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   VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19   

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VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19 (https://dejure.org/2020,6562)
VG Freiburg, Entscheidung vom 02.03.2020 - 6 K 3057/19 (https://dejure.org/2020,6562)
VG Freiburg, Entscheidung vom 02. März 2020 - 6 K 3057/19 (https://dejure.org/2020,6562)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 31a Abs 1 S 1 StVZO, § 31a Abs 2 StVZO, § 31a Abs 3 StVZO
    Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; Aufhebung des Bußgeldbescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 31a
    Fahrtenbuchauflage; Erlass und anschließende Rücknahme eines Bußgeldbescheids sowie Einstellung des Owi-Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung für die Führung eines Fahrtenbuchs

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

    Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem

    Auszug aus VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
    Nach der damit weiterhin anwendbaren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 10.08.2015 - 10 S 278/15 -, Rn. 7, juris) erbringen geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte, die - wie hier - über eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verfügen, bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung hinreichend verlässlichen Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs.

    Von einem Verstoß gegen die - ohnedies nur im Bereich der straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ahndung, nicht im vorliegenden präventivpolizeilichen Zusammenhang geltende - Unschuldsvermutung kann dabei keine Rede sein (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.08.2015, a.a.O.).

    Für die Beurteilung der Frage, ob es nicht möglich war, den Fahrzeugführer zu ermitteln, ist die gesamte Zeitspanne bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit maßgeblich (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.08.2015 - 10 S 278/15 -, Rn. 9, juris).

    Bei der Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist weiter das Verhalten zu würdigen, das der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörde an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären (BVerwG, Urt. v. 28.05.2015 - 3 C 13.14 -, Rn. 21, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.08.2015, a.a.O., Rn. 14-17, juris; Beschl. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, Rn. 11, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 1408/01

    Dauer einer Fahrtenbuchauflage

    Auszug aus VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
    Bei der Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist weiter das Verhalten zu würdigen, das der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörde an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären (BVerwG, Urt. v. 28.05.2015 - 3 C 13.14 -, Rn. 21, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.08.2015, a.a.O., Rn. 14-17, juris; Beschl. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, Rn. 11, juris).

    Dann kommt auch eine mehrjährige Fahrtenbuchauflage in Betracht (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.05.2002, a.a.O., Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2015 - 8 B 868/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage;

    Auszug aus VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
    Kommt es zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens, tritt an die Stelle der bisher zuständigen Verwaltungsbehörde nunmehr das Gericht (OVG NRW, Beschl. v. 13.10.2015 - 8 B 868/15 -, Rn. 5, juris; Beschl. v. 11.11.2015 - 8 A 1846/15 -, Rn. 5 - 13, juris).

    Unmöglichkeit im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist auch gegeben, wenn die Bußgeldbehörde im Rahmen ihrer Ermittlungen eine Person ernsthaft verdächtigt hat, letztlich aber keine ausreichende Überzeugung von deren Täterschaft gewinnen konnte (OVG NRW, Beschl. v. 13.10.2015, a.a.O., Rn. 5).

  • BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein

    Auszug aus VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
    Bei der Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist weiter das Verhalten zu würdigen, das der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörde an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären (BVerwG, Urt. v. 28.05.2015 - 3 C 13.14 -, Rn. 21, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.08.2015, a.a.O., Rn. 14-17, juris; Beschl. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, Rn. 11, juris).

    Für eine solche Staffelung sprechen im Interesse der Verkehrssicherheit zudem die Gesichtspunkte der Spezial- und der Generalprävention (BVerwG, Urt. v. 28.05.2015, a.a.O.).

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
    Nach dieser Rechtsprechung sind, wenn die Überzeugung des Tatrichters auf Messergebnissen beruht, die mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten und täglich praktizierten Verfahren gewonnen werden, keine weitergehenden Ermittlungen und diesbezüglichen Darlegungen in den Urteilsgründen erforderlich (vgl. BGH, Beschl. v. 19.08.1993 - 4 StR 627/92 - BGHSt 39, 291; Beschl. v. 30.10.1997 - 4 StR 24/97 - BGHSt 43, 277).

    Auch die konkrete Messung mit der Anlage des Typs ES 3.0 und der Fabrikationsnummer 5567 wurde durch geschultes Messpersonal (vgl. Zertifikat, VAS. 37) und unter Beachtung der Betriebsanleitung des Geräteherstellers, der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und der Regelungen zum vereinheitlichten technischen Verfahren (vgl. VAS. 31 ff.) durchgeführt (grundlegend: BGH, Beschl. v. 19.08.1992, 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291ff.; zu den Voraussetzungen: vgl. hierzu auch: OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.2009, 1 SsRs 71/09, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 02.08.2012, III-3 RBs 178/12, juris).

  • VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halter;

    Auszug aus VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
    Auch potenziellen Fehlerquellen wurde durch Abzug einer Messtoleranz hinreichend Rechnung getragen (vgl. hierzu auch: VG Lüneburg, Beschl. v. 12.06.2019 - 1 B 16/19 -, Rn. 21, juris).
  • BVerwG, 11.08.1999 - 3 B 96.99

    Zum Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und zur Rechtmäßigkeit einer

    Auszug aus VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
    Jede andere Betrachtung würde auf ein in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung klar verneintes "doppeltes Recht" hinauslaufen, nach einem Verkehrsverstoß aus eigennützigen Gründen oder auch in Wahrnehmung eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts die Täterfeststellung zu vereiteln und zugleich eine Fahrtenbuchauflage abwehren zu dürfen (BVerwG, Beschl. v. 11.08.1999 - 3 B 96.99 -, Rn. 3, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.11.2010 - 10 S 1860/10 -, Rn. 10, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 10 S 1860/10

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

    Auszug aus VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
    Jede andere Betrachtung würde auf ein in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung klar verneintes "doppeltes Recht" hinauslaufen, nach einem Verkehrsverstoß aus eigennützigen Gründen oder auch in Wahrnehmung eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts die Täterfeststellung zu vereiteln und zugleich eine Fahrtenbuchauflage abwehren zu dürfen (BVerwG, Beschl. v. 11.08.1999 - 3 B 96.99 -, Rn. 3, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.11.2010 - 10 S 1860/10 -, Rn. 10, juris).
  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im

    Auszug aus VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
    Soweit der Kläger im Anschluss an Entscheidungen des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs (Beschl. v. 27.04.2018 - Lv 1/18 -, juris; Urt. v. 05.07.2019 - Lv 7/17 - juris) durch seinen - ausschließlich auf das Bußgeldverfahren bezogenen - Vortrag, ihm sei dort die Lebensakte der relevanten Messanlage von der Bußgeldbehörde der Stadt ... nicht zur Verfügung gestellt worden, die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung in Zweifel ziehen und daraus einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens durch unzulässige Beschränkung der Verteidigung ableiten mag, kann dem nicht gefolgt werden (vgl. Bay. OLG, Beschl. v. 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 - III-1 RBs 339/19 -, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 -, juris; vgl. im Übrigen auch Brück, jM 2019, 392 [395]: "Aktuell dürften ... noch Messungen seitens der Polizei mit Geräten der Fa. ESO möglich sein").
  • BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

    Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei

    Auszug aus VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
    Soweit der Kläger im Anschluss an Entscheidungen des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs (Beschl. v. 27.04.2018 - Lv 1/18 -, juris; Urt. v. 05.07.2019 - Lv 7/17 - juris) durch seinen - ausschließlich auf das Bußgeldverfahren bezogenen - Vortrag, ihm sei dort die Lebensakte der relevanten Messanlage von der Bußgeldbehörde der Stadt ... nicht zur Verfügung gestellt worden, die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung in Zweifel ziehen und daraus einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens durch unzulässige Beschränkung der Verteidigung ableiten mag, kann dem nicht gefolgt werden (vgl. Bay. OLG, Beschl. v. 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 - III-1 RBs 339/19 -, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 -, juris; vgl. im Übrigen auch Brück, jM 2019, 392 [395]: "Aktuell dürften ... noch Messungen seitens der Polizei mit Geräten der Fa. ESO möglich sein").
  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

    Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung -

  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

    Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche

  • OVG Niedersachsen, 29.11.1999 - 12 L 4605/99

    Beweiskraft eines Messprotokolls für das Vorliegen eines Verkehrsverstoßes;

  • OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16

    "Lebensakte" eines Messgeräts

  • OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss OWi 57/16

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0; Anforderungen an ein sog.

  • OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung; Beweisverwertungsverbot

  • OLG Koblenz, 16.10.2009 - 1 SsRs 71/09

    Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung mit

  • OLG Hamm, 02.08.2012 - 3 RBs 178/12

    Geschwindigkeitsmessung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 8 A 1846/15

    Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrags im

  • OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 339/19

    Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

  • BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89

    Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters

  • VG Braunschweig, 01.09.2005 - 6 A 98/05

    Fahrtenbuchauflage nach Nichtermittlung des Fahrers und Funktionsfähigkeit einer

  • VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

    Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

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