, 11.10.1968 - VII C 64.67

  Antrag auf Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Linienverkehrs - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 12 E 5424/05

  Eine Ausgestaltung setzt voraus, dass sie die Einrichtung des neuen Verkehrs überflüssig macht; alle wesentlichen Vorteile des beantragten Verkehrs müssen geboten werden (BVerwG, Urt. v. 11.10.1968, BVerwGE 30, 257;… Urt. v. 16.12.1977, BVerwGE 55, 159;… HessVGH, Urt. v. 15.10.2002, 2 UE 2948/01, veröffentlicht in JURIS).
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2003 - 3 S 709/03

  Versagung einer Genehmigung zum Linienverkehr - Zuverlässigkeit des Unternehmers; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 12 E 5424/05

  In der Rechtsprechung ist die drittschützende Wirkung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG bei einer (Dritt-) Anfechtung einer Genehmigung nach § 13 PBefG anerkannt, wenn beide Unternehmer um die Genehmigung für dieselbe Linienführung konkurrieren oder - was auf den vorliegenden Fall zutrifft - der Kläger schon vorhandener Unternehmer ist, dessen Betrieb durch die Erteilung der Genehmigung an den Beigeladenen möglicherweise beeinträchtigt wird (…BVerwG, Urt. v. 06.04.2000 - 3 C 6.99 -, NVwZ 2001, 322; VGH Mannheim, Urt. v. 27.11.2003 - 3 S 709/03 -, DVBl. 2004, 823).
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 12 E 5424/05

  In der Rechtsprechung ist die drittschützende Wirkung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG bei einer (Dritt-) Anfechtung einer Genehmigung nach § 13 PBefG anerkannt, wenn beide Unternehmer um die Genehmigung für dieselbe Linienführung konkurrieren oder - was auf den vorliegenden Fall zutrifft - der Kläger schon vorhandener Unternehmer ist, dessen Betrieb durch die Erteilung der Genehmigung an den Beigeladenen möglicherweise beeinträchtigt wird (BVerwG, Urt. v. 06.04.2000 - 3 C 6.99 -, NVwZ 2001, 322;… VGH Mannheim, Urt. v. 27.11.2003 - 3 S 709/03 -, DVBl. 2004, 823).

• VGH Hessen, 21.10.2008 - 2 UE 922/07

  Genehmigung von Linienverkehr mit Omnibussen

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2007 - 12 E 5424/05 (2) - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2007 - 12 E 5424/05 - und den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 14. November 2005 - III 33.1- 66 f 02/07 - DTG-(22)- 12 - aufzuheben.

• VGH Bayern, 24.01.2012 - 11 B 10.2421

  Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung; Einvernehmen der Genehmigungsbehörden; …

  Der Senat teilt auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wonach der Beklagte die im Vergleich zur Deutschen Bahn AG günstigere Fahrpreisgestaltung der Klägerin nicht mit der ihr zukommenden, objektiven Gewichtung in seine Erwägungen eingestellt hat und insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 13. März 2007, Az: 12 E 5424/05 - juris, den Kundenkreis der Personen, die sich die Bahn nicht leisten können (Personen mit prekären Einkommensverhältnissen) nicht, jedenfalls nicht ausreichend beachtet hat.