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   VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11   

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VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11 (https://dejure.org/2013,21583)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 05.08.2013 - 3 K 1087/11 (https://dejure.org/2013,21583)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 05. August 2013 - 3 K 1087/11 (https://dejure.org/2013,21583)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 38 AO, § 127 BauGB, § 242 Abs 9 BauGB
    Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung einer trassierten Anbaustraße nach vorheriger irrtümlicher Erhebung eines Straßenbaubeitrags für eine zuerst grundhaft ausgebaute Teilstrecke der Erschließungsanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

  • VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1466/06

    Fertigstellung einer Verlängerungsstrecke schiebt Beitragsentstehung für zuvor

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
    Vielmehr sei mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1466/06 -) davon auszugehen, dass immer dann, wenn eine in ihrer räumlichen Ausdehnung fehlerfrei als Erschließungsanlage abgegrenzte Straße endgültig fertig gestellt sei und auch die sonstigen Voraussetzungen der Beitragsentstehung für diese Anlage vorlägen, deren spätere Verlängerung nicht bewirken könne, dass nunmehr von einer aus beiden Straßenstrecken zusammengesetzten einzigen Erschließungsanlage auszugehen sei.

    Daran ändert sich auch nichts, wenn man die von den Klägervertretern in Bezug genommene Entscheidung des VGH Kassel vom 22. August 2007 (5 UE 1466/06, veröffentlicht bei juris) berücksichtigt.

    Hierin liegt auch der wesentliche Unterschied zu dem vom VGH Kassel entschiedenen Fall, auf den sich die Kläger berufen (Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1466/06 -).

  • BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

    Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht;

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
    Zu prüfen ist insoweit der gesamte Zeitraum vor dem 03. Oktober 1990, gleichgültig, ob die infrage stehende Fertigstellung zu Zeiten der DDR oder zu noch früheren Zeiten erfolgt sein soll (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5/06 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

    Der Einzelrichter ist bei dieser Überzeugungsbildung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, wonach eine Straße in den fünf neuen Ländern bestimmte Mindestanforderungen erfüllen muss, um als "fertig gestellt" im vorgenannten Sinn zu gelten (Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 -).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 11. Juli 2007 (9 C 5/06 -, zitiert nach juris, Rn. 40) wörtlich ausgeführt:.

  • BFH, 04.07.2012 - II R 38/10

    Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier:

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
    Die Verdrängung gesetzten Rechts durch diesen Grundsatz kann allerdings nur in besonders liegenden Fällen in Betracht kommen, wenn das Vertrauen des Beitragspflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maße schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (Anschluss an BFH, Urteil vom 4. Juli 2012 -? II R 38/10 -?).

    Der Vertrauenstatbestand besteht in einer bestimmten Position oder einem bestimmten Verhalten des einen Teils, aufgrund dessen der andere bei objektiver Beurteilung annehmen konnte, jener werde an seiner Position oder seinem Verhalten konsequent und auf Dauer festhalten (BFH, Urteil vom 4. Juli 2012 - II R 38/10 -, zitiert nach juris Rn. 60).

  • BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87

    Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
    Dies ist bei der Korrektur zu niedriger, bestandskräftiger Festsetzungen von Erschließungsbeiträgen durch Nacherhebungsbescheide innerhalb der Festsetzungsfrist regelmäßig nicht der Fall (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. März 1988 -? 8 C 92/87 -?).

    Danach sind Gemeinden durch die §§ 127 ff. BauGB (die gemäß Art. 125 a Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes in Ermangelung einer gesetzlichen Neuregelung des Erschließungsbeitragsrechts im Land Brandenburg als Bundesrecht fortgelten) zur vollständigen Ausschöpfung der ihnen zustehenden Erschließungsbeitragsforderungen verpflichtet (BVerwG, Urteil vom 18. März 1988 - 8 C 92/87 -, zitiert nach juris Rn. 13).

  • BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
    (4) Schließlich sei auch noch darauf hingewiesen, dass sich auch dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08) nichts entnehmen lässt, dass eine abweichende Entscheidung des vorliegenden Falles gebieten würde.
  • BVerwG, 08.10.1976 - IV C 56.74

    Gemeindliches Ermessen bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Berücksichtigung

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
    Schon das Bundesverwaltungsgericht hat in der Ursprungsentscheidung vom 8. Oktober 1976 (IV C 56.74) entschieden, dass die Begrenzung der Eckermäßigung jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhänge.
  • BVerwG, 13.05.1977 - IV C 82.74

    Umfang der Herstellungskosten; Umlagefähigkeit bestimmter Kosten für die

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
    Die Aufnahme des Grunderwerbs als Herstellungsmerkmal ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte, der sich der Einzelrichter im Einklang mit der Rechtsprechung der Kammer anschließt, zulässig (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2008 - 10 S 25.08 - und BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1977 - IV C 82.74 -, beide zitiert nach juris; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 11 RN 53 und den Beschluss des Einzelrichters vom 21. Juni 2011 - VG 3 L 40/11 -, Seite 7 des Beschlussabdrucks).
  • BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage,

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
    Diese Betrachtungsweise ist auch geboten, wenn zu entscheiden ist, wie weit die (Straßen-)Fläche einer bestimmten Anbaustraße reicht (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1991 - 8 C 56/89 - BVerwG, Urteil vom 22. März 1996 - 8 C 17/94 - und BVerwG, Urteil vom 07. Juni 1996 - 8 C 30/94 - vgl. auch OVG Weimar, Urteil vom 14. Februar 2011 - 4 KO 514/08 -, alle zitiert nach juris).
  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

    Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung in der Folgezeit bestätigt (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 14/94 -, zitiert nach juris Rn. 13).
  • BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
    Diese Betrachtungsweise ist auch geboten, wenn zu entscheiden ist, wie weit die (Straßen-)Fläche einer bestimmten Anbaustraße reicht (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1991 - 8 C 56/89 - BVerwG, Urteil vom 22. März 1996 - 8 C 17/94 - und BVerwG, Urteil vom 07. Juni 1996 - 8 C 30/94 - vgl. auch OVG Weimar, Urteil vom 14. Februar 2011 - 4 KO 514/08 -, alle zitiert nach juris).
  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

    Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und

  • BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00

    Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags; Zahlungsverjährung;

  • BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler

  • BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

    Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - 10 S 25.08

    Erschließungsbeitragspflicht der Grundstückseigentümer bei Insolvenz des

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 323/06

    Nacherhebung eines Anschlussbeitrags

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 2 E 38/99

    Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Zahlung der gesetzlichen Vergütung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 4 L 191/06

    zur Nacherhebung von Anschlussbeiträgen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2011 - 4 L 127/10

    Zur räumlichen Ausdehnung einer Erschließungsanlage i.S.v. § 242 Abs 9 BauGB

  • OVG Thüringen, 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07

    Rücknahme eines Herstellungsbeitragsbescheids mit nachfolgendem Neuerlass

  • OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

    Ausbaubeiträge; Keine Verpflichtung des Satzungsgebers zur Festlegung von

  • OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

    Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung - Gehweg

  • VG Frankfurt/Oder, 16.06.2011 - 5 K 739/07

    Heranziehung zu Abwasseranschlusskosten und Verbot der Doppelveranlagung

  • VG Frankfurt/Oder, 05.09.2012 - 3 K 456/09

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer

  • VG Greifswald, 31.05.2012 - 3 A 495/10

    Erhebung eines Straßenbaubeitrags bei Anwendbarkeit des

  • VG Münster, 08.03.2013 - 3 L 4/13

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf einen

  • VG Stuttgart, 06.07.2005 - 2 K 1890/04

    Erschließungsbeitrag für großes Eckgrundstück und Fraglichkeit der historischen

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 2 S 198/99

    Eckgrundstücksermäßigung

  • VGH Hessen, 19.06.2008 - 5 UE 1146/07

    Vorausleistungen auf Erschließungsbeitrag

  • VG Dresden, 04.02.2003 - 14 K 1365/02
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 9 B 21.09

    Persönliche Beitragspflicht; sachliche Beitragspflicht; Einmaligkeit des

  • VG Berlin, 05.07.2016 - 13 K 105.13

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen für einen Straßenausbau; Anwendbarkeit der

    Nach diesen Maßstäben wäre hier noch nicht einmal eine "unvollständige" Herstellung der Fahrbahn i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 EBG anzunehmen: Die Herstellung war zwar weiter gediehen als die bloße "Sandpiste", der typische Fall der provisorischen Fahrbahnherrichtung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1/09 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Juli 2014 - OVG 5 B 2.14 -, Urteil vom 5. Juni 2014 - OVG 5 B 1.14 - VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 5. August 2013 - 3 K 1087/11 -).
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