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   VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98   

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VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98 (https://dejure.org/2000,29934)
VG Freiburg, Entscheidung vom 07.02.2000 - A 7 K 10480/98 (https://dejure.org/2000,29934)
VG Freiburg, Entscheidung vom 07. Februar 2000 - A 7 K 10480/98 (https://dejure.org/2000,29934)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Asylanerkennung für einen kurdischen Iraker; Einreise in die BRD aus sicherem Drittstaat; Politische Verfolgung im Irak durch DPK; Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative im Nordirak

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

    Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller -

    Auszug aus VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
    Diese besitzt jedoch mangels gefestigter Gebietsgewalt keine staatliche bzw. quasistaatliche Qualität und scheidet damit als Verfolger i.S.d. § 51 Abs. 1 AuslG aus (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - OVG NW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98 A -).

    Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger etwa in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten wegen seiner Asylantragstellung einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. dazu die frühere Rechtsprechung der Kammer, etwa Urteil vom 30.11.1998 - A 7 K 12035/98 -, m.w.N.; differenzierend demgegenüber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

    Wenn dagegen die Einreise in das Heimatland oder einen anderen Zielstaat der Abschiebung von der Bundesrepublik Deutschland aus faktisch unmöglich ist, so begründet dies lediglich ein (regelmäßig nur vorübergehendes) Hindernis für die freiwillige Ausreise oder für die Vollstreckung der angedrohten Abschiebung i.S.d. § 55 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 1 AuslG (so ausdrücklich BVerwG, U. v. 15.04.1997, DÖV 1997, 783), tangiert jedoch nicht das Vorhandensein der inländischen Fluchtalternative als solcher (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

    Insgesamt ist danach entsprechend der aktuellen, differenzierenden Erkenntnislage (überholt insoweit Auskunft des UNHCR vom 02.12.1996 an VG Augsburg) davon auszugehen, dass im Nordirak Übergriffe irakischer Sicherheitsdienste etwa auf Oppositionelle oder auch auf andere Personen, die sonst die Aufmerksamkeit irakischer Stellen erregt haben, nicht auszuschließen sind, unauffällige kurdische Volkszugehörige - also solche, die nicht das Interesse des irakischen Regimes geweckt haben und deshalb gesucht werden - hingegen im Nordirak keine gezielten Anschläge zu befürchten haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - OVG NW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98. A -).

    Eine solche Bedrohung kann nicht zu einer Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG führen, da sie keine staatliche Verfolgung darstellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

    Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils im Zielstaat Irak konkret - individuell drohende Maßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, DVBl. 1996, 612; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
    Eine asylerhebliche Verfolgung stellen nur gezielte Rechtsverletzungen von beachtlicher Intensität in Anknüpfung an die genannten asylerheblichen Merkmale dar (BVerfGE 80, 315 [335]).

    Angriffe auf die Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und (physische) Freiheit sind dabei regelmäßig asylrelevant (BVerfGE 76, 143 [157 f.]; 80, 315 [333 ff.]).

    Wer bereits vor der Flucht von Verfolgung betroffen oder unmittelbar bedroht war, ist dann als politisch verfolgt anzusehen, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (BVerfGE 54, 341; 80, 315; BVerwGE 70, 169).

    Die Annahme einer solchen setzt voraus, dass der vor politischer Verfolgung Schutzsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, soweit diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfGE 80, 315 [342]; BVerwGE 85, 139 [145]; 88, 367).

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK -

    Auszug aus VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
    Wenn dagegen die Einreise in das Heimatland oder einen anderen Zielstaat der Abschiebung von der Bundesrepublik Deutschland aus faktisch unmöglich ist, so begründet dies lediglich ein (regelmäßig nur vorübergehendes) Hindernis für die freiwillige Ausreise oder für die Vollstreckung der angedrohten Abschiebung i.S.d. § 55 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 1 AuslG (so ausdrücklich BVerwG, U. v. 15.04.1997, DÖV 1997, 783), tangiert jedoch nicht das Vorhandensein der inländischen Fluchtalternative als solcher (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

    Schließlich muss diese Gefahr auch landesweit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, a.a.O.; Urteil vom 15.04.1997, NVwZ 1997, 1127).

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen -

    Auszug aus VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
    Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils im Zielstaat Irak konkret - individuell drohende Maßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, DVBl. 1996, 612; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

    Schließlich muss diese Gefahr auch landesweit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, a.a.O.; Urteil vom 15.04.1997, NVwZ 1997, 1127).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

    Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung,

    Auszug aus VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
    Diese besitzt jedoch mangels gefestigter Gebietsgewalt keine staatliche bzw. quasistaatliche Qualität und scheidet damit als Verfolger i.S.d. § 51 Abs. 1 AuslG aus (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - OVG NW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98 A -).

    Insgesamt ist danach entsprechend der aktuellen, differenzierenden Erkenntnislage (überholt insoweit Auskunft des UNHCR vom 02.12.1996 an VG Augsburg) davon auszugehen, dass im Nordirak Übergriffe irakischer Sicherheitsdienste etwa auf Oppositionelle oder auch auf andere Personen, die sonst die Aufmerksamkeit irakischer Stellen erregt haben, nicht auszuschließen sind, unauffällige kurdische Volkszugehörige - also solche, die nicht das Interesse des irakischen Regimes geweckt haben und deshalb gesucht werden - hingegen im Nordirak keine gezielten Anschläge zu befürchten haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - OVG NW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98. A -).

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
    Andere Rechtsgutsverletzungen sind nur dann asylerheblich, wenn sie über das hinausgehen, was die Bewohner des Herkunftsstaats allgemein hinzunehmen haben und zugleich die Menschenwürde des Betroffenen verletzen (BVerfGE 54, 341 [357]).

    Wer bereits vor der Flucht von Verfolgung betroffen oder unmittelbar bedroht war, ist dann als politisch verfolgt anzusehen, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (BVerfGE 54, 341; 80, 315; BVerwGE 70, 169).

  • BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95

    Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch

    Auszug aus VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
    Unerheblich ist, dass der Kläger keine Angaben zu seinem Reiseweg machen kann, da die Feststellung, aus welchem sicheren Drittstaat der Asylbewerber eingereist ist, nicht erforderlich ist (BVerwG, U. v. 07.11.1995, NVwZ 1996, 197 [BVerwG 07.11.1995 - 9 C 73/95]; VGH Bad.-Württ., U. v. 25.02.1997 - A 14 S 3083/96 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96

    Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den

    Auszug aus VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
    Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind mit denjenigen des Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut, den politischen Charakter der Verfolgung und die anzuwendenden Prognosemaßstäbe betrifft (BVerwG, Urt. v. 26.10.1993, NVwZ 1993, 500 [OVG Berlin 27.08.1992 - 6 B 64/90] [503]; Urt. v. 05.07.1994, Buchh. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 -).
  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

    Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende

    Auszug aus VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
    Die Annahme einer solchen setzt voraus, dass der vor politischer Verfolgung Schutzsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, soweit diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfGE 80, 315 [342]; BVerwGE 85, 139 [145]; 88, 367).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - A 14 S 3083/96

    AuslG 1990 § 51 Abs 4 gilt nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch bei

    Auszug aus VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
    Unerheblich ist, dass der Kläger keine Angaben zu seinem Reiseweg machen kann, da die Feststellung, aus welchem sicheren Drittstaat der Asylbewerber eingereist ist, nicht erforderlich ist (BVerwG, U. v. 07.11.1995, NVwZ 1996, 197 [BVerwG 07.11.1995 - 9 C 73/95]; VGH Bad.-Württ., U. v. 25.02.1997 - A 14 S 3083/96 -).
  • OVG Berlin, 27.08.1992 - 6 B 64.90
  • BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung -

  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

    Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • BVerwG, 06.09.1995 - 1 VR 2.95

    Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung

  • VG Köln, 17.05.2002 - 18 K 766/99

    Irak, Kurden, Nordirak, Suleimaniya, Unabhängige Frauenorganisation, Verfolgung

    vgl. VG Freiburg, Urteil vom 07.02.2000 - A 7 K 10480/98 - mit weiteren Nachweisen; siehe zum zeitlichen Rahmen der Zukunftsprognose auch BVerwG, Beschluss vom 31.07.1986 - 9 B 165.86 -, NVwZ 1987, 60; OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -.

    So bereits OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A - siehe auch OVG NRW, Beschlüsse vom 23.04.2002 - 9 A 4670/99.A - und vom 16.042002 - 9 A 4107/99.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A 11433/97 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.03.2002 - 18a K 71/02.A - VG Freiburg, Urteil vom 07.02.2000 - A 7 K 10480/98 - VG Magdeburg, Urteil vom 29.01.2002 - 9 A 107/01 MD - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.07.1998 - 2 L 169/97 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.10.1999 - 9 L 774/99 - VG Chemnitz, Urteil vom 02.02.2000 - A 4 K 31061/98 - Bay. VGH, Urteile vom 23.03.2000 - 23 B 99.33033 - und vom 28.09.2001 - 15 B 99.32079 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16.11.2000 - A 1 S 601/98 - und vom 06.12.2001 - 1 L 2/01 - Sächsisches OVG, Urteil vom 28.08.2001 - A 4 B 4388/99 - VG München, Urteil vom 29.04.1997 - M 9 K 96.51869 -.

    Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils - im Zielstaat Irak - konkret-individuell drohenden Maßnahme, vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A - VG Freiburg, Urteil vom 07.02.2000 - A 7 K 10480/98 - jeweils mit weiteren Nachweisen, bzw. am Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschriften.

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