Rechtsprechung
VG Frankfurt/Main, 22.03.2001 - 1 E 4675/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,48911) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.03.2001 - 1 E 4675/99
Art. 14 GG schützt nicht das Vermögen als solches gegen Eingriffe durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten (BVerfGE 4, 7 (17)). - VG Frankfurt/Main, 22.02.2001 - 1 E 791/00
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.03.2001 - 1 E 4675/99
Die Klägerin musste vielmehr auch aufgrund des Inhalts des Bewilligungsbescheides, in dem die Altschuldenhilfe unter dem Vorbehalt des § 4 Abs. 4 ASchHG gewährt wurde, von vornherein damit rechnen, dass eine Neuberechnung der Altschuldenhilfe im Falle der Negativrestitution erfolgen würde (vgl. bereits Urt. der erkennenden Kammer vom 22.02.2001, Az.: 1 E 791/00 (V)). - BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.03.2001 - 1 E 4675/99
Ein Verstoß gegen Art. 14 GG kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Geldleistungspflichten den Pflichtigen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt werden (BVerfGE 63, 343 (368)).