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   VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13   

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VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 (https://dejure.org/2015,31457)
VG Freiburg, Entscheidung vom 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 (https://dejure.org/2015,31457)
VG Freiburg, Entscheidung vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 (https://dejure.org/2015,31457)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn - systemische Mängel des dortigen Asylverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a
    Ungarn, Dublinverfahren, systemische Mängel, Vertragsverletzungsverfahren, Gesetzesänderung, Inhaftierung, Überlastung, Integration, internationaler Schutz

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG, § 3 EGV 343/2003
    Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn - systemische Mängel des dortigen Asylverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylrecht - Ungarn; systemische Mängel; Abschiebungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • justiz-bw.de (Terminmitteilung)

    Abschiebungsanordnungen nach Ungarn im Dublin-Verfahren betr. aus Ungarn eingereisten Asylbewerbern

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (32)

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417, vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129, v. 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208) und dem folgend des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris sowie Urt. v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris) hat ein Asylbewerber - sofern spezialgesetzlich keine besonderen Ausnahmen geregelt sind (vgl. etwa Art. 7 Dublin II-VO) - grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung seines Antrags in einem bestimmten Mitglied- oder Vertragsstaat, so dass Fehler bei der Auslegung und bei der Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung grundsätzlich unerheblich sind.

    Denn dann stünde nicht weniger als der Daseinsgrund der Union und die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, konkret des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auf dem Spiel (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417).

    Das Dublin-Zuständigkeitssystem ist deshalb nur dann (teilweise) zu suspendieren, wenn einem Mitgliedstaat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel oder Schwachstellen (vgl. jetzt auch Art. 3 Abs. 2 UA. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 = Dublin III-VO) des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller dort Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu sein (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O. und v. 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129).

    Die Annahme einer drohenden Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 GRCh muss durch wesentliche Gründe (so nunmehr Art. 3 Abs. 2 UA. 2 Dublin III-VO; vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417: "ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe") gestützt werden.

    Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22 m.w.N. einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a.a.O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

    Systemische Schwachstellen in Bulgarien

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13
    Die Entscheidung unter Ziffer 1 des Bescheids ("Der Asylantrag ist unzulässig.") ist als Ablehnung des Asylantrags als unzulässig und nicht als feststellender Verwaltungsakt auszulegen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417, vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129, v. 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208) und dem folgend des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris sowie Urt. v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris) hat ein Asylbewerber - sofern spezialgesetzlich keine besonderen Ausnahmen geregelt sind (vgl. etwa Art. 7 Dublin II-VO) - grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung seines Antrags in einem bestimmten Mitglied- oder Vertragsstaat, so dass Fehler bei der Auslegung und bei der Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung grundsätzlich unerheblich sind.

    Vielmehr kann ein systemischer Mangel auch dann vorliegen, wenn er von vornherein lediglich eine geringe Zahl von Asylbewerbern betreffen kann, sofern er sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren wird und nicht gewissermaßen dem Zufall oder einer Verkettung unglücklicher Umstände bzw. Fehlleistungen von in das Verfahren involvierten Akteuren geschuldet ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77).

    Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urt. v. 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien - NVwZ 2011, 413, v. 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tarakhel/Schweiz - juris, und E. v. 05.02.2015 - Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande - juris), der mit Art. 4 GRCh übereinstimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, m.w.N.).

  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13
    Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnah-meregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorher-sehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1093, und v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 - NVwZ 2014, 1677).

    Das bei einer wertenden und qualifizierten Betrachtungsweise zugrunde zu legende Beweismaß ist das der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im herkömmlichen Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung, das sich nicht von dem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten Beweismaß des "real risk" unterscheidet (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23.12 - NVwZ 2013, 936; Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - juris).

    Anhand dieser Grundsätze sind hinreichende Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Griechenland angenommen worden (EGMR - Große Kammer, Urt. v. 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413 und weitere, vgl. dazu, auch zum Folgenden, BVerwG, Beschl. v. v. 19.03.2014 a.a.O. und v. 06.06.2014 - 10 B 35/14 - juris).

  • BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13
    Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnah-meregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorher-sehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1093, und v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 - NVwZ 2014, 1677).

    Anhand dieser Grundsätze sind hinreichende Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Griechenland angenommen worden (EGMR - Große Kammer, Urt. v. 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413 und weitere, vgl. dazu, auch zum Folgenden, BVerwG, Beschl. v. v. 19.03.2014 a.a.O. und v. 06.06.2014 - 10 B 35/14 - juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat daraus gefolgert (Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 - a.a.O.): Aus der dargelegten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebe sich, dass ein Asylbewerber der Überstellung in den nach der Dublin-II-Verordnung für ihn zuständigen Mitgliedstaat mit Blick auf unzureichende Aufnahmebedingungen für Asylbewerber nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen entgegentreten könne und es nicht darauf ankomme, ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel in Einzelfällen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK kommen könne und ob ein Antragsteller dem in der Vergangenheit schon einmal ausgesetzt gewesen sei.

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13
    Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urt. v. 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien - NVwZ 2011, 413, v. 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tarakhel/Schweiz - juris, und E. v. 05.02.2015 - Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande - juris), der mit Art. 4 GRCh übereinstimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, m.w.N.).

    Anhand dieser Grundsätze sind hinreichende Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Griechenland angenommen worden (EGMR - Große Kammer, Urt. v. 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413 und weitere, vgl. dazu, auch zum Folgenden, BVerwG, Beschl. v. v. 19.03.2014 a.a.O. und v. 06.06.2014 - 10 B 35/14 - juris).

  • VG Hannover, 29.07.2015 - 10 B 2196/15

    Asylverfahrensanspruch; Ungarn; Verfahrensanspruch

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13
    51 Dem entspricht es, dass eine zunehmende Zahl von Verwaltungsgerichten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wie auch in Urteilen aus unterschiedlichen Erwägungen zur Auffassung gelangt, dass Ungarn zur Zeit nicht als zuständiger Staat betrachtet werden darf (u.a. VG Hannover, Beschl. v. 29.07.2015 - 10 B 2196/15 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2015 - 8 L 2811/15.A - VG München, Beschl. v. 21.05.2015 - M 16 S 15.50329 - VG Köln, Urt. v. 15.07.2015 - 3 K 2005/15.A - und v. 08.09.2015 - 18 K 4584/15.A - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2015 - 3 K 296/15 - VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 - 3 L 776/15; VG Münster, Beschl. v. 07.07.2015 - 2 L 858/15.A -, alle juris).

    Seit mehreren Monaten finden auf Bitten Ungarns wohl überhaupt keine Rücküberstellungen von Deutschland aus mehr statt (vgl. die Nachweise bei VG Hannover, Beschl. v. 29.07.2015 - 10 B 2196/15 - juris).

  • VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15

    Asylverfahren; systemische Mängel in Ungarn

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13
    51 Dem entspricht es, dass eine zunehmende Zahl von Verwaltungsgerichten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wie auch in Urteilen aus unterschiedlichen Erwägungen zur Auffassung gelangt, dass Ungarn zur Zeit nicht als zuständiger Staat betrachtet werden darf (u.a. VG Hannover, Beschl. v. 29.07.2015 - 10 B 2196/15 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2015 - 8 L 2811/15.A - VG München, Beschl. v. 21.05.2015 - M 16 S 15.50329 - VG Köln, Urt. v. 15.07.2015 - 3 K 2005/15.A - und v. 08.09.2015 - 18 K 4584/15.A - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2015 - 3 K 296/15 - VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 - 3 L 776/15; VG Münster, Beschl. v. 07.07.2015 - 2 L 858/15.A -, alle juris).

    Demgegenüber haben sich die Verhältnisse aber - auch für sog. Dublin-Rückkehrer - in Folge der sehr stark gestiegenen Zahl der Flüchtlinge und der hierauf erlassenen Gesetzesverschärfungen in Ungarn aber in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht wesentlich verschlechtert (vgl., insbesondere zur Inhaftierungspraxis, zu den Haftbedingungen und zur gerichtlichen Kontrolle, VG Köln, Urt. v. 30.07.2015 a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 a.a.O.; vgl. auch schon VG Berlin, Beschl. v. 23.01.2015 - 23 L 717.14 A - juris; auch VG München, Urt. v. 29.08.2014 - M 24 K 13.31294 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2014 - 14 L 1786/14.A - juris).

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417, vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129, v. 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208) und dem folgend des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris sowie Urt. v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris) hat ein Asylbewerber - sofern spezialgesetzlich keine besonderen Ausnahmen geregelt sind (vgl. etwa Art. 7 Dublin II-VO) - grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung seines Antrags in einem bestimmten Mitglied- oder Vertragsstaat, so dass Fehler bei der Auslegung und bei der Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung grundsätzlich unerheblich sind.

    Das Dublin-Zuständigkeitssystem ist deshalb nur dann (teilweise) zu suspendieren, wenn einem Mitgliedstaat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel oder Schwachstellen (vgl. jetzt auch Art. 3 Abs. 2 UA. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 = Dublin III-VO) des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller dort Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu sein (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O. und v. 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129).

  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem -

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417, vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129, v. 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208) und dem folgend des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris sowie Urt. v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris) hat ein Asylbewerber - sofern spezialgesetzlich keine besonderen Ausnahmen geregelt sind (vgl. etwa Art. 7 Dublin II-VO) - grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung seines Antrags in einem bestimmten Mitglied- oder Vertragsstaat, so dass Fehler bei der Auslegung und bei der Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung grundsätzlich unerheblich sind.

    Grundsätzlich kann ein Antragsteller mit Aussicht auf Erfolg nur einwenden, dass in dem in der Abschiebungsanordnung bezeichneten Staat systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gegeben sind, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu werden (EuGH, Urt. v. 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

    Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13
    Die mit der Abgabe der Zustimmung beginnende sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO ist wegen des erfolgreichen Antrags des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz noch nicht abgelaufen (Art. 20 Abs. 1d Dublin II-VO; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417, vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129, v. 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208) und dem folgend des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris sowie Urt. v. 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris) hat ein Asylbewerber - sofern spezialgesetzlich keine besonderen Ausnahmen geregelt sind (vgl. etwa Art. 7 Dublin II-VO) - grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung seines Antrags in einem bestimmten Mitglied- oder Vertragsstaat, so dass Fehler bei der Auslegung und bei der Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung grundsätzlich unerheblich sind.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - A 11 S 2042/14

    Überstellung nach Bulgarien möglich

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15

    Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13

    Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn

  • EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

    Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung,

  • VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 14 L 1786/14

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Abschiebungsanordnung; Feststellung

  • VG Freiburg, 30.07.2014 - A 5 K 418/14
  • VG Berlin, 23.01.2015 - 23 L 717.14

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsanordnung

  • VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294

    Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn und

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2015 - 8 LA 85/15

    Asyl; grundsätzliche Bedeutung; systemische Mängel; Ungarn

  • VGH Bayern, 12.06.2015 - 13a ZB 15.50097

    Asylrecht Afghanistan; Dublin-Verfahren; Abschiebung nach Ungarn; systemische

  • VG Münster, 07.07.2015 - 2 L 858/15

    Abschiebung nach Ungarn gestoppt

  • VG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 L 2811/15

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn bzgl. systemischer Mängel wegen

  • VG Köln, 08.09.2015 - 18 K 4584/15
  • VG München, 21.05.2015 - M 16 S 15.50329

    Herkunftsland: Senegal

  • VG Bremen, 30.06.2015 - 3 K 296/15
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12

    Systemische Mängel im Asylverfahren Ungarns

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

    Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder

  • VG Köln, 15.07.2015 - 3 K 2005/15

    Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn

  • BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 746/15

    Einstellung des Verfahrens nach Erledigung in der Hauptsache

  • VG Berlin, 14.01.2016 - 3 L 508.15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

    Dennoch fallen die Zahl der registrierten Asylsuchenden und die Zahl der vorhandenen Unterkunftsplätze derart auseinander, dass jedenfalls im Falle einer Rückkehr eines Großteils derjenigen, für deren Asylverfahren Ungarn nach der Dublin III-VO zuständig wäre, die Unterbringungskapazitäten bei weitem nicht ausreichen werden (vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 10 B 2196/15 - Juris Rn. 20 ff.; VG Saarlouis, Beschluss vom 12. August 2015 - 3 L 816/15 - Juris Rn. 16; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A - Juris Rn. 63 ff.; VG München, Urteil vom 11. September 2015 - M 23 K 15.50045 - Juris Rn. 32; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 18. September 2015 - VG 4 K 138/15.A - S. 4 f.; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 37 f., 50; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - Juris Rn. 25 f.; VG Arnsberg, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A - Juris Rn. 15; a. A. VG Ansbach, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - AN 3 S 15.50473 - Juris Rn. 47; VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - Juris Rn. 17).

    Andererseits teilt das Auswärtige Amt mit, dass im ersten Halbjahr 2015 nur etwa drei Prozent aller Dublin-Rückkehrer inhaftiert worden seien (Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Magdeburg vom 28. September 2015 zu Fragen 6; auch VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 49; s. ferner statistische Angaben bei Ecre/Aida, Crossing Boundaries, S. 26 f.), so dass von einer lückenlosen Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern oder bestimmter Gruppen von Dublin-Rückkehrern nicht mehr ausgegangen werden kann.

    In diesen Entscheidungen konnten die erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen des Jahres 2015 noch nicht berücksichtigt werden (ebenso VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 54; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - Juris Rn. 33).

    Nicht zuletzt folgt aus dem Fehlen einer generellen Empfehlung des UNHCR, von Überstellungen nach Ungarn abzusehen, nicht, dass systemische Mängel in Ungarn nicht bestehen (dies nahelegend VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - Juris Rn. 12; wie hier VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 61).

  • VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1862/13

    Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel

    26 Zu den rechtlichen Grundlagen insoweit und zu den aktuellen tatsächlichen Verhältnissen in Ungarn hat die Kammer im Urteil vom gleichen Tag im Verfahren A 5 K 2328/13 ausgeführt:.

    Im März 2015 verfügte Ungarn über 2500 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen (vgl., auch zum Folgenden: EASO, Beschreibungen des ungarischen Asylsystems, Stand März 2015); das Auswärtige Amt hatte in seiner Auskunft an die Kammer vom 12.03.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13 noch von 1.500 Plätzen in offenen Aufnahmeeinrichtungen und von weiteren 400 Plätzen in Asylhafteinrichtungen und der geplanten Eröffnung einer weiteren Aufnahmeeinrichtung in Kiskunhalas gesprochen.

    Zur Rücküberstellung nach Ungarn hat das Auswärtige gegenüber der Kammer (Auskunft v. 12.03.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13) erläutert: Die per Flug Überstellten würden zur Zentrale des ungarischen Amts für Staatsbürgerschaft und Einwanderung gebracht und informiert, dass sie als Asylbewerber behandelt würden.

    Der UNHCR hat in seiner Auskunft an die Kammer vom 30.09.2014 im Verfahren A 5 K 2328/13 weitgehend entsprechende Angaben gemacht.

  • VG Berlin, 10.12.2015 - 9 K 87.15

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens;

    Dennoch fallen die Zahl der registrierten Asylsuchenden und die Zahl der vorhandenen Unterkunftsplätze derart auseinander, dass jedenfalls im Falle einer Rückkehr eines Großteils derjenigen, für deren Asylverfahren Ungarn nach der Dublin III-VO zuständig wäre, die Unterbringungskapazitäten bei weitem nicht ausreichen werden (vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 10 B 2196/15 - Juris Rn. 20 ff.; VG Saarlouis, Beschluss vom 12. August 2015 - 3 L 816/15 - Juris Rn. 16; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A - Juris Rn. 63 ff.; VG München, Urteil vom 11. September 2015 - M 23 K 15.50045 - Juris Rn. 32; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 18. September 2015 - VG 4 K 138/15.A - S. 4 f.; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 37 f., 50; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - Juris Rn. 25 f.; VG Arnsberg, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A - Juris Rn. 15; a. A. VG Ansbach, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - AN 3 S 15.50473 - Juris Rn. 47; VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - Juris Rn. 17).

    Andererseits teilt das Auswärtige Amt mit, dass im ersten Halbjahr 2015 nur etwa drei Prozent aller Dublin-Rückkehrer inhaftiert worden seien (Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Magdeburg vom 28. September 2015 zu Fragen 6; auch VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 49; s. ferner statistische Angaben bei Ecre/Aida, Crossing Boundaries, S. 26 f.), so dass von einer lückenlosen Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern oder bestimmter Gruppen von Dublin-Rückkehrern nicht mehr ausgegangen werden kann.

    In diesen Entscheidungen konnten die erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen des Jahres 2015 noch nicht berücksichtigt werden (ebenso VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 54; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - Juris Rn. 33).

    Nicht zuletzt folgt aus dem Fehlen einer generellen Empfehlung des UNHCR, von Überstellungen nach Ungarn abzusehen, nicht, dass systemische Mängel in Ungarn nicht bestehen (dies nahelegend VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - Juris Rn. 12; wie hier VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 61).

  • VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

    Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel; Familie

    31 Zu den rechtlichen Grundlagen insoweit und zu den aktuellen tatsächlichen Verhältnissen in Ungarn hat die Kammer im Urteil vom gleichen Tag im Verfahren A 5 K 2328/13 ausgeführt:.

    Im März 2015 verfügte Ungarn über 2500 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen (vgl., auch zum Folgenden: EASO, Beschreibungen des ungarischen Asylsystems, Stand März 2015); das Auswärtige Amt hatte in seiner Auskunft an die Kammer vom 12.03.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13 noch von 1.500 Plätzen in offenen Aufnahmeeinrichtungen und von weiteren 400 Plätzen in Asylhafteinrichtungen und der geplanten Eröffnung einer weiteren Aufnahmeeinrichtung in Kiskunhalas gesprochen.

    Zur Rücküberstellung nach Ungarn hat das Auswärtige gegenüber der Kammer (Auskunft v. 12.03.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13) erläutert: Die per Flug Überstellten würden zur Zentrale des ungarischen Amts für Staatsbürgerschaft und Einwanderung gebracht und informiert, dass sie als Asylbewerber behandelt würden.

    Der UNHCR hat in seiner Auskunft an die Kammer vom 30.09.2014 im Verfahren A 5 K 2328/13 weitgehend entsprechende Angaben gemacht.

  • VG Freiburg, 04.01.2016 - A 5 K 1838/13

    Isolierte Anfechtungsklage; von anderem Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling;

    17 Zu den rechtlichen Grundlagen insoweit und zu den aktuellen tatsächlichen Verhältnissen in Ungarn hat die Kammer im - rechtskräftig gewordenen - Urteil vom 13.10.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13 ausgeführt:.

    Im März 2015 verfügte Ungarn über 2500 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen (vgl., auch zum Folgenden: EASO, Beschreibungen des ungarischen Asylsystems, Stand März 2015); das Auswärtige Amt hatte in seiner Auskunft an die Kammer vom 12.03.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13 noch von 1.500 Plätzen in offenen Aufnahmeeinrichtungen und von weiteren 400 Plätzen in Asylhafteinrichtungen und der geplanten Eröffnung einer weiteren Aufnahmeeinrichtung in Kiskunhalas gesprochen.

    Zur Rücküberstellung nach Ungarn hat das Auswärtige gegenüber der Kammer (Auskunft v. 12.03.2015 im Verfahren A 5 K 2328/13) erläutert: Die per Flug Überstellten würden zur Zentrale des ungarischen Amts für Staatsbürgerschaft und Einwanderung gebracht und informiert, dass sie als Asylbewerber behandelt würden.

    Der UNHCR hat in seiner Auskunft an die Kammer vom 30.09.2014 im Verfahren A 5 K 2328/13 weitgehend entsprechende Angaben gemacht.

  • VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 26.16

    Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Ungarn

    Die erheblichen, zum 1. August 2015 in Kraft getretenen rechtlichen Veränderungen im ungarischen Asylsystem konnten bei dieser Entscheidung noch nicht berücksichtigt werden (ebenso: VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 22 K 5240/15.A -, juris Rn. 36; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 -, juris Rn. 33; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 -, juris Rn. 54; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A -, juris Rn. 60).

    Schließlich folgt aus dem Fehlen einer generellen Empfehlung des UNHCR, von Überstellungen nach Ungarn abzusehen, nicht umgekehrt, dass in Ungarn keine systemischen Mängel bestehen (ebenso: VG Berlin, Urteil vom 10. Dezember 2015 - VG 9 K 87.15 A -, juris Rn. 33; VG München, Urteil vom 20. November 2015 - M 16 K 15.50315 -, juris Rn. 29; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 -, juris Rn. 61; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A -, juris Rn. 56; VG Bremen, Beschluss vom 1. April 2015, - 3 V 145/15 -, juris Rn. 39; a.A.: VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - AN 3 K 15.50498 -, juris Rn. 34; VG Bayreuth, Beschluss vom 18. November 2015 - B 3 S 15.50292 -, juris Rn. 25; VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 -, juris Rn. 12).

    Ob der Kläger in Ungarn zudem auf systemisch mangelhafte Aufnahmebedingungen treffen würde, kann offen bleiben (bejahend: VG Dresden, Urteil vom 8. Januar 2016 - 7 K 3971/14.A -, juris Rn. 49 f.; VG Berlin, Urteil vom 10. Dezember 2015 - VG 9 K 87.15 A -, juris Rn. 28 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 7a K 4457/15.A -, juris Rn. 41 f.; VG München, Urteil vom 20. November 2015 - M 16 K 15.50315 -, juris Rn. 27 f.; VG Münster, Urteil vom 19. November 2015 - 2 K 2131/15.A -, juris Rn. 30 f.; VG Arnsberg, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A -, juris Rn. 20 f.; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 -, juris Rn. 31; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 -, juris Rn. 54 f.; VG Darmstadt, Urteil vom 30. September 2015 - 3 K 1800/13.DA.A -, juris Rn. 33 f.; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A -, juris Rn. 31 f.; VG Potsdam, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 L 810/15.A -, juris Rn. 5; VG Augsburg, Urteil vom 18. August 2015 - Au 6 K 15.50155 -, juris Rn. 31; VG Saarland, Beschluss vom 12. August 2015 - 3 L 816/15 -, juris Rn. 25 f.; VG Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 24 f.; a.A.: VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - AN 3 K 15.50498 -, juris Rn. 41; VG Bayreuth, Beschluss vom 18. November 2015 - B 3 S 15.50292 -, juris Rn. 26; VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 -, juris Rn. 17).

  • VG Freiburg, 04.02.2016 - A 6 K 1356/14

    Systemische Mängel im Asylsystem Bulgariens

    Zwar ist über den (zeitlich früheren) Antrag auf internationalen Schutz des Bruders des Klägers in Deutschland noch keine Entscheidung ergangen (Ungarn hat dessen Überstellung wiederum zwar zugestimmt, eine solche dürfte indessen wegen systemischer Mängel dort unzulässig sein - vgl. VG Freiburg, Urt. v. 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 -, juris [dort insbesondere Rnr. 37 ff.]).
  • VG Düsseldorf, 02.12.2015 - 22 K 3263/15

    Zuständigkeit von Ungarn für die Durchführung eines Asylverfahrens; Bestehen von

    Die diesen Entscheidungen zu Grunde liegenden Umstände haben sich durch die Rechtsänderungen im ungarischen Asylrecht durch die Asylrechtsnovelle im August 2015 maßgeblich verändert mit der Folge, dass das ungarische Asylverfahren nunmehr systemische Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO aufweist, im Ergebnis ebenso, u.a. auch mit Verweis auf systemische Schwachstellen der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn: VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2575/15 -, juris, vgl. ferner BVwG Österreich, Erkenntnis vom 16. November 2015, Geschäftszahl W185 2107969-1, https://www.ris.bka.gv.at/Bvwg/.
  • VG Köln, 22.12.2015 - 2 K 3464/15
    vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - juris; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - juris; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4584/15.A - juris;.
  • VG Köln, 22.12.2015 - 2 K 6214/14
    vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - juris; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - juris; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4584/15.A - juris;.
  • VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 22 K 5240/15
  • VG Dresden, 12.02.2016 - 7 K 1249/15

    Systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Asylverfahren, ´Haft, Verstoß gegen

  • VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.50315

    Vorrangiges Asylverfahren in Ungarn - Systemische Mängel bejaht

  • VG München, 13.11.2015 - M 16 K 15.50310

    Einhaltung der Mindestanforderungen nicht mehr gewährleistet - Ungarn

  • VG Göttingen, 12.01.2016 - 2 B 295/15

    Systemische Mängel; tatsächliche Überstellung; Ungarn

  • VG Gelsenkirchen, 19.06.2015 - 7a K 454/15

    Nichtvorliegen außergewöhnlicher humanitärer Gründe für die Ausübung des

  • VGH Bayern, 12.04.2016 - 20 ZB 16.50033

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen nicht hinreichender Darlegung der

  • VG München, 23.12.2015 - M 16 K 14.50534

    Anspruch auf Prüfung des Asylrechtsanspruchs in Deutschland

  • VG München, 10.11.2015 - M 16 K 15.50328

    Systematische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn - Keine Abschiebung nach Ungarn

  • VG München, 09.11.2015 - M 16 K 14.50536

    Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn

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