Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel; Familie mit Kleinkindern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässigkeit eines in der BRD gestellten, auf Anerkennung als Flüchtling gerichteten Asylantrags aufgrund der Gewährung von subsidiärem Schutz in einem Dublin-Staat; Bestehen von systemischen Mängel für Flüchtlinge in Ungarn; Rechtmäßigkeit von Abschiebungsanordnungen ...

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 27a AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, § 3 Abs 1 EGV 343/2003
  Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel; Familie mit Kleinkindern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht - Ungarn; systemische Mängel; Abschiebungsanordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abschiebungsanordnungen nach Ungarn zurzeit rechtswidrig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abschiebungsanordnungen nach Ungarn zurzeit rechtswidrig

Sonstiges

• justiz-bw.de (Terminmitteilung)

  Abschiebungsanordnungen nach Ungarn im Dublin-Verfahren betr. aus Ungarn eingereisten Asylbewerbern

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (39)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

  "Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417, vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129, v. 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208) und dem folgend des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris …sowie Urt. v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris) hat ein Asylbewerber - sofern spezialgesetzlich keine besonderen Ausnahmen geregelt sind (vgl. etwa Art. 7 Dublin II-VO) - grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung seines Antrags in einem bestimmten Mitglied- oder Vertragsstaat, so dass Fehler bei der Auslegung und bei der Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung grundsätzlich unerheblich sind.

  Denn dann stünde nicht weniger als der Daseinsgrund der Union und die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, konkret des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auf dem Spiel (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417).

  Das Dublin-Zuständigkeitssystem ist deshalb nur dann (teilweise) zu suspendieren, wenn einem Mitgliedstaat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel oder Schwachstellen (vgl. jetzt auch Art. 3 Abs. 2 UA. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 = Dublin III-VO) des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller dort Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu sein (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O. und v. 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129).

  Die Annahme einer drohenden Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 GRCh muss durch wesentliche Gründe (so nunmehr Art. 3 Abs. 2 UA. 2 Dublin III-VO; vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417: "ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe") gestützt werden.

  Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22 m.w.N. einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a.a.O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen.

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien

  Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

  Die Entscheidung unter Ziffer 1 des Bescheids ("Der Asylantrag ist unzulässig.") ist als Ablehnung des Asylantrags als unzulässig und nicht als feststellender Verwaltungsakt auszulegen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77).

  "Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung (…Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417, vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129, v. 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208) und dem folgend des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris …sowie Urt. v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris) hat ein Asylbewerber - sofern spezialgesetzlich keine besonderen Ausnahmen geregelt sind (vgl. etwa Art. 7 Dublin II-VO) - grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung seines Antrags in einem bestimmten Mitglied- oder Vertragsstaat, so dass Fehler bei der Auslegung und bei der Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung grundsätzlich unerheblich sind.

  Vielmehr kann ein systemischer Mangel auch dann vorliegen, wenn er von vornherein lediglich eine geringe Zahl von Asylbewerbern betreffen kann, sofern er sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren wird und nicht gewissermaßen dem Zufall oder einer Verkettung unglücklicher Umstände bzw. Fehlleistungen von in das Verfahren involvierten Akteuren geschuldet ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77).

  Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (…vgl. Urt. v. 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien - NVwZ 2011, 413, v. 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tarakhel/Schweiz - juris, und E. v. 05.02.2015 - Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande - juris), der mit Art. 4 GRCh übereinstimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, m.w.N.).

• VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn - systemische Mängel des dortigen …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

  31 Zu den rechtlichen Grundlagen insoweit und zu den aktuellen tatsächlichen Verhältnissen in Ungarn hat die Kammer im Urteil vom gleichen Tag im Verfahren A 5 K 2328/13 ausgeführt:.

  Im März 2015 verfügte Ungarn über 2500 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen (vgl., auch zum Folgenden: EASO, Beschreibungen des ungarischen Asylsystems, Stand März 2015); das Auswärtige Amt hatte in seiner Auskunft an die Kammer vom 12.03.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13 noch von 1.500 Plätzen in offenen Aufnahmeeinrichtungen und von weiteren 400 Plätzen in Asylhafteinrichtungen und der geplanten Eröffnung einer weiteren Aufnahmeeinrichtung in Kiskunhalas gesprochen.

  Zur Rücküberstellung nach Ungarn hat das Auswärtige gegenüber der Kammer (Auskunft v. 12.03.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13) erläutert: Die per Flug Überstellten würden zur Zentrale des ungarischen Amts für Staatsbürgerschaft und Einwanderung gebracht und informiert, dass sie als Asylbewerber behandelt würden.

  Der UNHCR hat in seiner Auskunft an die Kammer vom 30.09.2014 im Verfahren A 5 K 2328/13 weitgehend entsprechende Angaben gemacht.

 
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

  Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1093, und v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 - NVwZ 2014, 1677).

  Das bei einer wertenden und qualifizierten Betrachtungsweise zugrunde zu legende Beweismaß ist das der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im herkömmlichen Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung, das sich nicht von dem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten Beweismaß des "real risk" unterscheidet (…BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23.12 - NVwZ 2013, 936; Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - juris).

  Anhand dieser Grundsätze sind hinreichende Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Griechenland angenommen worden (EGMR - Große Kammer, Urt. v. 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413 und weitere, vgl. dazu, auch zum Folgenden, BVerwG, Beschl. v. v. 19.03.2014 a.a.O. und v. 06.06.2014 - 10 B 35/14 - juris).

• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

  Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1093, und v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 - NVwZ 2014, 1677).

  Anhand dieser Grundsätze sind hinreichende Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Griechenland angenommen worden (EGMR - Große Kammer, Urt. v. 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413 und weitere, vgl. dazu, auch zum Folgenden, BVerwG, Beschl. v. v. 19.03.2014 a.a.O. und v. 06.06.2014 - 10 B 35/14 - juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat daraus gefolgert (Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 - a.a.O.): Aus der dargelegten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebe sich, dass ein Asylbewerber der Überstellung in den nach der Dublin-II-Verordnung für ihn zuständigen Mitgliedstaat mit Blick auf unzureichende Aufnahmebedingungen für Asylbewerber nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen entgegentreten könne und es nicht darauf ankomme, ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel in Einzelfällen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK kommen könne und ob ein Antragsteller dem in der Vergangenheit schon einmal ausgesetzt gewesen sei.

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15

  Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

  Die Gewährung von subsidiärem Schutz in einem Dublin-Staat führt nicht zur Unzulässigkeit eines in der Bundesrepublik Deutschland gestellten, auf Anerkennung als Flüchtling gerichteten (Zweit-)Asylantrags (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.04.2015 - A 11 S 57/15 - möglicherweise anders BVerwG, Beschl. v. 30.09.2015 - 1 B 51.15 -).

  Insbesondere fehlt dem Kläger nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Entscheidung der Beklagten, dass der Asylantrag unzulässig sei; denn er hat in Ungarn nur subsidiären Schutz erhalten und deshalb, ungeachtet des darauf gründenden Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 AufenthG, ein schutzwürdiges Interesse daran, in einem Zweitantragsverfahren eine Anerkennung als Flüchtling zu erhalten (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.04.2015 - A 11 S 57/15 - InfAuslR 2015, 310 = juris, Rdnr. 49 bis 61).

  Ob die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung schon daraus folgt, dass für die Ehefrau des Klägers und das gemeinsame Kind ein Asylverfahren außerhalb der Dublin-II bzw. III-Regeln anhängig ist (weil die Ehefrau des Klägers in Ungarn als Flüchtling anerkannt worden ist und der Kläger deshalb einen Anspruch darauf hat, dass die Asylanträge der Familie im gleichen Mitgliedstaat geprüft werden), lässt die Kammer offen (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.04.2015 - A 11 S 57/15 - a.a.O.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

  Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urt. v. 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien - NVwZ 2011, 413, v. 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tarakhel/Schweiz - juris, und E. v. 05.02.2015 - Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande - juris), der mit Art. 4 GRCh übereinstimmt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, m.w.N.).

  Anhand dieser Grundsätze sind hinreichende Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Griechenland angenommen worden (EGMR - Große Kammer, Urt. v. 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413 und weitere, vgl. dazu, auch zum Folgenden, BVerwG, Beschl. v. v. 19.03.2014 a.a.O. und v. 06.06.2014 - 10 B 35/14 - juris).

• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

  "Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417, vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129, v. 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208) und dem folgend des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris …sowie Urt. v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris) hat ein Asylbewerber - sofern spezialgesetzlich keine besonderen Ausnahmen geregelt sind (vgl. etwa Art. 7 Dublin II-VO) - grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung seines Antrags in einem bestimmten Mitglied- oder Vertragsstaat, so dass Fehler bei der Auslegung und bei der Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung grundsätzlich unerheblich sind.

  Das Dublin-Zuständigkeitssystem ist deshalb nur dann (teilweise) zu suspendieren, wenn einem Mitgliedstaat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel oder Schwachstellen (vgl. jetzt auch Art. 3 Abs. 2 UA. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 = Dublin III-VO) des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller dort Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu sein (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O. und v. 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129).

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

  "Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417, vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129, v. 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208) und dem folgend des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris …sowie Urt. v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris) hat ein Asylbewerber - sofern spezialgesetzlich keine besonderen Ausnahmen geregelt sind (vgl. etwa Art. 7 Dublin II-VO) - grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung seines Antrags in einem bestimmten Mitglied- oder Vertragsstaat, so dass Fehler bei der Auslegung und bei der Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung grundsätzlich unerheblich sind.

  Grundsätzlich kann ein Antragsteller mit Aussicht auf Erfolg nur einwenden, dass in dem in der Abschiebungsanordnung bezeichneten Staat systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gegeben sind, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu werden (EuGH, Urt. v. 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - a.a.O.).

• VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15

  Asylverfahren; systemische Mängel in Ungarn

  Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

  Dem entspricht es, dass eine zunehmende Zahl von Verwaltungsgerichten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wie auch in Urteilen aus unterschiedlichen Erwägungen zur Auffassung gelangt, dass Ungarn zur Zeit nicht als zuständiger Staat betrachtet werden darf (u.a. VG Hannover, Beschl. v. 29.07.2015 - 10 B 2196/15 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2015 - 8 L 2811/15.A - VG München, Beschl. v. 21.05.2015 - M 16 S 15.50329 - VG Köln, Urt. v. 15.07.2015 - 3 K 2005/15.A - und v. 08.09.2015 - 18 K 4584/15.A - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2015 - 3 K 296/15 - VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 - 3 L 776/15; VG Münster, Beschl. v. 07.07.2015 - 2 L 858/15.A -, alle juris).

  Demgegenüber haben sich die Verhältnisse aber - auch für sog. Dublin-Rückkehrer - in Folge der sehr stark gestiegenen Zahl der Flüchtlinge und der hierauf erlassenen Gesetzesverschärfungen in Ungarn aber in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht wesentlich verschlechtert (…vgl., insbesondere zur Inhaftierungspraxis, zu den Haftbedingungen und zur gerichtlichen Kontrolle, VG Köln, Urt. v. 30.07.2015 a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 a.a.O.; vgl. auch schon VG Berlin, Beschl. v. 23.01.2015 - 23 L 717.14 A - juris;… auch VG München, Urt. v. 29.08.2014 - M 24 K 13.31294 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2014 - 14 L 1786/14.A - juris).

• VG Hannover, 29.07.2015 - 10 B 2196/15

  Asylverfahrensanspruch; Ungarn; Verfahrensanspruch
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - A 11 S 2042/14

  Überstellung nach Bulgarien möglich
• VG Freiburg, 28.08.2013 - A 5 K 1406/13

  Afghanischer Asylbewerber darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15

  Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist
• BVerwG, 30.09.2015 - 1 B 51.15

  Zuerkennung der Rechtsstellung eines Flüchtlings im Ausland hinsichtlich …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13

  Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn
• EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

  Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12

  Systemische Mängel im Asylverfahren Ungarns
• VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 14 L 1786/14

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Abschiebungsanordnung; Feststellung …
• VG Freiburg, 30.07.2014 - A 5 K 418/14
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
• VG Berlin, 23.01.2015 - 23 L 717.14

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsanordnung
• VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294

  Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn und …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2015 - 8 LA 85/15

  Asyl; grundsätzliche Bedeutung; systemische Mängel; Ungarn
• VGH Bayern, 12.06.2015 - 13a ZB 15.50097

  Asylrecht Afghanistan; Dublin-Verfahren; Abschiebung nach Ungarn; systemische …
• VG Münster, 07.07.2015 - 2 L 858/15

  Abschiebung nach Ungarn gestoppt
• VG Köln, 15.07.2015 - 3 K 2005/15

  Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn
• BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 746/15

  Einstellung des Verfahrens nach Erledigung in der Hauptsache
• VG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 L 2811/15

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn bzgl. systemischer Mängel wegen …
• VG Köln, 08.09.2015 - 18 K 4584/15
• VG München, 21.05.2015 - M 16 S 15.50329

  Herkunftsland: Senegal
• VG München, 26.08.2015 - M 24 K 15.50507

  Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
• VG Augsburg, 18.08.2015 - Au 6 K 15.50155

  Afghanischer Staatsangehöriger
• VG Bremen, 30.06.2015 - 3 K 296/15
• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

• VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …

  Die Verhältnisse in Italien sind erst recht unvergleichbar mit denen, die in Ungarn herrschten und herrschen, wo die Regierung selbst alles unternimmt, um Schutzsuchende fernzuhalten, und ebenfalls die Zahl der gesellschaftlichen Gruppen, die sich für die Schutzsuchenden einsetzen, vergleichsweise gering ist (VG Freiburg, Urteil vom 13.10.2015 - A 5 K 1405/13 -, juris; VGH-Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris).
• VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 323.14

  Dublin III-VO - Ungarn als sicherer Drittstaat

  Ein solcher Ausnahmefall, der das Konzept der normativen Vergewisserung entkräften könnte, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festzustellen (ebenso VG Magdeburg…, Urteil vom 9. Juli 2015 - 9 A 216/15 -, juris Rn. 39 ff.;… VG München, Urteile vom 29. Juli 2015 - M 23 14.50307 -, juris Rn. 30 und - M 23 K 13.31389 -, juris Rn. 31 …sowie Beschlüsse vom 30. März 2015 - M 12 S 15.50022 -, juris Rn. 43 f. und - M 12 S 15.50038 -, juris Rn. 44 f.; a.A. VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 1405/13 -, juris Rn. 30 ff.; offengelassen VG Aachen…, Beschluss vom 11. März 2015 - 5 L 736/14.A -, juris Rn. 36 f.).
• VG Dresden, 12.02.2016 - 7 K 1249/15

  Systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Asylverfahren, ´Haft, Verstoß gegen …

  Unter Zugrundelegung dessen ist das Gericht davon überzeugt dass im Anschluss an bereits vorliegende aktuelle Rechtsprechung (VG Bremen, Gerichtsbescheid v. 30.6.2015 - 3 K 296/15 - VG Augsburg, Urt. v. 18.8.2015 - Au 6 K 15.50155 - VG München, Urt. v. 26.8.2015 - M 24 K 15.50507 - ebenso VG München, Urt. v. 11.9.2015 - M 23 K 15.50045 - VG Köln, Urt. v. 8.9.2015 - 18 K 4584/15.A - VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 21.9.2015 - 8 K 5062/15.A - VG Freiburg, Urt. v. 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 - Urt. v. 13.10.2015 - A 5 K 1862/13 - Urt. v. 13.10.2015 - A 5 K 1405/13 - VG Berlin, Urt. v. 10.12.2015 - VG 9 K 87.15 A - VG Köln, Urt. v. 22.12.2015 - 2 K 6214/14.A - VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 23.12.2015 - 22 K 2141/15.A - zuvor schon: VG Stuttgart, Urt. v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14 - a.A.: VG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2015 - 17 K 8479/14.A - zit. n. ) und in Auswertung der in den vorgenannten Entscheidungen aufgeführten sowie weiterer Erkenntnismittel (sh. z.B.: UNHCR - Ungarn als Asylland, Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn, Stand 2012; UNHCR Hungary Unit - Translation: Government Decree 191/2015 (VII.21) on national designation of safe countries of origin and safe third countries; UNHCR, Stellungnahme an VG Düsseldorf v. 9.5.2014, v. 30.9.2014; UNHCR, Stellungnahme an VG Bremen v. 30.9.2014; UNHCR, Stellungnahme an VG Freiburg v. 25.11.2014; aida/ecre - Asylum Information Database, Country Report Hungary, Stand: 17.2.2015, 13.10.2013; EASO/European Asylum Support Office - Description oft he Hungarian asylum system, Stand 5.6.2015; HHC/Hungarian Helsinki Committee - Facts & Figures, August 2015; HHC - Information Note 7.8.2015, 4.3.2015, Mai 2014; Pro Asyl, Stellungnahme an VG Düsseldorf v. 30.10.2014; Stellungnahme an VG Pro Asyl, Presseerklärung v. 25.10.2013, Ungarn: Lage von Flüchtlingen verschärft sich zunehmend; ai, Report Ungarn 2015; Auswärtiges Amt, Stellungnahme an VG Freiburg v. 2.3.2015; Konrad Adenauer Stiftung - Zur Situation der Flüchtlinge in Ungarn; div.
• VG Freiburg, 03.02.2017 - A 5 K 542/16

  Asylverfahren - Dublin-System; Anfechtungsklage; Ungarn; Systemische Mängel; …

  Dort ist überzeugend dargelegt, dass in Bezug auf die willkürliche Inhaftierung von rücküberstellten Flüchtlingen, die (unmenschlichen) Bedingungen in den Asylhaftanstalten, die Praxis der Weiterschiebung rücküberstellter Flüchtlinge und die systemischen Defizite bei der Durchführung von Asylverfahren in Ungarn solche Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO bestehen, die einer Abschiebung der Kläger dorthin rechtlich entgegenstehen (vgl. hierzu auch die bisherige Rechtsprechung der Kammer, siehe Urteile vom 04.01.2016 - A 5 K 1838/13 - und vom 13.10.2015 - A 5 K 1405/13 -, jew. juris).