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   VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13.F   

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VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13.F (https://dejure.org/2013,25724)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.08.2013 - 9 L 2542/13.F (https://dejure.org/2013,25724)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26. August 2013 - 9 L 2542/13.F (https://dejure.org/2013,25724)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07

    Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich,

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13
    Erst dieser Vergleich ermöglicht die Prognose, dass der in Betracht kommende Beamte den nach der Dienstpostenbeschreibung anfallenden Aufgaben besser als andere Interessenten gerecht werden und damit für ein höherwertiges Statusamt besser geeignet sein wird (BVerwG, U. v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58, 59 f.; B. v. 16.12.2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1, 3 f. Rn. 42; U. v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - NJW 2011, 2453, 2454 Rn. 21; v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer BeamtStG § 9 Rn. 350 m.w.N.).

    Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung geriete (BVerwG U. v. 16.8.2001, a.a.O.; B. v. 16.12.2008, a.a.O. m.w.N.; U. v. 3.3.2011, a.a.O. Rn. 23; v. Roetteken a.a.O. Rn. 351 m.w.N.).

    Unter dieser Voraussetzung bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst (BVerwG U. v. 16.8.2001, a.a.O.; B. v. 16.12.2008, a.a.O. m.w.N.).

    Allerdings unterliegt die inhaltliche Bewertung der Eignung eines Bewerbers im Hinblick auf das Anforderungsprofil nur einer eingeschränkten Nachprüfung, weil insoweit der Ermessens- und Beurteilungsspielraum für die Qualifikationsfeststellung zum Tragen kommt (BVerwG B. v. 16.12.2008, a.a.O.).

    Dem folgt die Kammer in ständiger Rechtsprechung nicht, und zwar sowohl im Hinblick auf die verbindliche Vorgabe zur Qualifikationsfeststellung in § 9 Abs. 1 S. 1 BGleiG, hier anzuwenden nach § 1 ELV i. V. m. § 33 Abs. 1 S. 3 BLV, wie auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des BAG, des 5. Senats des BVerwG und des BVerfG zu Art. 33 Abs. 2 GG sowie das nicht aufgegebene Urteil des BVerwG v. 16.8.2001 und dessen Beschluss v. 16.12.2008 (a.a.O. m.w.N.; v. Roetteken ZBR 2012, 230, 233 ff.).

    16 Die Aufstellung des Anforderungsprofils liegt im weiten organisatorischen und personalpolitischen Ermessen, das nicht im Hinblick auf die Interessen einzelner Personen auszuüben, sondern auf die optimale Erfüllung der jeweiligen dienstlichen Aufgaben auszurichten ist (BVerfG B. v. 8.10.2007, a.a.O.; BVerwG B. v. 16.12.2008, a.a.O.; U. v. 3.3.2011, a.a.O. S. 2454 Rn. 22).

    Das jeweilige Anforderungsprofil unterliegt gerichtlicher Kontrolle hinsichtlich der Frage, ob es an bestehenden gesetzlichen Vorgaben ausgerichtet ist, insbesondere diskriminierungsfrei ist (BVerwG U. v. 3.3.2011, a.a.O. Rn. 22) und im Übrigen auf sachlichen Erwägungen beruht, um die damit einhergehende Zugangsbeschränkung zu rechtfertigen (BVerfG a.a.O.; B. v. 2.10.2007, a.a.O.; a. A. hinsichtlich der gerichtlichen Kontrollbefugnis BVerwG B. v. 16.12.2008, a.a.O.).

  • BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

    Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13
    Erst dieser Vergleich ermöglicht die Prognose, dass der in Betracht kommende Beamte den nach der Dienstpostenbeschreibung anfallenden Aufgaben besser als andere Interessenten gerecht werden und damit für ein höherwertiges Statusamt besser geeignet sein wird (BVerwG, U. v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58, 59 f.; B. v. 16.12.2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1, 3 f. Rn. 42; U. v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - NJW 2011, 2453, 2454 Rn. 21; v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer BeamtStG § 9 Rn. 350 m.w.N.).

    An diesen Kriterien (Anforderungen) werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber des Dienstpostens gemessen, um dessen optimale Besetzung zu gewährleisten (BVerwG U. v. 3.3.2011, a.a.O.).

    Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung geriete (BVerwG U. v. 16.8.2001, a.a.O.; B. v. 16.12.2008, a.a.O. m.w.N.; U. v. 3.3.2011, a.a.O. Rn. 23; v. Roetteken a.a.O. Rn. 351 m.w.N.).

    Danach ergibt sich bereits aus Art. 33 Abs. 2 GG unabhängig von einfachgesetzlichen Regelungen die Verpflichtung, vor Beginn eines Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren ein arbeitsplatz-, stellen- bzw. amtsspezifisches Anforderungsprofil aufzustellen und zu dokumentieren (BVerwG U. v. 3.3.2011, a.a.O. 2353 f. Rn. 21, 23).

    16 Die Aufstellung des Anforderungsprofils liegt im weiten organisatorischen und personalpolitischen Ermessen, das nicht im Hinblick auf die Interessen einzelner Personen auszuüben, sondern auf die optimale Erfüllung der jeweiligen dienstlichen Aufgaben auszurichten ist (BVerfG B. v. 8.10.2007, a.a.O.; BVerwG B. v. 16.12.2008, a.a.O.; U. v. 3.3.2011, a.a.O. S. 2454 Rn. 22).

    Das jeweilige Anforderungsprofil unterliegt gerichtlicher Kontrolle hinsichtlich der Frage, ob es an bestehenden gesetzlichen Vorgaben ausgerichtet ist, insbesondere diskriminierungsfrei ist (BVerwG U. v. 3.3.2011, a.a.O. Rn. 22) und im Übrigen auf sachlichen Erwägungen beruht, um die damit einhergehende Zugangsbeschränkung zu rechtfertigen (BVerfG a.a.O.; B. v. 2.10.2007, a.a.O.; a. A. hinsichtlich der gerichtlichen Kontrollbefugnis BVerwG B. v. 16.12.2008, a.a.O.).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13
    Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens als Vorbereitung einer späteren Beförderung müssen sich entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG, BAG und des 5. Senats des BVerwG vorrangig am Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens ausrichten (gegen BVerwG B. v. 20.6.2013 2 VR 1.13 juris).

    Im Beschluss vom 20. Juni 2013 (2 VR 1.13 - juris Rn. 28 ff.) vertritt das BVerwG zudem die Auffassung, eine am Bestenausleseprinzip zu messende Auswahlentscheidung habe sich allein auf das Amt im statusrechtlichen Sinn, nicht jedoch auf den jeweiligen Dienstposten zu beziehen.

    Allerdings will das BVerwG in seinem Beschluss vom 20.6.2013 (a.a.O. Rn. 31) Ausnahmen von der Ausrichtung am statusrechtlichen Amt zulassen, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich ohne Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung in angemessener Zeit auch nicht verschaffen kann.

  • BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

    Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13
    Die Auswahl beruht auf der Bewertung der durch Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 S. 1 BBG vorgegebenen persönlichen Merkmale, die in Bezug zu dem Anforderungsprofil des jeweiligen Dienstpostens zu setzen sind, da an ihm die Qualifikation für das zu besetzende Amt gemessen wird (BVerfG 1. Kammer 2. Senat B. v. 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. - NVwZ 2008, 69, 70; 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265, 270 f.).

    16 Die Aufstellung des Anforderungsprofils liegt im weiten organisatorischen und personalpolitischen Ermessen, das nicht im Hinblick auf die Interessen einzelner Personen auszuüben, sondern auf die optimale Erfüllung der jeweiligen dienstlichen Aufgaben auszurichten ist (BVerfG B. v. 8.10.2007, a.a.O.; BVerwG B. v. 16.12.2008, a.a.O.; U. v. 3.3.2011, a.a.O. S. 2454 Rn. 22).

  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13
    Die Auswahl beruht auf der Bewertung der durch Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 S. 1 BBG vorgegebenen persönlichen Merkmale, die in Bezug zu dem Anforderungsprofil des jeweiligen Dienstpostens zu setzen sind, da an ihm die Qualifikation für das zu besetzende Amt gemessen wird (BVerfG 1. Kammer 2. Senat B. v. 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. - NVwZ 2008, 69, 70; 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265, 270 f.).

    Das jeweilige Anforderungsprofil unterliegt gerichtlicher Kontrolle hinsichtlich der Frage, ob es an bestehenden gesetzlichen Vorgaben ausgerichtet ist, insbesondere diskriminierungsfrei ist (BVerwG U. v. 3.3.2011, a.a.O. Rn. 22) und im Übrigen auf sachlichen Erwägungen beruht, um die damit einhergehende Zugangsbeschränkung zu rechtfertigen (BVerfG a.a.O.; B. v. 2.10.2007, a.a.O.; a. A. hinsichtlich der gerichtlichen Kontrollbefugnis BVerwG B. v. 16.12.2008, a.a.O.).

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13
    Denn ein im Auswahlverfahren unterlegener Bewerber kann in einem Hauptsacheverfahren nur dann gegen die Ernennung des für die Stelle ausgewählten Konkurrenten vorgehen, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG daran gehindert worden ist, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen (BVerwG, U. v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - E 138, 102, 108 f. Rn. 27).

    Aus einigen Urteilen des 2. Senats des BVerwG, vor allem aus jüngerer Zeit, ergibt sich allerdings, dass für die Anwendung des Prinzips der Bestenauslese zunächst von den Gesamturteilen der dienstlichen Beurteilung auszugehen sei (BVerwG B. v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241, 242 Rn. 15; 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71, 72 Rn. 23; U. v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - ZBR 2012, 41, 42 Rn. 16; U. v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102, 116 Rn. 46; 27.2.2003 - 2 C 16.02 - ZBR 2003, 420).

  • BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

    Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13
    Aus einigen Urteilen des 2. Senats des BVerwG, vor allem aus jüngerer Zeit, ergibt sich allerdings, dass für die Anwendung des Prinzips der Bestenauslese zunächst von den Gesamturteilen der dienstlichen Beurteilung auszugehen sei (BVerwG B. v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241, 242 Rn. 15; 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71, 72 Rn. 23; U. v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - ZBR 2012, 41, 42 Rn. 16; U. v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102, 116 Rn. 46; 27.2.2003 - 2 C 16.02 - ZBR 2003, 420).
  • BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

    Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13
    Aus einigen Urteilen des 2. Senats des BVerwG, vor allem aus jüngerer Zeit, ergibt sich allerdings, dass für die Anwendung des Prinzips der Bestenauslese zunächst von den Gesamturteilen der dienstlichen Beurteilung auszugehen sei (BVerwG B. v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241, 242 Rn. 15; 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71, 72 Rn. 23; U. v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - ZBR 2012, 41, 42 Rn. 16; U. v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102, 116 Rn. 46; 27.2.2003 - 2 C 16.02 - ZBR 2003, 420).
  • BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

    Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13
    Nach der Auffassung des BVerfG ist die Eignung der Bewerber stets an den Anforderungen des konkret zu besetzenden Amtes zu messen (BVerfG 1. Kammer 2. Senat B. v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746, 747 Rn. 12).
  • VGH Hessen, 17.01.2013 - 1 B 2038/12

    Zurückverweisung in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13
    Mit mehreren Beschlüssen vom 17.01.2013 (Az.: 1 B 2038/12, 1 B 2039/12, 1 B 2040/12, 1 B 2041/12).
  • BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

    Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens;

  • BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

    Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter;

  • BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

    Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im

  • VG Frankfurt/Main, 26.11.2012 - 9 L 2045/12

    Konkurrenzschutz bei Beförderungsauswahl; Konkurrenzschutz bei

  • VG Kassel, 02.10.2014 - 1 L 481/14

    Zwingende Merkmale im Anforderungsprofil bei Personalauswahl

    Wie schon der Hess. VGH (Beschluss vom 11. April.2014 - 1 B 1913/13 -, juris) und weitere Obergerichte (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 1 M 51/14 - Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. März 2014 - 2 EO 252/13 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 4 S 2153/13 - Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 B 343/13 - anders jedoch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 2014 - 2 B 518/13 - offen gelassen vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2014 - OVG 7 S 20.14 - alle zit. nach juris) schließt sich auch das erkennende Gericht dieser Rechtsprechung an und folgt nicht der entgegenstehenden Rechtsmeinung des VG Frankfurt/Main (Beschluss vom 26. August 2013 - 9 L 2542/13.F, juris).
  • VG Kassel, 30.10.2015 - 1 L 631/15

    Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstelle - Erfordernis einer

    Wie schon der Hess. VGH (Beschluss vom 11. April.2014 - 1 B 1913/13 -, juris) und weitere Obergerichte (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 1 M 51/14 - Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. März 2014 - 2 EO 252/13 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 4 S 2153/13 - Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 B 343/13 - anders jedoch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 2014 - 2 B 518/13 - offen gelassen vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2014 - OVG 7 S 20.14 - alle zit. nach juris) schließt sich auch das erkennende Gericht dieser Rechtsprechung an und folgt nicht der entgegenstehenden Rechtsmeinung des VG Frankfurt/Main (Beschluss vom 26. August 2013 - 9 L 2542/13.F, juris).
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