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| VG Freiburg, 15.04.2016 - 5 K 1177/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Entschädigungsanspruch nach dem AGG; Ablehnung einer Teilzahlung; Teilerfüllung
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 15 Abs 2 AGG, § 266 BGB, § 362 Abs 1 BGB
Entschädigungsanspruch nach dem AGG; Ablehnung einer Teilzahlung; Teilerfüllung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schwerbehinderung; Vorstellungsgespräch; Benachteiligung; Teilzahlung; Erfüllung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 26.11.2015 - 5 K 1177/14
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 4 S 2582/15
- VG Freiburg, 15.04.2016 - 5 K 1177/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2012 - 4 S 82/12
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
Auszug aus VG Freiburg, 15.04.2016 - 5 K 1177/14
Die Beklagte (deren Argumentation insoweit in einem gewissen Widerspruch mit dem Verhalten ihrer Haftpflichtversicherung steht) übersieht, dass für die Beurteilung der Eignung des Klägers für die ausgeschriebene Stelle im Sinn von § 82 Satz 3 SGB IX allein der Inhalt der Ausschreibung maßgeblich ist, deren Anforderungen der Kläger erfüllt, dass schon die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch für einen Schwerbehinderten eine Benachteiligung ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.2.2012 - 4 S 82/12 - juris, Rdnr. 27) und dass der Gesetzgeber diesem einen Entschädigungsanspruch auch deshalb eingeräumt hat, damit auf diese Weise, gleichsam im Wege einer Sanktion, erreicht wird, dass die dem Schutz und der Förderung von Schwerbehinderten dienenden Vorschriften allgemein (und ohne Abwägung der Anstellungskörperschaften im Einzelnen) eingehalten werden. - VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 4 S 2582/15
Mutwillige Ablehnung einer Entschädigungszahlung einer Versicherung nach § 15 Abs …
Auszug aus VG Freiburg, 15.04.2016 - 5 K 1177/14
18 Die Forderung ist nicht etwa, wie dies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss im Prozesskostenhilfeverfahren vom 11.02.2016 - 4 S 2582/15 - in Betracht gezogen hat, durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB entsprechend), weil die Haftpflichtversicherung dem Kläger vor Klagerhebung 5.000,- EUR überwiesen hat. - VG Sigmaringen, 15.09.2015 - 7 K 4881/13
Teilhabe behinderter Menschen: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG wegen …
Auszug aus VG Freiburg, 15.04.2016 - 5 K 1177/14
So hat er in einigen Fällen von Gerichten auch drei Grundgehälter zugesprochen erhalten (z.B. VG Sigmaringen, Urt. v. 15.9.2015 - 7 K 4881/13 - juris). - BAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11
Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
Auszug aus VG Freiburg, 15.04.2016 - 5 K 1177/14
27 Danach kann offenbleiben, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende Zurücküberweisung des von der Haftpflichtversicherung gezahlten Betrags sich für den Gläubiger über das Kostenrecht hinaus (§ 156 VwGO, vgl. BAG, Beschl. v. 14.2.2012 - 3 AZB 59/11 - BAGE 140, 362) auch dahin auswirken würde, dass der Schuldner der auf einen höheren Betrag gerichteten Klage ein (Teil-)Erlöschen der Entschädigungsforderung durch Erfüllung entgegen halten könnte.