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   VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12.F   

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https://dejure.org/2015,41254
VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12.F (https://dejure.org/2015,41254)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22.04.2015 - 7 K 4127/12.F (https://dejure.org/2015,41254)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22. April 2015 - 7 K 4127/12.F (https://dejure.org/2015,41254)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 12.11.2014 - C-140/13

    Altmann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12
    Wegen der Einzelheiten im Hinblick auf die Fragestellung und die Beantwortung wird auf die Gründe des Urteils vom 12.11.2014 (C-140/13) Bezug genommen.
  • VG Karlsruhe, 05.08.2011 - 2 K 765/11

    Informationszugangsanspruch; Verwaltungsakt; Amtliche Information; Dienstliche

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12
    Die Kammer ist jedoch von den insbesondere in der erstgenannten Entscheidung geltend gemachten Argumenten nicht überzeugt und teilt deshalb die Auffassung, dass es sich bei abteilungs- und referatsbezogenen Telefon- und Telefaxlisten um amtliche Informationen handelt (ebenso: VG Karlsruhe, Urt. v. 05.08.2011 - 2 K 765/11 -, Rn 25; VG O-Stadt, Urt. v. 10.01.2013 - 5 K 981/11 -, Rn 27).
  • VG Leipzig, 10.01.2013 - 5 K 981/11

    Jobcenter Leipzig muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12
    Die Kammer ist jedoch von den insbesondere in der erstgenannten Entscheidung geltend gemachten Argumenten nicht überzeugt und teilt deshalb die Auffassung, dass es sich bei abteilungs- und referatsbezogenen Telefon- und Telefaxlisten um amtliche Informationen handelt (ebenso: VG Karlsruhe, Urt. v. 05.08.2011 - 2 K 765/11 -, Rn 25; VG O-Stadt, Urt. v. 10.01.2013 - 5 K 981/11 -, Rn 27).
  • BVerwG, 19.06.2013 - 20 F 10.12

    Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12
    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2013 (- 20 F 10.12 -, [...]), auf den sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung berufen hat.
  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht;

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12
    Es war entgegen der klägerischen Auffassung auch nicht geboten, die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Verfahren abzuwarten, in dem der HessVGH noch die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten hatte (Az. HessVGH: 6 A 1426/13; Az BVerwG: 7 C 3.14).
  • VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 4 K 13.01194

    (Kein) Anspruch auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12
    Diese Auffassung wird zwar von zwei bayerischen Verwaltungsgerichten vertreten (VG Ansbach, Urt. v. 27.05.2014 - AN 4 K 13.01194 -, [...] Rn 29ff; VG Augsburg, B. v. 06.08.2014 - Au 4 K 14.983 -, [...] Rn Rn 18).
  • VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 4 K 14.983

    Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Herausgabe einer Diensttelefonliste; Telefonliste

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12
    Diese Auffassung wird zwar von zwei bayerischen Verwaltungsgerichten vertreten (VG Ansbach, Urt. v. 27.05.2014 - AN 4 K 13.01194 -, [...] Rn 29ff; VG Augsburg, B. v. 06.08.2014 - Au 4 K 14.983 -, [...] Rn Rn 18).
  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

    Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12
    Die unionsrechtlichen Vorgaben und ihre nationale Umsetzung erstrecken sich also nicht nur auf das, was üblicherweise als Bankgeheimnis bezeichnet wird und die Beziehungen der Institute zu ihren Kunden betrifft, sondern auch auf die Betriebsgeheimnisse der Institute und das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Aufsichtsbehörden (vgl. HessVGH, Urt. v. 11.03.2015 - 6 A 1071/13 -, S. 22 des Umdrucks).
  • BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 3.14
    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12
    Es war entgegen der klägerischen Auffassung auch nicht geboten, die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Verfahren abzuwarten, in dem der HessVGH noch die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten hatte (Az. HessVGH: 6 A 1426/13; Az BVerwG: 7 C 3.14).
  • VG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 7 K 2707/15

    Für eine Klage gegen die Ablehnung eines Informationsbegehrens nach dem

    Zum Berufsgeheimnis nach § 3 Abs. 4 IFG im Zusammenhang mit § 9 Abs. 1 KWG und § 8 Abs. 1 WpHG (dazu vgl. VG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.04.2015 7 K 4127/12.F).

    Mit Beschlüssen vom 02.05.2013 hat die Kammer sämtliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen der Kammer vom 19.02.2013 in dem Verfahren 7 K 4127/12.F ausgesetzt.

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