Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 10 Abs 3 BAföG, EGRL 2000/78, § 2 Abs 2 AGG, § 33c SGB 1, Art 3 Abs 1 GG
  Ausbildungsförderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausbildungsförderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG München, 25.10.2012 - M 15 K 11.5737

  Keine unverzügliche Aufnahme des Studiums nach Erreichen der …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 17.02.2014 - 3 L 247/14

  Das Gericht teilt dabei die Auffassung, dass auf die Fallgruppe der Nr. 1a des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG das Unverzüglichkeitsgebot des § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG trotz der dortigen Nichterwähnung ebenfalls Anwendung findet (vgl. ausführlich VG München, Urteil vom 25.10.2012 - M 15 K 11.5737 - juris - Randnummer 18 ff.;… Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage März 2011, § 10 Randnummer 24;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Auflage § 10 Randnummer 7; allerdings streitig).

  Es geht damit - wie gerade auch das Regel - Ausnahmeverhältnis in § 10 Abs. 3 BAfög zeigt - das bildungspolitische Ziel einher, dass die zu fördernde Ausbildung möglichst früh aufgenommen wird (VG München, Urteil vom 25.10.2012, a. a. O. unter Hinweis auf BT-Drucksache 8/2467; ebenso OVG Thüringen, Beschluss vom 30.01.2001 - 3 EO 862/00 -juris;… Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, § 10 Randnummer 3 ff.).

• VG Freiburg, 21.04.1997 - 7 K 2212/96

  Bestehen eines Anspruches eines 53- jährigen Medizinstudenten auf Bewilligung von …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 17.02.2014 - 3 L 247/14

  Dies kommt vor allem auch darin zum Ausdruck, dass die Förderungsleistungen teilweise als Darlehen gewährt werden, wobei die Regelungen über die Rückzahlung insbesondere in § 18 und § 18a BAföG hinsichtlich etwa der ersten Ratenzahlung, der möglichen Tilgungsdauer und der Einkommensabhängigkeit der Rückzahlung ersichtlich an die übliche Biographie eines noch entsprechende Zeit dem Erwerbsleben zur Verfügung Stehenden anknüpfen (vgl. ebenso VG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 21.04.1997 - 7 K 2212/96 - NVwZ-RR 1998, 110).
• BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99

  Persönlicher Umzugshinderungsgrund; Beginn des Schuljahres in der 12. …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 17.02.2014 - 3 L 247/14

  Es bedeutet dies alles, dass hier die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion (vgl. zu den gerichtlichen Befugnissen insoweit etwa BVerwG, Urteil vom 20.06.2000 - 10 C 3/99 - juris) des § 10 Abs. 3 BAföG in diesem Sinne vorliegen.
• OVG Thüringen, 30.01.2001 - 3 EO 862/00

  Sozialhilferecht; Regelungsanordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Anordnungsgrund; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 17.02.2014 - 3 L 247/14

  Es geht damit - wie gerade auch das Regel - Ausnahmeverhältnis in § 10 Abs. 3 BAfög zeigt - das bildungspolitische Ziel einher, dass die zu fördernde Ausbildung möglichst früh aufgenommen wird (VG München…, Urteil vom 25.10.2012, a. a. O. unter Hinweis auf BT-Drucksache 8/2467; ebenso OVG Thüringen, Beschluss vom 30.01.2001 - 3 EO 862/00 -juris;… Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, § 10 Randnummer 3 ff.).

• OVG Hamburg, 23.06.2020 - 4 Bf 173/16

  (Keine) Ausbildungsförderung für einen 65-Jährigen

  Einer teleologischen Reduktion des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG, wie sie vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil befürwortet worden ist (ebenso VG Freiburg, Gerichtsbescheid v. 21.4.1997, 7 K 2212/96, NVwZ-RR 1998, 110, Orientierungssätze in juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 17.2.2014, 3 L 247/14.F, juris Rn. 5 f.; vgl. auch VG München…, Urt. vom 25.10.2012, M 15 K 115737, juris Rn. 25 ff.), bedarf es angesichts der obigen Ausführungen zu § 7 Abs. 1 BAföG nicht.