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   VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15   

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VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15 (https://dejure.org/2016,15447)
VG Freiburg, Entscheidung vom 13.05.2016 - 4 K 1497/15 (https://dejure.org/2016,15447)
VG Freiburg, Entscheidung vom 13. Mai 2016 - 4 K 1497/15 (https://dejure.org/2016,15447)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus familiären Gründen; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen, Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen eines bei Antragstellung noch nicht sechzehnjährigen Ausländers auf sein Asylverfahren

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 32 Abs 2 AufenthG 2004, § 32 Abs 1 AufenthG 2004, § 32 Abs 5 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG 2004
    Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus familiären Gründen; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen, Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug für ein minderjähriges lediges Kind

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (38)

  • VGH Bayern, 22.08.2007 - 24 CS 07.1495

    Aufenthaltserlaubnis; Visum; Unzumutbarkeit, Visumverfahren nachzuholen

    Auszug aus VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
    Dass es aber für die Klägerin als einem 16-jährigen Kind eine besondere und unzumutbare Belastung wäre, im Ausland ohne Beistand der engeren Familie - ob ihre Mutter, ggf. zusammen mit Sa., die Klägerin begleiten könnte, erscheint schon allein aus finanziellen Gründen mehr als fraglich - ihre Visaangelegenheiten zu klären, bedarf keiner weiteren Ausführungen; vielmehr folgt die Kammer hier der auch von der Beklagten zitierten Rechtsprechung, wonach eine vorübergehende Trennung eines Kindes von seinen Eltern zum Zwecke der Durchführung des Visumsverfahrens regelmäßig dann nicht hinnehmbar ist, wenn das ausreisepflichtige Familienmitglied ein Kind ist und seine Betreuung im Ausland nicht gesichert ist (Bayer. VGH, Beschluss vom 22.08.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris; HTK-AuslR, Stand 04/2016, § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 2, Rn. 29).

    Damit aber wäre die weitere Zukunft der Klägerin gänzlich ungewiss (vgl. dazu Bayer. VGH, Beschlüsse vom 22.08.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris, und vom 06.02.2012 - 19 CS 11.2613 -, juris; HTK-AuslR, Stand 04/2016, § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 2, Rn. 31 ff.).

    76 Bei ihrer Ermessensentscheidung wird die Beklagte zu berücksichtigen haben, dass, nachdem die legitimen Interessen der Klägerin am Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumsverfahrens überwiegen, kaum ermessensfehlerfrei zu begründen sein dürfte, warum der Klägerin etwas, das ihr explizit unzumutbar ist, dennoch abverlangt werden können sollte (vgl. zu diesem Aspekt auch VG Saarland, Beschluss vom 25.06.2016 - 6 L 2026/15 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 23.05.2013 - 8 L 471/12 -, juris; GK-AufenthG, Stand 2015, § 5 Rn. 145, m.w.N.; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015 - 11 K 5751/14 -, juris, und Bayer. VGH, Beschlüsse vom 27.02.2014 - 10 CS 13.2346 -, juris, und vom 22.08.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris [jew. Ermessensreduzierung auf Null im dort zu entscheidenden Einzelfall]; a.A. [Entscheidung im Ermessenswege, allerdings ohne Anhaltspunkte zu nennen, worin diese Ermessenserwägungen bestehen könnten] Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl., § 5 Rn. 139).

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in

    Auszug aus VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
    53 2.2.1.1 Für den Fall, dass der Ausländer mit einem Schengen-Visum für einen Kurzaufenthalt ins Bundesgebiet einreist, obgleich er bereits zum Zeitpunkt der Einreise einen längerfristigen Aufenthalt angestrebt hat und infolgedessen eines nationalen Visums bedurft hätte, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine unerlaubte Einreise im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vor; der Umstand, dass der Ausländer aufgrund des Aufenthaltszwecks ein nationales Visum benötigt hätte, kommt laut Bundesverwaltungsgericht erst im Rahmen des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zum Tragen, wo sich die Frage der Erforderlichkeit des Visums nach dem konkreten Aufenthaltszweck bemisst (BVerwG, Urteile vom 11.01.2011 - 1 C 23/09 -, juris, und vom 16.11.2010 - 1 C 17/09 -, juris).

    Dieser Zielsetzung dient stattdessen § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, der zur Versagung des begehrten Aufenthaltstitels führt, wenn bei der Einreise kein dem konkret aktuell verfolgten Aufenthaltszweck entsprechendes Visum vorlag (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23/09 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.2006 - 11 S 1797/05 -, juris).

    Welches Visum als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich im Rahmen von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG - anders als es nach Auffassung der Kammer bei § 14 Abs. 1 AufenthG der Fall ist - nach dem konkreten Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (BVerwG, Urteile vom 11.01.2011 - 1 C 23/09 -, juris, und vom 16.11.2010 - 1 C 17/09 -, juris; ebenso etwa OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 27.05.2015 - 2 M 21/15 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 15.12.2014 - 2 B 374/14 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 30.09.2014 - 19 CS 14.1576 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11

    Einreise eines Staatsangehörigen eines für Kurzaufenthalte von der Visumspflicht

    Auszug aus VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
    Dieser Fall wird in der Rechtsprechung - zumeist ohne Begründung, insbesondere ohne jede Auseinandersetzung mit der zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - regelmäßig dahingehend entschieden, dass eine unter Ausnutzung der Visaerleichterungen für Kurzaufenthalte nach der EG-Visa-VO erfolgte Einreise in das Bundesgebiet bei einer von vornherein bestehenden Absicht des Daueraufenthalts unerlaubt im Sinne des §§ 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist (so etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 07.10.2014 - 2 L 152/13 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 21.06.2013 - 10 CS 13.1002 -, juris; OVG Hamb., Beschluss vom 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -, juris; so im Ergebnis auch GK-AufenthG, Stand 2015, § 14 Rn. 17; auch Nr. 14.1.2.1.1.7.1 AufenthG-VwV geht in diesem Fall von unerlaubter Einreise aus).

    Zwar ist es richtig, dass der visumsfrei mögliche Aufenthalt in der EG-Visa-VO bereits deshalb auf drei Monate beschränkt worden ist, weil die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft seinerzeit auf den Erlass von Vorschriften für Visa für geplante Aufenthalte von bis zu drei Monaten beschränkt (vgl. Art. 62 Nr. 2 lit. b) i) EGV) war (hierauf verweisend etwa GK-AufenthG, Stand 2015, § 14 Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris).

  • VG Stuttgart, 27.04.2015 - 11 K 5751/14

    Familiennachzug - Anspruch auf Daueraufenthalt - Unzumutbarkeit der Nachholung

    Auszug aus VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
    Mit anderen Worten: Je zweifelhafter ein Aufenthaltserlaubnisanspruch des Betreffenden ist, um so naheliegender und zumutbarer ist es, ihn auf die Einhaltung der Visumsvorschriften zu verweisen, um bereits vom Ausland aus die ausländerbehördliche Prüfung seines Begehrens zu ermöglichen; je mehr andererseits der Anspruch des Ausländers an einen strikten Rechtsanspruchs im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 2 1. Alt. AufenthG angenähert ist - wenn insbesondere ein strikter Rechtsanspruch allein deshalb zu verneinen ist, weil hinsichtlich einer Regelerteilungsvoraussetzung ein Ausnahmefall anzunehmen ist -, umso eher wird die Durchführung eines Visumsverfahrens als reine Förmelei und damit als unzumutbar anzusehen sein (vgl. zu diesem Aspekt VG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015 - 11 K 5751/14 -, juris; ähnlich auch Beck-OK AuslR, Stand 02/2016, § 5 Rn. 36).

    76 Bei ihrer Ermessensentscheidung wird die Beklagte zu berücksichtigen haben, dass, nachdem die legitimen Interessen der Klägerin am Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumsverfahrens überwiegen, kaum ermessensfehlerfrei zu begründen sein dürfte, warum der Klägerin etwas, das ihr explizit unzumutbar ist, dennoch abverlangt werden können sollte (vgl. zu diesem Aspekt auch VG Saarland, Beschluss vom 25.06.2016 - 6 L 2026/15 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 23.05.2013 - 8 L 471/12 -, juris; GK-AufenthG, Stand 2015, § 5 Rn. 145, m.w.N.; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015 - 11 K 5751/14 -, juris, und Bayer. VGH, Beschlüsse vom 27.02.2014 - 10 CS 13.2346 -, juris, und vom 22.08.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris [jew. Ermessensreduzierung auf Null im dort zu entscheidenden Einzelfall]; a.A. [Entscheidung im Ermessenswege, allerdings ohne Anhaltspunkte zu nennen, worin diese Ermessenserwägungen bestehen könnten] Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl., § 5 Rn. 139).

  • OVG Saarland, 15.12.2014 - 2 B 374/14

    Prüfungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens; Aufenthaltserlaubnis für

    Auszug aus VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
    In diesem Fall wäre zwar davon auszugehen, dass sich die Klägerin gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbar gemacht und damit ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG - nicht nur vereinzelter oder geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften - erfüllt hat, da die illegale Einreise regelmäßig keinen geringfügigen Rechtsverstoß darstellt (vgl. [jew. zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.] OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 28.07.2014 - 2 L 91/12 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 15.12.2014 - 2 B 374/14 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11.07.2012 - 18 B 562/12 -, juris).

    Welches Visum als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich im Rahmen von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG - anders als es nach Auffassung der Kammer bei § 14 Abs. 1 AufenthG der Fall ist - nach dem konkreten Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (BVerwG, Urteile vom 11.01.2011 - 1 C 23/09 -, juris, und vom 16.11.2010 - 1 C 17/09 -, juris; ebenso etwa OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 27.05.2015 - 2 M 21/15 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 15.12.2014 - 2 B 374/14 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 30.09.2014 - 19 CS 14.1576 -, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2006 - 2 O 210/06

    Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem

    Auszug aus VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
    In der Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Vorschrift etwa in Fällen einer Ermessensreduktion auf Null nicht anwendbar ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 04.07.2006 - 2 O 210/06 -, juris; OVG Nieders., Beschluss vom 18.06.2007 - 10 PA 65/07 -, juris).
  • OVG Saarland, 22.03.2012 - 2 B 34/12

    Abschiebungsschutz - Visumserfordernis

    Auszug aus VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
    In diesem Zusammenhang ist zwar zu berücksichtigen, dass die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG als Ausnahmeentscheidung grundsätzlich restriktiv auszulegen ist (vgl. zum Folgenden OVG Nieders., Beschluss vom 11.07.2007 - 10 ME 130/07 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 22.03.2012 - 2 B 34/12 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 10.04.2007 - 18 B 303/07 -, juris).
  • VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 L 2026/15

    Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer

    Auszug aus VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
    76 Bei ihrer Ermessensentscheidung wird die Beklagte zu berücksichtigen haben, dass, nachdem die legitimen Interessen der Klägerin am Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumsverfahrens überwiegen, kaum ermessensfehlerfrei zu begründen sein dürfte, warum der Klägerin etwas, das ihr explizit unzumutbar ist, dennoch abverlangt werden können sollte (vgl. zu diesem Aspekt auch VG Saarland, Beschluss vom 25.06.2016 - 6 L 2026/15 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 23.05.2013 - 8 L 471/12 -, juris; GK-AufenthG, Stand 2015, § 5 Rn. 145, m.w.N.; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015 - 11 K 5751/14 -, juris, und Bayer. VGH, Beschlüsse vom 27.02.2014 - 10 CS 13.2346 -, juris, und vom 22.08.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris [jew. Ermessensreduzierung auf Null im dort zu entscheidenden Einzelfall]; a.A. [Entscheidung im Ermessenswege, allerdings ohne Anhaltspunkte zu nennen, worin diese Ermessenserwägungen bestehen könnten] Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl., § 5 Rn. 139).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06

    Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines

    Auszug aus VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
    Für diese Fälle ging die obergerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit teilweise davon aus, ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AufenthG bestehe auch dann, wenn im Hinblick auf eine Regelerteilungsvoraussetzung wegen eines atypischen Sachverhalts ein Ausnahmefall vorliegt (so etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 -, juris [für den Begriff des "Anspruchs" in § 39 Nr. 5 AufenthV und § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG]; Beschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08 -, juris [für den Begriff des "Anspruchs" in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG]; OVG Hamb., Urteil vom 10.04.2014 - 4 Bf 19/13 -, juris; Beschluss vom 09.05.2012 - 4 Bs 15/12 -, juris; so auch GK-AufenthR, Stand 2015, II-§ 5 Rn. 127; HTK-AuslR, Stand 04/2016, § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 2, Nr. 1 a.E.).
  • OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

    Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer

    Auszug aus VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
    Für diese Fälle ging die obergerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit teilweise davon aus, ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AufenthG bestehe auch dann, wenn im Hinblick auf eine Regelerteilungsvoraussetzung wegen eines atypischen Sachverhalts ein Ausnahmefall vorliegt (so etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 -, juris [für den Begriff des "Anspruchs" in § 39 Nr. 5 AufenthV und § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG]; Beschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08 -, juris [für den Begriff des "Anspruchs" in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG]; OVG Hamb., Urteil vom 10.04.2014 - 4 Bf 19/13 -, juris; Beschluss vom 09.05.2012 - 4 Bs 15/12 -, juris; so auch GK-AufenthR, Stand 2015, II-§ 5 Rn. 127; HTK-AuslR, Stand 04/2016, § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 2, Nr. 1 a.E.).
  • VGH Bayern, 27.02.2014 - 10 CS 13.2346

    Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; zu sichernder Anspruch auf Erteilung

  • VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

    Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

  • OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13

    Folgen der Verletzung der Visaerleichterung nach Art. 1 Abs. 2 der EG-Visa-VO für

  • VGH Bayern, 21.06.2013 - 10 CS 13.1002

    Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur

  • BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

    Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - 2 M 21/15

    Abschiebungsschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 11 S 378/08

    AufenthV § 39 Nr 5 verlangt Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers bei

  • VG Aachen, 23.05.2013 - 8 L 471/12

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 11 S 1797/05

    Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis - hier:

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2012 - 18 B 562/12

    Visumerfordernis für eine zum Zwecke des Daueraufenthalts ins Bundesgebiet zu

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 10 PA 65/07

    Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bedeutung eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

    Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 18 B 303/07

    Aufenthaltserlaubnis Ehegattennachzug Gültigkeit Eheschließung Dänemark

  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576

    Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2014 - 2 L 152/13

    Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Staatsangehörigen bei erstrebtem

  • VGH Bayern, 06.02.2012 - 19 CS 11.2613

    Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhaltes, Nachzug, Elternteil,

  • OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08

    Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener

  • VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 8 L 1466/13

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 7 M 36.13

    Türkei; Visum; Ehegatten- und Familiennachzug zu Deutschen; Ausweisungsgrund;

  • BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie

  • BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

    Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10112/12

    Aufenthaltserlaubnis bei geschützter Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen

  • VG Berlin, 07.01.2014 - 19 K 192.13

    Ausländerrecht - Familiennachzug zu deutschem Kind; Absehen von Sicherung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07

    Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von

  • BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12

    Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung;

  • VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 1 K 2902/16

    Unerlaubte Einreise; Schengenraum; Einholung eines nationalen Visums für den

    Aus § 14 Abs. 1 Nr. 2a AufenthG ergibt sich, dass auch derjenige, der mit einem durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkten Visum einreist, bis zu dessen Rücknahme oder Annullierung ein erforderliches Visum besitzt; würde man in diesem Fall bereits die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bejahen, wäre Nr. 2a überflüssig (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 13.06.2016 - 4 K 1497/15 -, juris Rn. 53 ff.; Winkelmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 14 AufenthG Rn. 9; Zeitler, in: HTK-AuslR, § 14 AufenthG / zu Abs. 1 Nr. 2, Stand: 20.01.2018, Rn. 11 ff.; a.A. Dollinger, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.11.2016, § 14 AufenthG Rn. 11).

    Anderenfalls würde ein durch die Visafreiheit privilegierter Ausländer schlechter behandelt, ohne dass dafür ein sachlicher Grund ersichtlich ist (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 13.06.2016 - 4 K 1497/15 -, juris Rn. 55 ff. m.w.N.; Zeitler, in: HTK-AuslR, § 14 AufenthG / zu Abs. 1 Nr. 2, Stand: 20.01.2018, Rn. 29 ff. m.w.N.).

    Denn diese besteht in beiden Fällen (visumpflichtiger bzw. von der Visumpflicht befreiter Ausländer) gleichermaßen und rechtfertigt mithin keine Ungleichbehandlung (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 13.06.2016 - 4 K 1497/15 -, juris Rn. 58 f. m.w.N.; a.A. VG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2014 - 5 K 4470/13 -, juris Rn. 7).

  • OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17

    Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen

    aa) Einreise und Aufenthalt ohne nationales Visum sind nicht gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ rechtmäßig, wenn der Drittstaatsangehörige bereits in der Absicht einreist, sich dauerhaft und nicht nur für maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten (ebenso VGH Kassel, Beschl. v. 4.6.2014, 3 B 785/14, InfAuslR 2014, 435, juris Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 14.2.2018, 10 CS 18.350, 10 C 18.351, juris Rn. 26; VG Stuttgart, Beschl. v. 7.5.2014, 5 K 4470/13, juris Rn. 6 f.; ebenso für die Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Ausländers nach Art. 20 SDÜ: OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2013, 3 Bs 131/13, NVwZ-RR 2014, 490, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.10.2014, 2 L 152/13, juris Rn. 7; VGH Mannheim, Beschl. v. 14.9.2011, 11 S 2438/11, InfAuslR 2011, 443, juris Rn. 8; OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2015, 18 B 387/15, NVwZ-RR 2016, 354, juris Rn. 3; zum Streitstand bei sog. "Positivstaatern" Hailbronner, AuslR, Stand: Januar 2018, § 14 Rn. 17 m. w. N.; anders noch zu Art. 21 Abs. 1 SDÜ OVG Hamburg, Beschl. v. 9.1.2014, 1 Bs 320/13 und 1 So 137/13; anders auch VG Karlsruhe, Urt. v. 6.3.2018, 1 K 2902/16, juris Rn. 44 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 13.5.2016, 4 K 1497/15, juris Rn. 54).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 11 S 21.18

    Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum

    L 327 v. 9.12.2017, S. 20; i.F.: SDÜ) sind aber nicht erfüllt, wenn der Ausländer schon mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (so OVG Hamburg, Beschluss v. 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17, juris, Rn 15 ff.; BayVGH, Beschluss v. 14. Februar 2018 - 10 CS 18.350, 10 CS 18.351 -, juris Rn 26; HessVGH, Beschluss v. 4. Juni 2014 - 3 B 785/14 -, juris Rn 7; VG München, Urteil v. 2. August 2018 - M 12 K 18.3 -, juris Rn 25 ff.; VG Stuttgart, Beschluss v. 7. Mai 2014 - 5 K 4470/13 -, juris Rn 5 f.; ebenso mit Blick auf Art. 20 SDÜ: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11. November 2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn 3 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 -, juris Rn 16; OVG Hamburg, Beschluss v. 23. September 2013 - 3 Bs 131/13 -, juris Rn 6 ff.; a. A.: VG Aachen, Urteil v.13. April 2016 - 8 K 669/15 -, juris Rn 47 ff., sowie - insbesondere mit Blick auf eine in einem solchen Fall gem. § 14 AufenthG als erlaubt anzusehende Einreise - VG Karlsruhe, Urteil v. 6. März 2018 - 1 K 2902/16 -, juris Rn 44 f.; VG Freiburg, Urteil v. 13. Mai 2016 - 4 K 1497/15 -, juris Rn 52 ff., 59).
  • VG Freiburg, 06.03.2020 - 4 K 4288/19

    Ausreisepflichtiger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen; Vorabzustimmung

    Dass die Eheleute eine vorübergehende Trennung für die "übliche Dauer" des Visumverfahrens sowie die damit verbundenen Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen, reicht für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht aus (zum Ganzen, teilweise auch zur Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 AufenthG, BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 15.14 -, juris Rn. 16 f.; OVG Saarl., Beschl. v. 30.06.2016 - 2 B 177/16 -, juris Rn. 11; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 27.05.2015 - 2 M 21/15 -, juris Rn. 19; Bayer. VGH, Beschl. v. 19.06.2018 - 10 CE 18.993, 10 C 18.994 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 24.01.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 -, juris Rn. 27; Beschl. v. 21.07.2015 - 10 CS 15.859, 10 C 15.860, 10 C 15.981 -, juris Rn. 69; Beschl. v. 08.02.2019 - 10 C 18.1641 -, juris; jeweils m.w.N.; VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris Rn. 21 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 13.05.2016 - 4 K 1497/15 -, juris).

    Dem entspricht es, dass sich aus der Zusammenschau der beiden Tatbestandsalternativen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, Stärke und Qualität des Titelerteilungsanspruchs möglicherweise im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG berücksichtigt werden können (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 27.04.2015 - 11 K 5751/14 -, juris Rn. 45; VG Freiburg, Urt. v. 13.05.2016 - 4 K 1497/15 -, juris Rn. 73).

  • VG Köln, 03.05.2022 - 12 L 400/22
    So: VG Aachen, Urteil vom 13.04.2016 - 8 K 669/15 -, juris Rn. 47 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2018 - 1 K 2902/16 -, juris Rn. 44 f.; VG Freiburg, Urteil vom 13.05.2016 - 4 K 1497/15 -, juris Rn. 52 ff., 59; Zeitler in: HTK-AuslR, § 81 AufenthG zu Abs. 3 und 4, Stand: 27.05.2021, Rn. 20 - 22 und Art. 21 SDÜ, Stand: 05.01.2022 Rn. 36, 39; Fehrenbacher in: HTK-AuslR, § 39 AufenthV zu Nr. 6, Stand: 17.01.2022, Rn. 3.
  • OVG Bremen, 11.08.2017 - 1 B 132/17

    Visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters; kein rechtmäßiger Aufenthalt bei

    Deshalb ist unter dem Aspekt der Aufenthaltsdauer für die Frage, ob eine Befreiung von der Visumpflicht nach Art. 1 Abs. 2 EG-VisaVO besteht, maßgeblich, welche Absichten bzw. Vorstellungen der Betreffende im Zeitpunkt der Einreise in Bezug auf die Aufenthaltsdauer hat (vgl. bereits Beschluss des Senats vom 20.02.2014 - 1 B 304/13 -; HessVGH, Beschluss vom 20.10.2016 - 7 B 2174/16 -, Rn. 27, juris; OVG LSA, Beschluss vom 07.10.2014 - 2 L 152/13 -, Rn. 7, juris; BayVGH, Beschluss vom 21.06.2013 - 10 CS 13.1002 -, Rn. 13, juris; HambOVG, Beschluss vom 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -, Rn. 7 f., juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.08.2014 - L 8 AY 53/14 B ER -, Rn. 16, juris; Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Dez. 2015, § 14 Rz. 17; Winkelmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 2016, § 14 Rz. 13; vgl. auch Nr. 14.1.2.1.1.7.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG vom 26.10.2009; andere Ansicht: Hailbronner, Ausländerrecht, 2015, § 14 Rz. 17 f.; Stahmann/Fränkel in: Hofmann, AuslR, 2016, § 4 Rn 21, § 14 Rz. 7; VG Freiburg, Urteil vom 13.05.2016 - 4 K 1497/15 -, Rn. 55 ff., juris).
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