Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 26 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 95 Abs 2 S 1 SGB 9
  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Gebundene Entscheidung; Ärztliche Gutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dienstunfähigkeit eines schwerbehinderten Beamten - und die Schwerbehindertenvertretung

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18
• BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 24.18

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

  2.Sind im Verfahren der Zurruhesetzung ärztliche Gutachten erstellt worden, so ist die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung regelmäßig nicht nach § 46 LVwVfG unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347).

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347 und vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267 m.w.N.), hier des Widerspruchsbescheids vom 18.05.2015.

  Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347, und Urteil vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, ZBR 2012, 268) bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.

  Die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung aufgrund einer Stellungnahme des Betroffenen zu diesen ärztlichen Feststellungen ist nicht auszuschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.; Urteil der Kammer vom 17.12.2013 - 3 K 1060/12 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 01.07.2015 - 1 B 54/15 -, juris, unter Hinweis auf ältere Rechtsprechung des BVerwG; kritisch hierzu zu Recht v. Roetteken, jurisPR - ArbR 37/2015 Anm. 6).

• BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Personalrat - Entlassung eines Beamten auf Probe - Mitwirkung - Vorgenommene …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

  Eine irreführende oder auf Täuschung beruhende Unterrichtung durch die Dienststelle entspricht diesen Anforderungen nicht und führt - auch wenn der Personalrat sich nicht auf Täuschung berufen sollte - zur Anfechtbarkeit der getroffenen Maßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 -, BVerwGE 82, 356; Beschluss vom 19.08.2004 - 2 B 54.04 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 62).

  Eine Verletzung des der Sphäre der Personalvertretung zuzuordnenden weitergehenden Informationsanspruchs führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1989, a.a.O.;… Plog/Wiedow, BBG, Bd. 1a, BBG , § 93, Rn. 7a).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - 6 A 4435/06

  Zulässigkeit der Entlassung eines schwerbehinderten Lehramtsanwärters aus dem …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

  Dies umfasst auch Einwendungen des Beamten, die dieser nach einer bereits erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung noch vor Erlass des Zurruhesetzungsbescheids erhoben hat (Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 15.03.2010 - 6 A 4435/06 -, ZBR 2010, 316).

  (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2010 - 6 A 4435/06 -, ZBR 2010, 316).

 
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, BVerwGE 150, 1), ist die Durchführung des Betrieblichen Eingliederungs-Managements (BEM) keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit.
• BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13

  Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

  Ob eine unterlassene bzw. nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zur Fehlerhaftigkeit der Zurruhesetzung führt, ist auf der Grundlage des § 46 LVwVfG zu beurteilen, der auch auf Verwaltungsakte anwendbar ist, mit denen ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530).
• OVG Saarland, 01.07.2015 - 1 B 54/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung

  Auszug aus VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

  Die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung aufgrund einer Stellungnahme des Betroffenen zu diesen ärztlichen Feststellungen ist nicht auszuschließen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.; Urteil der Kammer vom 17.12.2013 - 3 K 1060/12 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 01.07.2015 - 1 B 54/15 -, juris, unter Hinweis auf ältere Rechtsprechung des BVerwG; kritisch hierzu zu Recht v. Roetteken, jurisPR - ArbR 37/2015 Anm. 6).
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347 und vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267 m.w.N.), hier des Widerspruchsbescheids vom 18.05.2015.
• BVerwG, 07.08.2012 - 7 C 7.11

  Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz

  Auszug aus VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

  Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347, und Urteil vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, ZBR 2012, 268) bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.
• BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 54.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulässigkeit …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

  Eine irreführende oder auf Täuschung beruhende Unterrichtung durch die Dienststelle entspricht diesen Anforderungen nicht und führt - auch wenn der Personalrat sich nicht auf Täuschung berufen sollte - zur Anfechtbarkeit der getroffenen Maßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 -, BVerwGE 82, 356; Beschluss vom 19.08.2004 - 2 B 54.04 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 62).
• BVerwG, 30.07.2009 - 2 B 30.09

  Streitwert, Beamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand; Zeitpunkt der Versetzung …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

  (=12 x 3.023,22 EUR) festgesetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.07.2009 - 2 B 30.09 -, NVwZ-RR 2009, 823).
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11

  Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; …

• VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

  Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …

  Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. März 2017 - 3 K 1354/15 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. März 2017 - 3 K 1354/15 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 4 S 26.17

  Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung - Beteiligung der …

  Eine Unterrichtung muss daher Angaben zu der Art der beabsichtigten Maßnahme und den hierfür maßgeblichen Erwägungen des Dienstherrn umfassen, die dieser im Zusammenhang mit der beabsichtigten Entscheidung erhoben hat (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 21. März 2017 - 3 K 1354/15 - juris Rn. 21).
• BGH, 20.07.2018 - RiZ(R) 1/18

  Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

  Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt grundlegend von demjenigen, der der vom Antragsgegner genannten Entscheidung des VG Freiburg zugrunde lag (vgl. Urteil vom 21. März 2017 - 3 K 1354/15, juris Rn. 21 ff.).
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 12 K 2657/16

  Zurruhesetzung, Schweigepflichtentbindung, amtsärztliches Gutachten, Beteiligung …

  vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22/87 -, juris Rn. 24 m.w.N.; zum Umfang der Informationspflicht: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 2 B 31/06 -, juris Rn. 4; zu einer ähnlichen Fallkonstellation: Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau), Urteil vom 21. März 2017 - 3 K 1354/15 -, juris Rn. 30.
• VG Regensburg, 30.07.2018 - RN 1 S 18.340

  Versetzung zur TPS gestoppt

  Eine Unterrichtung muss daher Angaben zu der Art der beabsichtigten Maßnahme und den hierfür maßgeblichen Erwägungen des Dienstherm umfas§en, die dieser im Zusammenhang mit der beabsichtigten Entscheidung erhoben hat (vgl. VG Freiburg, U.v. 21.3.2017 -3 K 1354/15 - juris Rn. 21).