Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 56 AEUV, Art 12 GG, § 4 GlSpielWStVtr, § 9 GlSpielWStVtr, § 10 GlSpielWStVtr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07

  Die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen sind Dienstleistungen im Sinne des Art. 57 AEUV (bisher Art. 50 EGV; ständige Rechtsprechung seit EuGH, Urteil vom 24. März 1994, C-275/92, Schindler, Rn. 25, zuletzt bestätigt durch EuGH, Urteile vom 8. September 2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 56 sowie C-46/08, Carmen Media, Rn. 40 f.; Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind zitiert nach der Internetseite http://curia.europa.eu).

  Jedoch hat der EuGH keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, dass das grenzüberschreitende Veranstalten und Vermitteln von Wetten von einer innerstaatlichen Genehmigung abhängig gemacht wird (C-46/08, Urteil vom 8. September 2010, Carmen Media, Rn. 46):.

  Der Europäische Gerichtshof hat hierzu in der Carmen Media-Entscheidung (C-46/08, Rn. 111) ausgeführt:.

• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07

  Die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen sind Dienstleistungen im Sinne des Art. 57 AEUV (bisher Art. 50 EGV; ständige Rechtsprechung seit EuGH, Urteil vom 24. März 1994, C-275/92, Schindler, Rn. 25, zuletzt bestätigt durch EuGH, Urteile vom 8. September 2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 56 sowie C-46/08, Carmen Media, Rn. 40 f.; Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind zitiert nach der Internetseite http://curia.europa.eu).

  Eine Pflicht zur Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten erteilten Glücksspielerlaubnisse gibt es insoweit mangels Harmonisierung des Glücksspielrechts auf Gemeinschaftsebene nicht (EuGH, Urteil vom 8. September 2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 112).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07

  Die Kammer folgt insoweit der Rechtsauffassung des OVG Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 19. November 2010, - OVG 1 S 204.10 -, juris Rn. 8 f.), das dargelegt hat, dass der Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV einen eigenständigen "gestuften" Gehalt besitzt, der sich von der Frage des staatlichen Veranstaltungsmonopols trennen lässt; die durch die Bestimmung konstituierte generelle Erlaubnispflicht bezweckt, dass keine Glücksspielangebote ohne vorherige Kontrolle eröffnet werden können.

  Die Argumentation des OVG Berlin-Brandenburg, wonach es sich bei der Vermittlung einer über Internet übermittelten Wette in einem Wettbüro um ein Vermitteln im Internet i. S. v. § 4 Abs. 4 GlüStV handelt (Beschluss vom 11. November 2010 - OVG 1 S 204.10-, juris Rn. 13), überzeugt nicht.

 
• VG Aachen, 20.11.2006 - 3 L 521/06

  Abwägung des Interesses eines Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07

  Zweck des kostenlosen Gewinnspieles ist in der Regel, für die Spielhalle zu werben und Kunden in die Spielhalle zu locken, womit das Ziel verfolgt wird, Spieler durch die Möglichkeit des Gewinns an die Spielhalle zu binden und auch neue Kunden zu werben, und zwar in der Erwartung, dass diese auch an den entgeltlichen Spielen teilnehmen (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 20.11.2006 - 3 L 521/06 - und LG Osnabrück, Urteil vom 3. März 2006 - 15 O 180/06 -, jeweils zitiert nach juris).
• LG Oldenburg, 05.07.2006 - 12 O 1148/06

  Fun Games- und Jackpot-Verbot nach neuer SpielVO

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07

  Selbst wenn man mit dem Antragsteller davon ausginge, dass das Aufstellen und der Betrieb derartiger Geräte in anderen wirtschaftlichen Bereichen erlaubt ist, könnte dies an der rechtlichen Bewertung des hier zu entscheidenden Einzelfalles nichts ändern (vgl.: VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 5 B 21/06 - und LG Oldenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - 12 O 1148/06 - jeweils zitiert nach juris).".
• LG Osnabrück, 10.03.2006 - 15 O 180/06

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07

  Zweck des kostenlosen Gewinnspieles ist in der Regel, für die Spielhalle zu werben und Kunden in die Spielhalle zu locken, womit das Ziel verfolgt wird, Spieler durch die Möglichkeit des Gewinns an die Spielhalle zu binden und auch neue Kunden zu werben, und zwar in der Erwartung, dass diese auch an den entgeltlichen Spielen teilnehmen (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 20.11.2006 - 3 L 521/06 - und LG Osnabrück, Urteil vom 3. März 2006 - 15 O 180/06 -, jeweils zitiert nach juris).
• VG Lüneburg, 18.07.2006 - 5 B 21/06

  Zur Zulässigkeit von Jackpotsystemen in Spielhallen

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07

  Selbst wenn man mit dem Antragsteller davon ausginge, dass das Aufstellen und der Betrieb derartiger Geräte in anderen wirtschaftlichen Bereichen erlaubt ist, könnte dies an der rechtlichen Bewertung des hier zu entscheidenden Einzelfalles nichts ändern (vgl.: VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 5 B 21/06 - und LG Oldenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - 12 O 1148/06 - jeweils zitiert nach juris).".
• VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

  Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07

  Zugleich hat das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 22. Juli 2010 - 35 A 353.07 - (veröffentlicht in juris) eine vergleichbare Untersagungsverfügung als rechtswidrig angesehen.
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07

  Denn das Vermitteln der Wetten findet nicht im Internet statt, wenn die Tätigkeit des Vermittlers im Aufstellen eines Internet-Wettterminals besteht (vgl. VGH München…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, juris Rn. 17 und VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 - 35 A 149.07 -, juris Rn. 64 ff. mit Nachweisen aus den Gesetzgebungsmaterialien des Glücksspielstaatsvertrages).
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07

  Daraus ergibt sich gerade eine Absage an das Herkunftslandprinzip und an eine unmittelbare Geltung von Erlaubnissen eines Mitgliedstaates in anderen Mitgliedstaaten im Glücksspielbereich (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. März 2005 - 11 ME 369/03 -, juris Rn. 13).
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 1 S 121.07

  Online-Vermittlung von Sportwetten; Begriff der Wettannahmestelle; unentgeltliche …
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

• OVG Thüringen, 01.09.2009 - 2 EO 383/08

  Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe wegen …

  Zu dem in diesem Zusammenhang gewährten Resturlaub aus 2006 und Freizeitausgleich wegen Mehrarbeitsstunden wird ebenfalls ein Verwaltungsstreitverfahren durchgeführt (Verwaltungsgericht Weimar - 4 K 1154/07 We -).

  Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere zum persönlichen und beruflichen Werdegang der Antragstellerin, den vorgehaltenen Verhaltensweisen, dem Vorbringen der Beteiligten im Behörden- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren, wird auf den Tatbestand des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO) sowie auf die gerichtliche Akte des vorliegenden Verfahrens (5 Bände) und der beim Verwaltungsgericht Weimar anhängigen Verfahren 4 K 697/05 We (2 Bände), 4 K 1121/06 We, 4 E 880/07 We, 4 K 902/07 We, 4 K 1154/07 We, 4 K 1391/07 We sowie 4 E 280/08 We, auf die Personalakte der Antragstellerin und die Behördenakte (4 Ordner und 2 Ordner Disziplinarverfahren) Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.

• VG Kassel, 11.04.2012 - 4 K 692/11

  Vermittlung von Sportwetten

  Dass die Abwicklung des Wettgeschäfts im übrigen über das Internet als Übermittlungsweg erfolgt, führt nicht zur Annahme einer Vermittlung von Glücksspielen "im Internet" (so auch VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008 - 35 A 149, 07, juris;… Rdnr. 64 ff.; VG Frankfurt , Urteil vom 06.12.2010 - 4 K 1154/07 -, juris, Rdnr. 45 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 04.11.2010 - 26/07 -, juris, Rdnr. Rdnr. 71 ff.;… Dietlein u.a., Glücksspielrecht, 2008, § 4 GlüStV Rdnr. 96 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19.11.2010 - OVG 1 S 204.10 -, juris Rdnr. 13 ff.).