Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eines Empfängers von ALG II mit Zuschlägen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eines Empfängers von ALG II mit Zuschlägen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• VG Düsseldorf, 21.05.2007 - 27 K 2350/06

  Anspruch eines Empfängers von ALG II auf Befreiung von der …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.08.2007 - 10 E 1278/07

  Auf die Höhe der Zuschläge kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht an (VG Düsseldorf 21.05.2007 - 27 K 2350/06 -, juris).

  Der Bundesgesetzgeber hat eine dahingehende Regelung aber nicht getroffen (VG Düsseldorf 21.05.2007 - 27 K 2350/06, juris).

• VG Sigmaringen, 27.04.2006 - 2 K 155/06

  Rundfunkgebührenbefreiung trotz des Zuschlags nach § 24 SGB 2

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.08.2007 - 10 E 1278/07

  Insbesondere kann ein solcher Grund nicht aus der Absicht des Bundesgesetzgebers geschlossen werden, mit der Gewährung eines Zuschlages nach § 24 SGB II die Empfänger von Arbeitslosengeld II in den ersten beiden Jahren nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I besser zu stellen (VG Sigmaringen 27.04.2006 - 2 K 155/06 -, juris).

  Davon abgesehen, würde die Annahme einer besonderen Härte in den Fällen, in denen die Höhe des Zuschlags die monatliche Rundfunkgebühr unterschreitet (zu diesem Ergebnis kommen in den Fällen der Gewährung eines die Rundfunkgebühr (deutlich) unterschreitenden Zuschlages nach § 24 SGB II: Niedersächsisches OVG 22.03.2006 - 4 PA 38/06 -, juris; VG Sigmaringen 27.04.2006 - 2 K 155/06 -, juris; VG Regensburg 01.08.2006 - RO 2 K 05.1472 -, juris), letztlich nur zu einer Anhebung der Einkommensgrenze bei der Gruppe der Zuschlagsempfänger (ALG II zuzüglich eines Zuschlages bis zu 17, 03 EURO) führen.

• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 87/06

  Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Personenkreis i. S. d. …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.08.2007 - 10 E 1278/07

  Umgekehrt werden Personen, die aus irgendwelchen Gründen die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach den genannten anderen Leistungsgesetzen nicht erfüllen, regelmäßig auch nicht als rundfunkgebührenbefreiungsberechtigt angesehen (Niedersächsisches OVG 18.07.2006 - 12 LC 87/06 -, juris).

 
• VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 126.06

  Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag unterhalb …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.08.2007 - 10 E 1278/07

  Diesen Betrag sieht das Gericht als noch geringfügig an, dessen Belastung für den Kläger für die Zeit von fünf Monaten nicht unzumutbar ist, so dass die Erwägungen über eine Verfassungswidrigkeit der Norm wegen eines Gleichheitsverstoßes (VG Berlin 28.03.2007 - 27 A 126.06 -, juris) dahin stehen können.
• VG Oldenburg, 25.01.2006 - 3 A 2936/05

  Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Gewährung eines …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.08.2007 - 10 E 1278/07

  Das Gesetz hat mit dem negativen Tatbestandsmerkmal in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag ("ohne Zuschläge") die rechtsvernichtende Wirkung nicht nur auf die Teilbeträge begrenzen wollen, welche die monatliche Rundfunkgebühr überschreiten (VG Oldenburg 25.01.2006 - 3 A 2936/05 -, juris).
• VG Frankfurt/Main, 05.02.2007 - 10 E 3088/06

  Befreiung von den Rundfunkgebühren während des Bezugs von Arbeitslosengeld.

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.08.2007 - 10 E 1278/07

  Angesichts des hohen Verwaltungsaufwands der mit einer Berechnung der Einkommenshöhe in jedem Einzelfall und für den jeweils maßgeblichen Zeitraum verbunden wäre, hat der Landesgesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten (im Ergebnis ebenso VG Frankfurt am Main 05.02.2007 - 10 E 3088/06 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 22.03.2006 - 4 PA 38/06

  Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II auf Befreiung von der …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.08.2007 - 10 E 1278/07

  Davon abgesehen, würde die Annahme einer besonderen Härte in den Fällen, in denen die Höhe des Zuschlags die monatliche Rundfunkgebühr unterschreitet (zu diesem Ergebnis kommen in den Fällen der Gewährung eines die Rundfunkgebühr (deutlich) unterschreitenden Zuschlages nach § 24 SGB II: Niedersächsisches OVG 22.03.2006 - 4 PA 38/06 -, juris; VG Sigmaringen 27.04.2006 - 2 K 155/06 -, juris; VG Regensburg 01.08.2006 - RO 2 K 05.1472 -, juris), letztlich nur zu einer Anhebung der Einkommensgrenze bei der Gruppe der Zuschlagsempfänger (ALG II zuzüglich eines Zuschlages bis zu 17, 03 EURO) führen.
• VG Regensburg, 01.08.2006 - RO 2 K 05.1472

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.08.2007 - 10 E 1278/07

  Davon abgesehen, würde die Annahme einer besonderen Härte in den Fällen, in denen die Höhe des Zuschlags die monatliche Rundfunkgebühr unterschreitet (zu diesem Ergebnis kommen in den Fällen der Gewährung eines die Rundfunkgebühr (deutlich) unterschreitenden Zuschlages nach § 24 SGB II: Niedersächsisches OVG 22.03.2006 - 4 PA 38/06 -, juris; VG Sigmaringen 27.04.2006 - 2 K 155/06 -, juris; VG Regensburg 01.08.2006 - RO 2 K 05.1472 -, juris), letztlich nur zu einer Anhebung der Einkommensgrenze bei der Gruppe der Zuschlagsempfänger (ALG II zuzüglich eines Zuschlages bis zu 17, 03 EURO) führen.

• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 14 K 1898/07

  Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Gebührenbefreiung; AlG II; Zuschlag; …

  vgl. im einzelnen OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -, VG Hamburg, Urteil vom 29. März 2007 - 10 K 2418/06 -, VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2007 - 27 K 2350/06 - und VG Frankfurt, Beschluss vom 28. August 2007 - 10 E 1278/07 -, jeweils im Volltext abrufbar unter juris.

  vgl. dazu wiederum VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2007 - 27 K 2350/06 - und VG Frankfurt, Beschluss vom 28. August 2007 - 10 E 1278/07 -.