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   VG Frankfurt/Main, 22.03.2001 - 1 E 4675/99   

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VG Frankfurt/Main, 22.03.2001 - 1 E 4675/99 (https://dejure.org/2001,48911)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22.03.2001 - 1 E 4675/99 (https://dejure.org/2001,48911)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22. März 2001 - 1 E 4675/99 (https://dejure.org/2001,48911)
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  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

    Investitionshilfe

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.03.2001 - 1 E 4675/99
    Art. 14 GG schützt nicht das Vermögen als solches gegen Eingriffe durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten (BVerfGE 4, 7 (17)).
  • VG Frankfurt/Main, 22.02.2001 - 1 E 791/00
    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.03.2001 - 1 E 4675/99
    Die Klägerin musste vielmehr auch aufgrund des Inhalts des Bewilligungsbescheides, in dem die Altschuldenhilfe unter dem Vorbehalt des § 4 Abs. 4 ASchHG gewährt wurde, von vornherein damit rechnen, dass eine Neuberechnung der Altschuldenhilfe im Falle der Negativrestitution erfolgen würde (vgl. bereits Urt. der erkennenden Kammer vom 22.02.2001, Az.: 1 E 791/00 (V)).
  • BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

    Rechtshilfevertrag

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.03.2001 - 1 E 4675/99
    Ein Verstoß gegen Art. 14 GG kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Geldleistungspflichten den Pflichtigen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt werden (BVerfGE 63, 343 (368)).
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