Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 10, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, VwVfG § 36 Abs. 1, GG Art. 16 Abs. 1, StAG § 17, StAG § 35, VwVfG § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
  Einbürgerung, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Aufgabe der Staatsangehörigkeit, Nebenbestimmung

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 16 Abs 1 GG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 RuStAG, § 12 Abs 1 S 1 RuStAG, § 8 Abs 1 RuStAG, § 36 Abs 1 Alt 2 VwVfG
  Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein nebenbestimmungsfeindlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruchseinbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Statusakt; Doppelte Staatsangehörigkeit; Mehrstaatigkeit; Auflage; Aufgabe der Staatsangehörigkeit; Chilenische Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 8 K 10236/16

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

  Dies zugrunde gelegt, ist die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG auch gegenwärtig noch eine wesentliche, zwingende Einbürgerungsvoraussetzung, deren Erfüllung nicht der Zukunft überlassen bleiben darf, indem sie auf eine Nebenbestimmung abgeschoben wird (VG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2016 - 11 K 5952 -, juris, und Beschluss vom 05.11.2014 - 11 K 4208/14 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 8 K 10236/16 -, juris).

  Eine solche Konstruktion käme letztlich einem Verzicht auf die Tatbestandsvoraussetzung gleich, der von § 36 Abs. 1 Alt. 2 LVwVfG nicht gedeckt ist (VG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2016 - 11 K 5952 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 8 K 10236/16 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 12.07.2017 - 2 K 412/16 -, juris; Sauerland, DÖV 2016, 465; Masuch, ZAR 2001, 263;… vgl. allgemein auch Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 36 Rn. 128;… Fehling/Kastner/Störmer, VerwRecht, 4. Aufl., § 36 Rn. 74).

• VG Berlin, 12.07.2017 - 2 K 412.16

  Einbürgerung eines bosnisch-herzegowinischen minderjährigen Staatsangehörigen; …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

  Eine solche Konstruktion käme letztlich einem Verzicht auf die Tatbestandsvoraussetzung gleich, der von § 36 Abs. 1 Alt. 2 LVwVfG nicht gedeckt ist (VG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2016 - 11 K 5952 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 8 K 10236/16 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 12.07.2017 - 2 K 412/16 -, juris; Sauerland, DÖV 2016, 465; Masuch, ZAR 2001, 263;… vgl. allgemein auch Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 36 Rn. 128;… Fehling/Kastner/Störmer, VerwRecht, 4. Aufl., § 36 Rn. 74).
• BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13

  Beamter; Einstellung; Anstellung; Ernennung; Nichtigkeit; Feststellung der …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

  Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich, auch wenn die Entscheidungen gelegentlich zum Beleg einer allgemeinen Nebenbestimmungsfeindlichkeit herangezogen werden, regelmäßig nur entnehmen, dass statusbegründende Verwaltungsakte bedingungsfeindlich sind (so etwa zur Einbürgerung - jeweils in einem Nebensatz - Urteile vom 11.11.2010 - 5 C 12.10 -, juris, und vom 29.06.1967 - VIII C 109.67 -, NJW 1967, 2421; allgemein zu Statusakten Urteile vom 06.07.1989 - 2 C 52.87 -, juris, und vom 23.04.2015 - 2 C 35.13 -, juris; Beschluss vom 18.10.1993 - 5 B 26.93 -, juris; weitergehend Urteil vom 09.12.1998 - 3 C 4.98 -, juris, zur Nebenbestimmungsfeindlichkeit einer Approbation als Arzt, allerdings nicht aus generellen Erwägungen, sondern unter Verweis auf die Regelung des § 2 BÄO, wonach die Approbation unteilbar und einschränkenden Nebenbestimmungen generell nicht zugänglich sei).

 
• Drs-Bund, 03.02.1992 - BT-Drs 12/2035

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

  [...] Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit unter Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist auch aus integrationspolitischen Gründen der Mehrstaatigkeit vorzuziehen" (BT-Drucks. 12/2035, S. 2).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LC 240/10

  Absehen vom Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Falle …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

  Denn die Regelung ist auf Fälle beschränkt, in denen das ausländische Recht das Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit ausnahmslos ausschließt (BVerwG, Urteil vom 21.02.2013 - 5 C 9.12 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 08.02.2012 - 13 LC 240/10 -, juris;… Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl., § 12 Rn. 13); macht dagegen das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit lediglich von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder Voraussetzungen - wie hier vom Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit - abhängig, liegt kein Fall des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG vor, da das Recht des ausländischen Staates in diesem Fall die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit grundsätzlich kennt und akzeptiert (…vgl. Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 12 StAG Rn. 9 f., m.w.N. auch zum [hier nicht relevanten] Streitstand, ob dies auch für die sog. altersbedingte Unmöglichkeit der Entlassung gilt).
• BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12

  Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Entlassung aus …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

  Denn die Regelung ist auf Fälle beschränkt, in denen das ausländische Recht das Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit ausnahmslos ausschließt (BVerwG, Urteil vom 21.02.2013 - 5 C 9.12 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 08.02.2012 - 13 LC 240/10 -, juris;… Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl., § 12 Rn. 13); macht dagegen das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit lediglich von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder Voraussetzungen - wie hier vom Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit - abhängig, liegt kein Fall des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG vor, da das Recht des ausländischen Staates in diesem Fall die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit grundsätzlich kennt und akzeptiert (…vgl. Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 12 StAG Rn. 9 f., m.w.N. auch zum [hier nicht relevanten] Streitstand, ob dies auch für die sog. altersbedingte Unmöglichkeit der Entlassung gilt).
• VG Stuttgart, 05.11.2014 - 11 K 4208/14

  Zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit einer Einbürgerung

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

  Dies zugrunde gelegt, ist die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG auch gegenwärtig noch eine wesentliche, zwingende Einbürgerungsvoraussetzung, deren Erfüllung nicht der Zukunft überlassen bleiben darf, indem sie auf eine Nebenbestimmung abgeschoben wird (VG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2016 - 11 K 5952 -, juris, und Beschluss vom 05.11.2014 - 11 K 4208/14 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 - 8 K 10236/16 -, juris).
• VG Hannover, 25.06.2001 - 10 A 5544/00

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

  Eine Einbürgerung aber kann wohl schon aufgrund ihrer Funktion als statusbegründender Akt (…so etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl., § 49 Rn. 18d;… Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 49 Rn. 172), jedenfalls aber mit Blick auf Art. 16 Abs. 1 GG (so etwa VG Minden, Urteil vom 07.09.2005 - 11 K 5140/03 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 25.06.2001 - 10 A 5544/00 -, NVwZ 2002, Beil. Nr. 1 5, 63;… Maunz/Dürig, GG, 08/2018, Art. 16 Abs. 1 Rn. 172;… Sachs, GG, 8. Aufl., Art. 16 Rn. 26;… Hömig/Wolff, GG, 12. Aufl., Art. 16 Rn. 1;… offen ["fraglich"] Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., 2018, § 49 Rn. 1) nicht gemäß § 49 LVwVfG widerrufen werden, ein nachträglicher Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit kann vielmehr nur aus Gründen des § 17 StAG eintreten und eine Einbürgerung durch behördliche Entscheidung nur im Rahmen des § 35 StAG zurückgenommen werden (…so neben den Genannten auch Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, § 49 Rn. 8.3;… Maaßen, Beck OK GG, Stand 15.02.2018, Art. 16 Rn. 26; a.A. Sauerland, DÖV 2016, 465).
• BVerwG, 11.11.2010 - 5 C 12.10

  Einbürgerungsrücknahme; Ermessensergänzung; Erschleichung der Einbürgerung durch …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

  Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich, auch wenn die Entscheidungen gelegentlich zum Beleg einer allgemeinen Nebenbestimmungsfeindlichkeit herangezogen werden, regelmäßig nur entnehmen, dass statusbegründende Verwaltungsakte bedingungsfeindlich sind (so etwa zur Einbürgerung - jeweils in einem Nebensatz - Urteile vom 11.11.2010 - 5 C 12.10 -, juris, und vom 29.06.1967 - VIII C 109.67 -, NJW 1967, 2421; allgemein zu Statusakten Urteile vom 06.07.1989 - 2 C 52.87 -, juris, und vom 23.04.2015 - 2 C 35.13 -, juris; Beschluss vom 18.10.1993 - 5 B 26.93 -, juris; weitergehend Urteil vom 09.12.1998 - 3 C 4.98 -, juris, zur Nebenbestimmungsfeindlichkeit einer Approbation als Arzt, allerdings nicht aus generellen Erwägungen, sondern unter Verweis auf die Regelung des § 2 BÄO, wonach die Approbation unteilbar und einschränkenden Nebenbestimmungen generell nicht zugänglich sei).
• BVerwG, 18.10.1993 - 5 B 26.93

  Sozialhilfeträger - Mietgarantie - Erklärungen zivilrechtlicher Natur

  Auszug aus VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

  Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich, auch wenn die Entscheidungen gelegentlich zum Beleg einer allgemeinen Nebenbestimmungsfeindlichkeit herangezogen werden, regelmäßig nur entnehmen, dass statusbegründende Verwaltungsakte bedingungsfeindlich sind (so etwa zur Einbürgerung - jeweils in einem Nebensatz - Urteile vom 11.11.2010 - 5 C 12.10 -, juris, und vom 29.06.1967 - VIII C 109.67 -, NJW 1967, 2421; allgemein zu Statusakten Urteile vom 06.07.1989 - 2 C 52.87 -, juris, und vom 23.04.2015 - 2 C 35.13 -, juris; Beschluss vom 18.10.1993 - 5 B 26.93 -, juris; weitergehend Urteil vom 09.12.1998 - 3 C 4.98 -, juris, zur Nebenbestimmungsfeindlichkeit einer Approbation als Arzt, allerdings nicht aus generellen Erwägungen, sondern unter Verweis auf die Regelung des § 2 BÄO, wonach die Approbation unteilbar und einschränkenden Nebenbestimmungen generell nicht zugänglich sei).
• BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 10.09

  Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Auflage; Anfechtung; Dosierung; …
• BVerwG, 29.06.1967 - VIII C 109.67

  Mobilmachung - Einberufung für den "Verteidigungsfall" ist rechtens
• BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87

  Beamtenrecht - Teilzeitbeschäftigung - Mangelnde Wahlmöglichkeit
• VGH Bayern, 11.11.2004 - 5 ZB 04.916

  Einbürgerung, Mehrstaatigkeit, Volljährigkeit, Auflage, Entlassungsbemühungen, …
• VGH Hessen, 03.12.2001 - 12 TG 2128/01

  Einbürgerung; Nachweis der Aufgabe der Staatsangehörigkeit; Zwangsgeld
• BVerwG, 09.12.1998 - 3 C 4.98

  Approbation als Arzt; einschränkende Nebenstimmungen; Auflagen; Befristung; …
• VG Potsdam, 26.04.1994 - 1 K 54/93

  Isolierte Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmung zu Allgemeinverfügung; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2001 - 11 S 2374/99

  Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis unter aufschiebender Bedingung
• VG Minden, 07.09.2005 - 11 K 5140/03

  Rechtsgrundlage für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2002 - 13 S 810/02

  Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit - Untätigkeit der (ehemaligen) …
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

  ausreichende Ermittlungen

• VG Stuttgart, 29.07.2020 - 4 K 2975/19

  Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen -hier verneint

  Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 StAG - dazu zählt auch das Erfordernis des Ausscheidens (Verlust oder Aufgabe) aus der ausländischen Staatsangehörigkeit - müssen indes im behördlichen Verfahren zum maßgeblichen Zeitpunkt der Einbürgerung und im gerichtlichen Verfahren zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erfüllt sein (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 11.02.2015 - 13 LB 180/13 - in juris Rn. 33; VG Freiburg, Urt. v. 19.12.2018 - 4 K 3086/18 - in juris Rn. 26;… HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Stand: 22.03.2020 Rn. 35 m.w.N.).

  Die Auflage, das Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit zu betreiben, dient in dieser Fallgestaltung in sachgerechter Weise dazu, den Grundsatz der dauerhaften Vermeidung von Mehrstaatigkeit sicherzustellen (…vgl. VGH München, Beschl. v. 11.11.2004 - 5 ZB 04.916 - in juris Rn. 8; VG Freiburg, Urt. v. 19.12.2018 - 4 K 3086/18 - in juris Rn. 30).

  Hindert demnach das nach türkischem Recht geltende Erfordernis des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit vor der Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit nicht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, stellt sich dieses Erfordernis nicht als unzumutbar im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG dar (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 19.12.2018 - 4 K 3086/18 - in juris Rn. 21).

  Der zunächst im 1. Arbeitsentwurf des BMI vorgesehene Verzicht auf die Einbürgerungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG hat sich gegen die politisch-öffentliche Kritik nicht durchsetzen können (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 19.12.2018 - 4 K 3086/18 - in juris Rn. 25).

  Die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG ist dementsprechend auch gegenwärtig noch eine wesentliche, zwingende Voraussetzung für die Anspruchseinbürgerung (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 19.12.2018 - 4 K 3086/18 - in juris Rn. 25;… VG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2018 - 8 K 10236/16 - in juris Rn. 32;… VG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2016 - 11 K 5952/15 - InfAuslR 2016, 301 - in juris Rn. 29;… HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Stand: 22.03.2020 Rn. 29 m.w.N.).

  Eine solche Konstruktion käme letztlich einem Verzicht auf die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG gleich, der von § 36 Abs. 1 Alt. 2 LVwVfG nicht gedeckt ist (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 19.12.2018 - 4 K 3086/18 - in juris Rn. 27;… VG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2018 - 8 K 10236/16 - in juris Rn. 36;… VG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2016 - 11 K 5952/15 - InfAuslR 2016, 301 - in juris Rn. 30;… HTK-StAR / § 10 StAG / Allgemeines, Stand: 26.05.2020 Rn. 23;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 36 Rn. 126).

  Das fehlende Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG kann demnach nicht durch eine Auflage, nach der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband das Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit zu betreiben, ersetzt werden (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 19.12.2018 - 4 K 3086/18 - in juris Rn. 27;… VG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2018 - 8 K 10236/16 - in juris Rn. 36;… VG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2016 - 11 K 5952/15 - InfAuslR 2016, 301 - in juris Rn. 31;… VG Berlin, Urt. v. 10.06.2009 - 2 A 61.08 - in juris Rn. 29;… HTK-StAR / § 10 StAG / Allgemeines, a.a.O. Rn. 20).

  Soweit Nr. 10.1.1.4 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Staatsangehörigkeitsgesetz - VwV StAG - (vom 8.Juli 2013 - Az.: 7-1010.1/1, Stand: 03.03.2017), Nr. 10.1.1.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern - VAH-StAG - (Stand: 01.06.2015) und der Erlass des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg vom 15.12.2016 (Az.: 7 -1012.0/10) gleichwohl in den Fällen, in denen der Herkunftsstaat die Entlassung erst nach der Einbürgerung in einen anderen Staat zulässt, eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 10 StAG vorsehen, verbunden mit der Auflage, dem Einbürgerungsbewerber die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen aufzugeben, handelt es sich um gesetzwidrige Verwaltungsvorschriften (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 19.12.2018 - 4 K 3086/18 - in juris Rn. 28;… VG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2018 - 8 K 10236/16 - in juris Rn. 43;… VG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2016 - 11 K 5952/15 - InfAuslR 2016, 301 - in juris Rn. 31;… HTK-StAR / § 10 StAG / Allgemeines, a.a.O. Rn. 29).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 2908/18

  Einbürgerung; Staatsangehörigkeit; Auflage; Mehrstaatigkeit; Russische …

  249/21 (Beschluss), S. 6; VG Freiburg, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 4 K 3086/18 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2016 - 11 K 5952/15 -, InfAuslR 2016, 301, juris, Rn. 27 ff.