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   VG Freiburg, 16.06.2004 - 2 K 2075/02   

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VG Freiburg, 16.06.2004 - 2 K 2075/02 (https://dejure.org/2004,30778)
VG Freiburg, Entscheidung vom 16.06.2004 - 2 K 2075/02 (https://dejure.org/2004,30778)
VG Freiburg, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 2 K 2075/02 (https://dejure.org/2004,30778)
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  • BGH, 29.06.1994 - 2 StR 160/94

    Urkundenfälschung in Form der Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen,

    Auszug aus VG Freiburg, 16.06.2004 - 2 K 2075/02
    Daher begeht derjenige, der ein falsches Geburtsdatum angibt, unter Umständen eine Identitätstäuschung und macht sich ggf. nach § 267 StGB strafbar (vgl. BGH, Urteil vom 29.6.1994 - 2 StR 160/94 - BGHSt 40, 206 = NJW 1994, 2628).
  • VG Karlsruhe, 14.11.2002 - 2 K 1129/01

    Auszahlung von Sozialhilfe als schlüssige Bewilligung

    Auszug aus VG Freiburg, 16.06.2004 - 2 K 2075/02
    Dem Gericht liegen zwei Hefte Ausländerakten des Regierungspräsidiums Freiburg sowie die Gerichtsakten der Verfahren 2 K 1129/01, 2 K 1130/01, 2 K 222/02, 2 K 509/02 und 2 K 1204/02 vor.
  • BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R

    Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei

    Auszug aus VG Freiburg, 16.06.2004 - 2 K 2075/02
    Der Schutzbereich umfasst hiernach auch das Namensrecht und die Angabe von persönlichen Identifikationsmerkmalen wie dem Geburtsdatum (vgl. die Rechtssprechung des BSG zur Angabe des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer: BSG, Urteil vom 31.7.1998, B 8 KN 5/95 R - Leitsatz in NJW 1998, 2925, Volltext in Juris, m. w. N.).
  • VG Freiburg, 19.08.2002 - 2 K 1204/02

    Landesinterne Umverteilung eines unter Vormundschaft stehenden Asylsuchenden

    Auszug aus VG Freiburg, 16.06.2004 - 2 K 2075/02
    Dem Gericht liegen zwei Hefte Ausländerakten des Regierungspräsidiums Freiburg sowie die Gerichtsakten der Verfahren 2 K 1129/01, 2 K 1130/01, 2 K 222/02, 2 K 509/02 und 2 K 1204/02 vor.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89

    Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis

    Auszug aus VG Freiburg, 16.06.2004 - 2 K 2075/02
    Vielmehr ergibt sich aus dem Bezug des persönlichkeitsrechtlichen Namensschutzes zur Menschenwürde, dass eine abweichende Angabe persönlicher Daten in amtlichen Papieren zu einem Grundrechtseingriff nur unter der Voraussetzung führt, dass darin eine Missachtung der Identität und Individualität zu erblicken ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.8.1990 - 1 S 2648/89 - ESVGH 41, 55).
  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

    Auszug aus VG Freiburg, 16.06.2004 - 2 K 2075/02
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht erstreckt sich nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen auf die engere Persönlichkeitssphäre (BVerfG, Beschluss vom 3.6.1980, BVerfGE 54, 148).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 11 S 2165/04

    Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Verfahrensmangel, grundsätzliche

    Die Anträge des Klägers und des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Juni 2004 - 2 K 2075/02 - werden abgelehnt.
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