Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Bamberg, 08.09.2006 - 3 Ss OWi 800/05

  Auszug aus VG Freiburg, 07.03.2007 - 5 K 311/07

  Die genannte Vorschrift verfolgt sowohl den sozialpolitischen Zweck der Arbeitsruhe als auch den religiösen Zweck der Feiertagsheiligung (OLG Bamberg, Beschl. v. 08.09.2006 -3 Ss OWi 800/05 - zitiert nach Juris).

  Es kommt hinzu, dass bei vielen Personen das Bedürfnis zum Mieten von Videokassetten oder DVDs gerade an Wochenenden besteht und der Entschluss dazu erst kurzfristig z. B. bei schlechtem Wetter gefasst wird, so dass es vielfach nicht möglich ist, sich die Datenträger bereits an vorhergehenden Werktagen zu beschaffen (OLG Bamberg, Urt. v. 08.09.2006 a.a.O.).

  Eine Aushöhlung des-4-Sonn- und Feiertagsgesetzes ist damit nicht ohne weiteres verbunden (…BayVGH, Beschl. v. 27.06.2005 a.a.O.; OLG Bamberg, Beschl. v. 08.09.2006 a.a.O.).

  Eine solche Aufspaltung wird dem dargestellten spontanen Freizeitverhalten weiter Teile der Bevölkerung nicht gerecht, da Freizeitaktivitäten - in Abhängigkeit von anderen Umständen (z. B. Wetter, Fernsehprogramm) - zunehmend kurzfristig und spontan gestaltet werden (OLG Bamberg, Beschl. v. 08.09.2006 a.a.O.).

• VGH Bayern, 27.06.2005 - 24 CS 05.493

  Auszug aus VG Freiburg, 07.03.2007 - 5 K 311/07

  Anderseits stehen auch gewerbliche Tätigkeiten der Zweckbestimmung des Feiertagsschutzes nicht zwangsläufig entgegen; maßgeblich ist insoweit, ob sie der Befriedigung eines sonn- und feiertäglichen Bedürfnisses dienen (…BVerwG, Urt. v. 25.08.1992 a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 27.06.2005 - 24 CS 05.493 - zitiert nach Juris).

  Eine Aushöhlung des-4-Sonn- und Feiertagsgesetzes ist damit nicht ohne weiteres verbunden (BayVGH, Beschl. v. 27.06.2005 a.a.O.;… OLG Bamberg, Beschl. v. 08.09.2006 a.a.O.).

  Die Tatsache, dass der Antragsteller mit seinem Betrieb einen Gewinn macht, kann ihm dabei letztlich nicht negativ entgegen gehalten werden (so auch BayVGH, Beschl. v. 27.06.2005 a.a.O.).

• BVerwG, 25.08.1992 - 1 C 38.90

  Zulässigkeit von gewerblichen Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen - …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.03.2007 - 5 K 311/07

  Dabei ist eine gegenseitige Rücksichtnahme geboten (vgl. BVerwG, Urt v. 25.08.1992, BVerwGE 90, 337 [BVerwG 25.08.1992 - 1 C 38.90] ).

  Anderseits stehen auch gewerbliche Tätigkeiten der Zweckbestimmung des Feiertagsschutzes nicht zwangsläufig entgegen; maßgeblich ist insoweit, ob sie der Befriedigung eines sonn- und feiertäglichen Bedürfnisses dienen (BVerwG, Urt. v. 25.08.1992 a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 27.06.2005 - 24 CS 05.493 - zitiert nach Juris).

• VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 3175/05

  Zur Untersagung des Betriebs einer Automatenvideothek an Sonntagen und …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.03.2007 - 5 K 311/07

  Vor diesem Hintergrund dürfte auch die teilweise von der Rechtssprechung vorgenommene strenge Trennung zwischen dem Entleihen und Abspielen der Medien nicht geeignet sein, ein Betriebsverbot von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen als geboten erscheinen zu lassen (vgl. dazu VG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2006 - 4 K 3175/05 - zitiert nach Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 9 S 989/09

  Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

  Mit Beschluss vom 07.03.2007 - 5 K 311/07 - hatte das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des Klägers stattgegeben.