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   VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16   

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VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16 (https://dejure.org/2017,44632)
VG Freiburg, Entscheidung vom 11.10.2017 - 4 K 4413/16 (https://dejure.org/2017,44632)
VG Freiburg, Entscheidung vom 11. Oktober 2017 - 4 K 4413/16 (https://dejure.org/2017,44632)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 93 SGB 8, § 94 SGB 8, § 9 EStG 1997
    Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - Zurechnung der Schweizer Kinderzulage - Fortbildungskosten als Werbungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VIII § 93; SGB VIII § 94
    Kostenbeitrag; Kindergeld; Riester-Rente; Kapitallebensversicherung; Schweizer Kinderzulage; Fahrtkosten; Fortbildungskosten; Kosten für Unterhalt weiterer Kinder; Renovierungskosten; Tilgungsraten für Wohneigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (46)

  • VG Freiburg, 12.01.2016 - 4 K 1932/15

    Anwendbarkeit der Kürzungsregelung in Höhe des Kindergeldes auf den Kostenbeitrag

    Auszug aus VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16
    "(1) Das Gesetzesverständnis, wonach § 94 Abs. 4 SGB VIII auch hinsichtlich des Kostenbeitrages in Höhe des Kindergeldes gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII Gültigkeit hat, wird zunächst durch den Wortlaut des § 94 Abs. 3 u. 4 SGB VIII in der seit 03.12.2013 geltenden Fassung nahegelegt (so auch VG Freiburg, Urteil vom 12.01.2016 - 4 K 1932/15 - juris).

    Aus diesem Grund war unstreitig, dass die Anrechnungsvorschrift des § 94 Abs. 4 SGB VIII auch auf § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII - den Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes - anzuwenden war (vgl. VG Berlin, Urteil vom 07.12.2011 - 18 K 204.09 - juris; VG München, Urteil vom 27.07.2011 - M 18 K 10.4797 - juris), obwohl der Wortlaut des früheren § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ("mindestens in Höhe des Kindergeldes") noch eher als der jetzige Wortlaut ("Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes") eine Interpretation dahingehend zugelassen hätte, der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes stelle eine nicht der Kürzung unterliegende Mindestverpflichtung dar (VG Freiburg, Urteil vom 12.01.2016 - 4 K 1932/15 - juris).

    (4) Dieses Ergebnis entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 94 Abs. 3 Satz 1 u. 4 SGB VIII unter Berücksichtigung der Funktion des Kindergeldes (vgl. dazu auch VG Freiburg, Urteil vom 12.01.2016, a.a.O.).

    Das Gericht schließt sich dieser Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die der bisherigen Kammerrechtsprechung entspricht (VG Freiburg, Urteil vom 12.01.2016 - 4 K 1932/15 -, juris), an.

  • VG Berlin, 07.12.2011 - 18 K 204.09

    Kostenbeitrag der Eltern bei Hilfe zur Erziehung in Form von Heimunterbringung

    Auszug aus VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16
    Gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII ist die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen, wenn Leistungen über Tag und Nacht erbracht werden und sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen aufhält (vgl. zum Folgenden OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 21.08.2008 - 7 A 10443/08 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 07.12.2011 - 18 K 204.09 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 26.02.2008 - Au 3 K 07.730 -, juris; Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB VIII, 08/2017, § 94 Rn. 18 ff.; Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 08/17, § 94 Rn. 17).

    So dürften gelegentliche reine Wochenendaufenthalte, auch wenn sie mit einer Übernachtung verbunden sind, regelmäßig Umgangskontakten zuzurechnen sein (so etwa VG Augsburg, Urteil vom 26.02.2008 - Au 3 K 07.730 -, juris; VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 17.01.2011 - 3 K 1530/09 -, juris), während etwa eine Kürzung des Kostenbeitrags auf 5/7 in Betracht kommt, wenn die Jugendhilfe jeweils in der Woche nur von Montag bis Freitag gewährt wird, sich das Kind mithin regelmäßig an zwei von sieben Wochentagen vollständig im Haushalt des kostenbeitragsrechtlich in Anspruch genommenen Erziehungsberechtigten aufhält (so VG Berlin, Urteil vom 07.12.2011 - 18 K 204.09 -, juris; Hauck/Noftz, SGB VIII, 08/17, Rn. 17; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.01.2017 - 12 S 870/15 -, juris; VG Halle, Urteil vom 25.02.2008 - 4 A 171/06 -, juris, hat im konkreten Fall eine Betreuung an sechs Tagen pro Monat ausreichen lassen, um den Kostenbeitrag um 1/5 zu kürzen).

    Aus diesem Grund war unstreitig, dass die Anrechnungsvorschrift des § 94 Abs. 4 SGB VIII auch auf § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII - den Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes - anzuwenden war (vgl. VG Berlin, Urteil vom 07.12.2011 - 18 K 204.09 - juris; VG München, Urteil vom 27.07.2011 - M 18 K 10.4797 - juris), obwohl der Wortlaut des früheren § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ("mindestens in Höhe des Kindergeldes") noch eher als der jetzige Wortlaut ("Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes") eine Interpretation dahingehend zugelassen hätte, der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes stelle eine nicht der Kürzung unterliegende Mindestverpflichtung dar (VG Freiburg, Urteil vom 12.01.2016 - 4 K 1932/15 - juris).

    Diese erfolgt durch Herabsetzung des Kostenbeitrags entsprechend dem Zeitanteil der Betreuungsleistung über Tag und Nacht (vgl. VG Berlin, Urteil vom 07.12.2011 - 18 K 204.09 -, juris; VG Halle, Urteil vom 25.02.2008 - 4 A 171/06 -, juris).

  • VG Minden, 02.12.2014 - 6 K 1149/14
    Auszug aus VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16
    Da gemäß § 93 Abs. 4 SGB VIII maßgeblich das durchschnittliche Monatseinkommen, ist, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht, kommt es auch bezüglich der abzusetzenden Beträge jeweils auf das Vorjahr, hier mithin auf das Jahr 2015, an (so auch VG Minden, Beschluss vom 02.12.2014 - 6 K 1149/14 -, juris).

    Nachgewiesene Schulden zur Finanzierung von selbstgenutztem Wohneigentum sind zwar grundsätzlich im Rahmen von § 93 Abs. 3 SGB VIII abzugsfähig, sie können allerdings nur insoweit berücksichtigt werden, als sie über den Wohnwert hinausgehen, denn angemessene Unterkunftskosten sind als typischer Bedarf der allgemeinen Lebensführung schon bei der Festsetzung der Einkommensgruppen und der diesen zugeordneten Kostenbeiträge in der Kostenbeitragsverordnung berücksichtigt worden (Nieders. OVG, Beschluss vom 26.01.2010 - 4 ME 2/10 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2012 - 7 K 3041/10 -, juris; VG Minden, Beschluss vom 02.12.2014 - 6 K 1149/14 -, juris).

  • BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09

    Angemessenheit; Düsseldorfer Tabelle; Eigenbedarf; notwendiger ~; Einkommen;

    Auszug aus VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16
    Dabei handelt es sich unstreitig um zur Erzielung des Einkommens notwendige Kosten (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 - 5 C 10/09 -, juris; Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB VIII, Stand 21.08.2017, § 93 Rn. 44, m.w.N.).

    Hinsichtlich der konkret zu berücksichtigenden Höhe der beruflich bedingten Fahrtkosten kann vorliegend dahinstehen, ob diese anhand § 3 Abs. 6 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII - 5, 20 EUR pro Monat und Entfernungskilometer - (so etwa Bayer. VGH, Beschluss vom 25.10.2012 - 12 ZB 11.501 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.2009 - 12 A 3019/08 -, juris), anhand steuerrechtlicher Maßstäbe - § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG: 0,30 EUR pro Entfernungskilometer - (so etwa OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2011 - 4 PA 275/10 -, juris; wohl auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.07.1997 - 9 S 1194/96 -, juris) oder anhand unterhaltsrechtlicher Leitlinien der Oberlandesgerichte, d.h. hier anhand von Ziff. 10.2.2 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (Stand 01.01.2012) - 0, 30 EUR pro gefahrenem Kilometer - (so etwa OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.04.2009 - 2 LB 7/09 -, juris) zu berechnen sind (offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 - 5 C 10/09 -, juris).

  • BFH, 17.12.2002 - VI R 137/01

    Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

    Auszug aus VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16
    Im Rahmen des § 9 Abs. 1 EStG aber wird der Begriff der Werbungskosten seit Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Jahr 2002 dahin ausgelegt, dass darunter zwar nicht die Kosten für eine erstmalige Ausbildung, jedoch alle Fortbildungskosten unabhängig davon fallen, ob sie mit dem bisher ausgeübten Beruf im Zusammenhang stehen oder nicht (BFH, Urteile vom 18.06.2009 - VI R 31/07 -, juris, vom 17.12.2002 - VI R 137/01 -, juris, und vom 04.12.2002 - VI R 120/01 -, juris).

    Der Bundesfinanzhof begründete seine Rechtsprechungsänderung - die Ausdehnung des Begriffs der Werbungskosten auf alle Fortbildungsmaßnahmen - im Jahr 2002 neben steuersystematischen Gesichtspunkten vor allem mit tiefgreifenden Änderungen und Entwicklungen im heutigen Berufsleben, im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die damit zusammenhängende Notwendigkeit beruflicher Flexibilität der Arbeitnehmer durch eine entsprechende Gestaltung des Steuerrechts zu unterstützen (BFH, Urteile vom 17.12.2002 - VI R 137/01 -, juris, und vom 04.12.2002 - VI R 120/01 -, juris).

  • BFH, 04.12.2002 - VI R 120/01

    Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

    Auszug aus VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16
    Im Rahmen des § 9 Abs. 1 EStG aber wird der Begriff der Werbungskosten seit Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Jahr 2002 dahin ausgelegt, dass darunter zwar nicht die Kosten für eine erstmalige Ausbildung, jedoch alle Fortbildungskosten unabhängig davon fallen, ob sie mit dem bisher ausgeübten Beruf im Zusammenhang stehen oder nicht (BFH, Urteile vom 18.06.2009 - VI R 31/07 -, juris, vom 17.12.2002 - VI R 137/01 -, juris, und vom 04.12.2002 - VI R 120/01 -, juris).

    Der Bundesfinanzhof begründete seine Rechtsprechungsänderung - die Ausdehnung des Begriffs der Werbungskosten auf alle Fortbildungsmaßnahmen - im Jahr 2002 neben steuersystematischen Gesichtspunkten vor allem mit tiefgreifenden Änderungen und Entwicklungen im heutigen Berufsleben, im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die damit zusammenhängende Notwendigkeit beruflicher Flexibilität der Arbeitnehmer durch eine entsprechende Gestaltung des Steuerrechts zu unterstützen (BFH, Urteile vom 17.12.2002 - VI R 137/01 -, juris, und vom 04.12.2002 - VI R 120/01 -, juris).

  • VG Halle, 25.02.2008 - 4 A 171/06
    Auszug aus VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16
    So dürften gelegentliche reine Wochenendaufenthalte, auch wenn sie mit einer Übernachtung verbunden sind, regelmäßig Umgangskontakten zuzurechnen sein (so etwa VG Augsburg, Urteil vom 26.02.2008 - Au 3 K 07.730 -, juris; VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 17.01.2011 - 3 K 1530/09 -, juris), während etwa eine Kürzung des Kostenbeitrags auf 5/7 in Betracht kommt, wenn die Jugendhilfe jeweils in der Woche nur von Montag bis Freitag gewährt wird, sich das Kind mithin regelmäßig an zwei von sieben Wochentagen vollständig im Haushalt des kostenbeitragsrechtlich in Anspruch genommenen Erziehungsberechtigten aufhält (so VG Berlin, Urteil vom 07.12.2011 - 18 K 204.09 -, juris; Hauck/Noftz, SGB VIII, 08/17, Rn. 17; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.01.2017 - 12 S 870/15 -, juris; VG Halle, Urteil vom 25.02.2008 - 4 A 171/06 -, juris, hat im konkreten Fall eine Betreuung an sechs Tagen pro Monat ausreichen lassen, um den Kostenbeitrag um 1/5 zu kürzen).

    Diese erfolgt durch Herabsetzung des Kostenbeitrags entsprechend dem Zeitanteil der Betreuungsleistung über Tag und Nacht (vgl. VG Berlin, Urteil vom 07.12.2011 - 18 K 204.09 -, juris; VG Halle, Urteil vom 25.02.2008 - 4 A 171/06 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 12 S 870/15

    Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier: Heimerziehung) in Höhe des gewährten

    Auszug aus VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16
    So dürften gelegentliche reine Wochenendaufenthalte, auch wenn sie mit einer Übernachtung verbunden sind, regelmäßig Umgangskontakten zuzurechnen sein (so etwa VG Augsburg, Urteil vom 26.02.2008 - Au 3 K 07.730 -, juris; VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 17.01.2011 - 3 K 1530/09 -, juris), während etwa eine Kürzung des Kostenbeitrags auf 5/7 in Betracht kommt, wenn die Jugendhilfe jeweils in der Woche nur von Montag bis Freitag gewährt wird, sich das Kind mithin regelmäßig an zwei von sieben Wochentagen vollständig im Haushalt des kostenbeitragsrechtlich in Anspruch genommenen Erziehungsberechtigten aufhält (so VG Berlin, Urteil vom 07.12.2011 - 18 K 204.09 -, juris; Hauck/Noftz, SGB VIII, 08/17, Rn. 17; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.01.2017 - 12 S 870/15 -, juris; VG Halle, Urteil vom 25.02.2008 - 4 A 171/06 -, juris, hat im konkreten Fall eine Betreuung an sechs Tagen pro Monat ausreichen lassen, um den Kostenbeitrag um 1/5 zu kürzen).

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.01.2017 (- 12 S 870/15 -, juris) entschieden:.

  • VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 3 K 07.730

    Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Kindergeld; Wochenend- und Ferienaufenthalte;

    Auszug aus VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16
    Gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII ist die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen, wenn Leistungen über Tag und Nacht erbracht werden und sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen aufhält (vgl. zum Folgenden OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 21.08.2008 - 7 A 10443/08 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 07.12.2011 - 18 K 204.09 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 26.02.2008 - Au 3 K 07.730 -, juris; Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB VIII, 08/2017, § 94 Rn. 18 ff.; Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 08/17, § 94 Rn. 17).

    So dürften gelegentliche reine Wochenendaufenthalte, auch wenn sie mit einer Übernachtung verbunden sind, regelmäßig Umgangskontakten zuzurechnen sein (so etwa VG Augsburg, Urteil vom 26.02.2008 - Au 3 K 07.730 -, juris; VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 17.01.2011 - 3 K 1530/09 -, juris), während etwa eine Kürzung des Kostenbeitrags auf 5/7 in Betracht kommt, wenn die Jugendhilfe jeweils in der Woche nur von Montag bis Freitag gewährt wird, sich das Kind mithin regelmäßig an zwei von sieben Wochentagen vollständig im Haushalt des kostenbeitragsrechtlich in Anspruch genommenen Erziehungsberechtigten aufhält (so VG Berlin, Urteil vom 07.12.2011 - 18 K 204.09 -, juris; Hauck/Noftz, SGB VIII, 08/17, Rn. 17; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.01.2017 - 12 S 870/15 -, juris; VG Halle, Urteil vom 25.02.2008 - 4 A 171/06 -, juris, hat im konkreten Fall eine Betreuung an sechs Tagen pro Monat ausreichen lassen, um den Kostenbeitrag um 1/5 zu kürzen).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2008 - 7 A 10443/08

    Jugendhilfe; Verpflegungskosten bei Aufenthalt im Elternhaus; ergänzende

    Auszug aus VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16
    Gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII ist die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen, wenn Leistungen über Tag und Nacht erbracht werden und sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen aufhält (vgl. zum Folgenden OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 21.08.2008 - 7 A 10443/08 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 07.12.2011 - 18 K 204.09 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 26.02.2008 - Au 3 K 07.730 -, juris; Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB VIII, 08/2017, § 94 Rn. 18 ff.; Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 08/17, § 94 Rn. 17).

    Sinn und Zweck des § 94 Abs. 4 SGB VIII ist, die Kostenpflichtigen nicht in doppelter Weise durch einen Kostenbeitrag in voller Höhe und die im Haushalt entstehenden zusätzlichen Kosten während eines Aufenthaltes des Kindes außerhalb von reinen Umgangskontakten im Sinne von § 94 Abs. 4 SGB VIII i.V.m. § 1684 Abs. 1 BGB zu belasten (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2008 - 7 A 10443/08 - FamRZ 2009, 1442; Stähr in: Hauck/Noftz, a.a.O., § 94 Rn. 17; Juris Praxiskommentar SGB VIII, Stand 01/2015, § 94 Rn. 18).

  • BFH, 06.04.2016 - X R 42/14

    Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen

  • VG Bayreuth, 11.06.2015 - B 3 K 14.633

    Kostenbeitrag, Berechnung gemäß § 93 SGB VIII

  • VG Augsburg, 26.10.2015 - Au 3 K 15.341

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Kinder- und

  • VG Saarlouis, 31.01.2014 - 3 K 686/12

    Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

  • VG Leipzig, 08.07.2013 - 6 K 1149/11

    Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Entrichtung von dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2687/12

    Absetzen von Aufwendungen für eine private Rentenversicherung vom Einkommen

  • VG Minden, 19.04.2013 - 6 K 2743/10

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Höhe einer Kostenbeitragspflicht zu

  • VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 6 K 13.01029

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Einkommensermittlung; Angemessenheit -

  • VG Augsburg, 23.02.2010 - Au 3 K 09.777

    Jugendhilfe; Kostenbeitrag; private Altersvorsorge; unterhaltsrechtliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 - 6 S 24.12

    Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Kostenbeitrag; sofortige Vollziehbarkeit;

  • VGH Bayern, 25.10.2012 - 12 ZB 11.501

    Jugendhilferecht; Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Hilfe; Kenntnis der

  • OVG Sachsen, 21.05.2012 - 1 A 163/09

    Kostenbeitrag, Inobhutnahme, Heimerziehung, Kreditvertrag, Schuldverpflichtung

  • OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 LA 113/11

    Aufwendungen für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und

  • VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 3 K 10.19

    Höhe des Kostenbeitrags; Geschwisterkindergeld als Einkommen (bejaht);

  • VG Stuttgart, 13.04.2012 - 7 K 3041/10

    Kostenbeitrag nach SGB 8 §§ 91 ff nicht nur von zivilrechtlich

  • BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10

    Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung;

  • OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 4 PA 275/10

    Ermittlung von Fahrtkosten erfolgt anhand steuerlicher Maßstäben; Steuerliche

  • BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

    Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der

  • VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 949/11

    Einschränkung des § 92 Abs. 3 SGB VIII auf Fälle der Naturalunterhaltspflicht;

  • VG Aachen, 07.09.2010 - 2 K 1281/08

    Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistungen; Berechnung des

  • VG Magdeburg, 17.02.2010 - 4 A 27/09

    Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII

  • VG Münster, 12.01.2010 - 6 K 1854/08

    Kostenbeitrag, Kapitallebensversicherung, Kindergeld, Geschwisterkindergeld,

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2010 - 4 ME 2/10

    Zur Finanzierung selbstgenutzten Wohnungseigentums eingegangene

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 7/09

    Fahrtkosten; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; unterhaltsrechtliche Leitlinie

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - 12 A 3019/08

    Anspruch auf Einordnung eines Einkommens in die Einkommensgruppe drei bei der

  • VG Aachen, 23.06.2009 - 2 K 1817/08

    Heranziehung zu einem Kostenbeitrag wegen Hilfe zur Erziehung eines Kindes in

  • VGH Bayern, 11.03.2009 - 12 CS 08.3091

    Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommen

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.1997 - 9 S 1194/96

    Hilfe zur Erziehung - Kostenbeitrag - Anrechnung von Kindergeld

  • VG Freiburg, 26.06.2008 - 4 K 1466/06

    Kindergeld als Mindestbeitragsverpflichtung bei vollstationär untergebrachtem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 207/99

    Sozialhilferecht: Berücksichtigung der Kosten für die Benutzung eines eigenen

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

    Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  • BFH, 18.06.2009 - VI R 31/07

    Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung als

  • VG München, 27.07.2011 - M 18 K 10.4797

    Zur Frage der Angemessenheit bei der Heranziehung beider Elternteile zu

  • VG Saarlouis, 17.01.2011 - 3 K 1530/09

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag - Einkommensberechnung - Abzugsfähigkeit von

  • BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97

    Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten

  • VG Stuttgart, 20.12.2019 - 9 K 20080/17

    Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme - Berücksichtigung von Immobilien

    Die Tilgungsleistung eines Kredits zur Hausfinanzierung dient der Vermögensbildung, da dadurch die Immobilie und somit Vermögen erworben wird (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteile vom 31.10.2008 - 11 K 436/07 -, sowie vom 31.01.2014 - 3 K 681/12 - VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 11.10.2017 - 4 K 4413/16 - VG Münster, Urteil vom 12.01.2010 - 6 K 1854/08 - Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2013 - L 19 AS 1399/13 B ER - BSG, Urteile vom 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R -, sowie vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R -, jeweils juris, m.w.N.).
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