Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 9 KredWG, § 1 Abs 2 S 1 IFG
  Informationsanspruch gegen Behörde; vorherige Klärung einer Rechtsfrage

• JurPC

  IFG § 1 Abs. 1 S. 1
  Zugang zu Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Informationsanspruch gegen Behörde; vorherige Klärung einer Rechtsfrage)

• lda.brandenburg.de

  Auskunftserteilung, Aussonderungen, Bestimmtheit des Antrags

• fragdenstaat.de

  Auskunftserteilung - Aussonderungen - Bestimmtheit des Antrags

• brandenburg.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Auskunft ab

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Auskunftserteilung, Aussonderungen, Bestimmtheit des Antrags

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Verbraucherzentralen haben gegen BaFin nur einen Anspruch auf Auskunft über amtliche Informationen ("Badenia")

 
• hessen.de (Pressemitteilung)

  Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Auskunft ab

• hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Hinweis auf die mündliche Verhandlung in den Verfahren: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

• hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Hinweis auf die mündliche Verhandlung in den Verfahren: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das neue Informationsfreiheitsgesetz und die beiden Urteile des VG Frankfurt aus Sicht der Stadtwerke

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 1389 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 U 64/04

  Konkludenter Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer einer …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 1487/07

  Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Auskunft zu geben über alle ihr bekannten Immobilienprojekte, bei denen die B Bausparkasse und/oder andere Anbieter die Finanzierung von Anlegern unter die Bedingung gestellt haben, dass diese einem Mietpool beitreten, welcher von Anfang an zum Schaden der Anleger konzipiert war (im Sinne der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, 15 U 50/02 und 15 U 64/04) oder aus anderen Gründen "wirtschaftlich fragwürdig" war.

  Soweit hierzu der Kläger auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe und insbesondere auf das Urteil vom 21.06.2006 (Az:15 U 64/04) Bezug nimmt, ist anzuführen, dass auf die Revision der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2007 (Az: XI ZR 414/04) die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hat.

• VG Schleswig, 11.10.2002 - 21 A 391/02

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 1487/07

  Anträge, aufgrund derer auf Seiten der Behörde erst eine Rechtsanwendung oder die Klärung einer Rechtsfrage durchgeführt werden muss, damit die begehrte Information bestimmt werden kann, richten sich nicht mehr auf bei einer Behörde vorhandene Informationen (vgl. dazu: VG Schleswig, Urteil vom 11.10.2002 -21 A 391/02 - NordÖR 2004, S. 24).
• OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 U 50/02

  Badenia Bausparkasse erneut zum Schadensersatz verurteilt

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 1487/07

  Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Auskunft zu geben über alle ihr bekannten Immobilienprojekte, bei denen die B Bausparkasse und/oder andere Anbieter die Finanzierung von Anlegern unter die Bedingung gestellt haben, dass diese einem Mietpool beitreten, welcher von Anfang an zum Schaden der Anleger konzipiert war (im Sinne der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, 15 U 50/02 und 15 U 64/04) oder aus anderen Gründen "wirtschaftlich fragwürdig" war.
• BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 1487/07

  Soweit hierzu der Kläger auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe und insbesondere auf das Urteil vom 21.06.2006 (Az:15 U 64/04) Bezug nimmt, ist anzuführen, dass auf die Revision der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2007 (Az: XI ZR 414/04) die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hat.
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 LB 30/04

  Bei von den Eichbehörden beanstandeten Füllmengenunterschreitungen handelt es …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 1487/07

  Es werde in diesem Zusammenhang Bezug genommen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 22.6.2005 (4 LB 30/04) zum Schleswig-Holsteinischen Informationsfreiheitsgesetz.

• VG Freiburg, 17.05.2017 - 1 K 1802/16

  Rechtsnatur der Entscheidung über ein Auskunftsbegehren nach dem …

  Anträge, aufgrund derer auf Seiten der Behörde erst eine Rechtsanwendung oder die Klärung einer Rechtsfrage durchgeführt werden muss, damit die begehrte Information bestimmt werden kann, richten sich nicht mehr auf bei einer Behörde vorhandene Informationen und sind daher zu unbestimmt (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 23.01.2008 - 7 E 1487/07 - juris).
• VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 11 K 08.00677

  Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen mittels Akteneinsicht im hiesigen …

  Der Informationsanspruch hat damit zur Folge, dass die zuständige Behörde auch in ihrem Bestand die zentral vorhandenen Informationen sammeln und unter Umständen erst zusammenstellen muss (VG Frankfurt, U. v. 23.1.2008, 7 E 1487/07).