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   VG Frankfurt/Main, 27.04.2016 - 7 K 4809/15 F   

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VG Frankfurt/Main, 27.04.2016 - 7 K 4809/15 F (https://dejure.org/2016,79816)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.04.2016 - 7 K 4809/15 F (https://dejure.org/2016,79816)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27. April 2016 - 7 K 4809/15 F (https://dejure.org/2016,79816)
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  • BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96

    "Republikaner" -Stiftung nicht zugelassen

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.04.2016 - 7 K 4809/15
    Danach besteht eine Gemeinwohlgefährdung dann, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Erlangung der Rechtsfähigkeit und die Verfolgung des Stiftungszwecks durch die dann rechtsfähige Stiftung zu einer Beeinträchtigung von Verfassungsgütern führen würde (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998, in BVerwGE 106, 177-.186)." (So BT-Drucks. 14/8277, S. 6; BT-Drucks. 14/8894, S. 10.).

    (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 - 3 C 55/96, juris, Rn. 33, vgl. hierzu auch O. Werner in: Erman BGB, a.a.O., § 80, Rn. 12 sowie v. Campenhausen/Richter, Stiftungsrechts-Handbuch, 4. Auflage 2014, § 4 Rn. 66).

  • VGH Hessen, 27.01.2020 - 7 A 2164/17

    Anerkennung einer religiösen Stiftung

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2016 - 7 K 4809/15.F - abgeändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2016 - 7 K 4809/15.F - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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