Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützens einer islamischen extremistischen Organisation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Einbürgerung ; Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ; Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwVfG § 48 Abs. 1; StAG § 12 a Abs. 3 a.F.; StAG § 11 S. 1 Nr. 2 a.F.; GG Art. 16 Abs. 1
  D (A), Einbürgerung, Rücknahme, Ermittlungsverfahren, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Kalifatsstaat, Unterstützung, Terrorismus, Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Arglist, Unterlassen, Offenbarungspflicht, Entziehung, Verfassungsmäßigkeit

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 16 Abs. 1; StAG § 11; LVwVfG § 48 Abs. 2
  Einbürgerung nach StAG - Rücknahme Einbürgerung; Verdacht der Unterstützung des "Kalifatsstaat" des Metin Kaplan; arglistiges Verschweigen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Rücknahme der Einbürgerung zulässig bei Verdacht der Unterstützung des "Kalifatstaats" und arglistigem Verschweigen eines Strafverfahrens

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Rücknahme der Einbürgerung zulässig bei Verdacht der Unterstützung des "Kalifatstaats" und arglistigem Verschweigen eines Strafverfahrens

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rücknahme der Einbürgerung bei Verdacht der Unterstützung des "Kalifatstaats" zulässig - Strafverfahren arglistig verschwiegen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 12 S 1696/05

  Einbürgerung; Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06

  Mit dieser gesetzlichen Regelung wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 12 S 1696/05 - VENSA [betr. Unterzeichnung der sog. PKK-Selbsterklärung "Auch ich bin ein PKK"ler"]; Bayer. VGH, Beschl. v. 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 - Juris).

  Gleiches gilt, wenn ein Ermittlungsverfahren nach § 153 b Abs. 1 StPO i.V.m. § 20 Abs. 2 Nr. 1 VereinsG eingestellt wird (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2005, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 S 2215/07

  Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens strafrechtlicher Ermittlungen

  Auszug aus VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06

  Hierbei handelt es sich nicht nur um eine bloße Verfahrensvorschrift, wird vielmehr gegen das Gebot der Aussetzung verstoßen, so ist eine gleichwohl erfolgte Einbürgerung i. S. v. § 48 Abs. 1 LVwVfG rechtsfehlerhaft (…BVerwG, Urt. v. 3.6.2003 - 1 C 19.02 - NVwZ 2004, 489; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.10.2007 - 13 S 2215/07 - VENSA und Juris).

  Schon vor diesem Hintergrund geht die Kammer davon aus, dass der seit langen Jahren sich in Deutschland aufhaltende und deshalb sicher mit formalen Belehrungen und Erklärungen vertraute Kläger sich im Dezember 2003 (Wohnungsdurchsuchung und Eröffnung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens) bewusst geworden war, diese Umstände dem Landratsamt mitteilen zu müssen (vgl. auch den ähnlichen Fall im Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 10.10.2007 - 13 S 2215/07 - AuAS 2007, 260).

• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 13 S 2794/06

  Zu den Voraussetzung für die Rücknahme einer Einbürgerung auf der Grundlage des …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06

  Hieraus folgt insbesondere, dass die Rücknahme einer Einbürgerung (nur) zulässig ist, wenn sie zeitnah erfolgt und die Einbürgerung vom Betroffenen durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, erwirkt worden ist (grundlegend: BVerfG, Beschl. v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - InfAuslR 2006, 335; BVerwG, Beschl. v. 13.6.2007 - 5 B 132/07 - Juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.9.2007 - 13 S 2794/06 - VENSA und Juris).

  Angesichts des hier zwischen Einbürgerung (am 9.2.2005) und ihrer Rücknahme (am 26.1.2006 = Wirksamwerden der angefochtenen Entscheidung) verstrichenen Zeitraums von wenig mehr als einem Jahr kann von einer zeitnahen Reaktion der Behörde ausgegangen werden (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.9.2007, a.a.O., wonach selbst 2 Jahre noch zeitnah sein dürften).

 
• VGH Bayern, 13.07.2005 - 5 ZB 05.901

  Zulassungsantrag; Einbürgerung; Unterstützung; Bestrebungen; Gefährdung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06

  Mit dieser gesetzlichen Regelung wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 12 S 1696/05 - VENSA [betr. Unterzeichnung der sog. PKK-Selbsterklärung "Auch ich bin ein PKK"ler"]; Bayer. VGH, Beschl. v. 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 - Juris).
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg

  Auszug aus VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06

  Das Bundesverfassungsgericht (Nichtannahmebeschl. v. 2.10.2003 - 1 BvR 536/03 - NJW 2004, 47) führte schließlich aus, diese Feststellungen des BVerwG seien im Ergebnis unbedenklich.
• VG Freiburg, 08.02.2006 - 1 K 1908/04

  Anfechtungsklage gegen einen Ausweisungsbescheid gegen ein Mitglied einer …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06

  Die Kammer ging in ihrem Herrn A. betreffenden, rechtskräftigen Urteil vom 8.2.2006 (1 K 1908/04) in tatsächlicher Hinsicht u.a. davon aus, dass er vor seinem Verlassen B. (im August 2002) zuletzt 1. Vorsitzender des Vereins "Muslim Gemeinde B. e.V." war.
• BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 91.82

  Vertriebene - Vertriebenenausweis - Entziehung - Voraussetzungen

  Auszug aus VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06

  Das Tatbestandsmerkmal des "Erwirkens" setzt ein zweck- und zielgerichtetes Handeln voraus, das auf eine Rechtsfolge gerichtet ist (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 28.10.1983 - 8 C 91/82 - BVerwGE 68, 159).
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Auszug aus VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06

  Hieraus folgt insbesondere, dass die Rücknahme einer Einbürgerung (nur) zulässig ist, wenn sie zeitnah erfolgt und die Einbürgerung vom Betroffenen durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, erwirkt worden ist (grundlegend: BVerfG, Beschl. v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - InfAuslR 2006, 335; BVerwG, Beschl. v. 13.6.2007 - 5 B 132/07 - Juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.9.2007 - 13 S 2794/06 - VENSA und Juris).
• BVerwG, 03.06.2003 - 1 C 19.02

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06

  Hierbei handelt es sich nicht nur um eine bloße Verfahrensvorschrift, wird vielmehr gegen das Gebot der Aussetzung verstoßen, so ist eine gleichwohl erfolgte Einbürgerung i. S. v. § 48 Abs. 1 LVwVfG rechtsfehlerhaft (BVerwG, Urt. v. 3.6.2003 - 1 C 19.02 - NVwZ 2004, 489; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.10.2007 - 13 S 2215/07 - VENSA und Juris).
• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02

  Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06

  Im Rechtsstreit um die Verbotsverfügung stellte das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 - NVwZ 2003, 986) fest, dass der "Kalifatsstaat" sich gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Grundelemente der verfassungsmäßigen Ordnung richtet und deshalb die Voraussetzungen für ein Verbot gemäß § 14 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG erfüllt.
• BVerwG, 13.06.2007 - 5 B 132.07

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Einbürgerung, verfassungsfeindliche …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2007 - 13 S 2885/06

  Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 48 VwVfG BW auf die Rücknahme der Einbürgerung
• BGH, 16.05.2007 - AK 6/07

  Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms
• OVG Saarland, 11.07.2007 - 1 A 224/07

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für einen albanischen …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
• BVerwG, 29.03.2005 - 1 C 28.03

  Einvernehmliche Klagerücknahme

• VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15

  Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und …

  Auf einen beweis- oder messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele kommt es dabei nicht an, weil schon die Erhöhung des Gefährdungspotentials dieser Bestrebungen verhindert werden soll (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 5.12.2007 - 1 K 1851/06, juris Rn. 20).
• VG Hannover, 09.11.2021 - 10 A 1119/19

  Klagen zum Staatsangehörigkeitsrecht - Klägern werden Verbindungen zur …

  Auf einen beweis- oder messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele kommt es dabei nicht an, weil schon die Erhöhung des Gefährdungspotentials dieser Bestrebungen verhindert werden soll (VG Freiburg, Urteil vom 5. Dezember 2007, - 1 K 1851/06 -, juris Rn. 20).