Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Rücknahme von Subventionsbescheiden bei fehlerhafter Tatsachengrundlage

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02

  Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1485/02

  Sofern die - hier maßgebliche - Verordnung (EG) Nr. 746/96 der Kommission vom 24. April 1996 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. Nr. L 102/19) die Pflicht des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beihilfen nebst Zinsen vorsieht, liegt hierin keine Ermächtigung zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden, sondern nur eine Vorgabe für die Geltendmachung der Forderungen im nationalen Recht (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -, JURIS m.w.N.).

  Ein solcher Fall liegt mit der Ausgleichsleistung jedoch - trotz der Bewilligung nach einem flächenbezogenen Maßstab (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG) - nicht vor, weil mit der Ausgleichszulage keine Förderung für spezielle Erzeugnisse oder Produkte verbunden ist, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, sondern diese Beihilfe an regionale Nachteile anknüpft (zur fehlenden Anwendbarkeit des MOG in diesen Fällen, BVerwG, Urt. v. 10.12.2003, a.a.O.).

  Abs. 4 der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) vom 12.9.2000 (GABl. 492) antizipierte Verwaltungspraxis andererseits derart festgelegt, dass zumindest in den Fällen, in denen - wie hier - Seitens des Klägers keine außergewöhnlichen Umstände vorgetragen sind, die nach den Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine Unverhältnismäßigkeit der Entscheidung als möglich erscheinen lassen, keine besonderen Ermessenerwägungen angestellt werden müssen (…BVerwG, Urt. v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55, 57 sowie Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -, JURIS).

• EuGH, 16.07.1998 - C-298/96

  Oelmühle und Schmidt Söhne

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1485/02

  Zwar finden sich weder in den Rücknahmeentscheidungen des ALLB Rottweil vom 23.5.2001, 25.5.2001 und vom 25.6.2001 noch im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 25.6.2002 Erwägungen für und gegen eine rückwirkende Teilrücknahme MEKA-Förderung, doch ist das Rücknahmeermessen der Landwirtschaftsbehörde durch die in Art. 20 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 746/96 geforderte gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zu einer rückwirkenden Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Ausgleichszulage einerseits (…vgl. etwa EuGH, Urt. v. 21.9.1983 - Rs 205/82 -, Deutsche Milchkontor, Slg. 1983, 2633, Rn. 17 ff sowie Urt. v. 16.7.1998 - C-298/96 -, Oelmühle, Slg. 1998, I-4782, Rn. 23) und die über die Ziffern 10 Abs. 1 und 9.2.

  Im Übrigen fehlte es ihm auch an der für die Reduzierung eines Erstattungsbeitrags nach dieser Vorschrift im Bereich der gemeinschaftsrechtlichen Subventionen zwingend notwendigen Gutgläubigkeit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Leistung (zu diesem Erfordernis EuGH, Urt. v. 16.7.1998 - C-298/96 -, Oelmühle, Slg. 1998, I-4782, Rn. 38; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 24.9.2002 - 19 B 98.945 -, BayVBl. 2003, 152).

• BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85

  Magermilch

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1485/02

  Man mag es der Behörde als mangelnde Sorgfalt vorwerfen oder aber auch als Entgegenkommen zugute halten, dass das ALLB Rottweil die Förderung der extensiven und dünge- bzw. pflanzenschutzmittelfreien Grünlandnutzung trotz der nach wie vor streitigen Flächenermittlung bereits vor dem zweiten Vorort-Termin und auf der Grundlage der Angaben des Klägers bewilligt hat, am Ausschluss des Vertrauensschutzes nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG ändert dies jedoch ebenso wenig, wie das - hier zu seinen Gunsten unterstellte - mangelnde Verschulden des Klägers (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.8.1986 - 3 C 9/85 -, BVerwGE 74, 357, 364).

 
• VGH Bayern, 24.09.2002 - 19 B 98.945

  Antrag auf Gewährung einer Prämie für die Extensivierung der landwirtschaftlichen …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1485/02

  Im Übrigen fehlte es ihm auch an der für die Reduzierung eines Erstattungsbeitrags nach dieser Vorschrift im Bereich der gemeinschaftsrechtlichen Subventionen zwingend notwendigen Gutgläubigkeit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Leistung (…zu diesem Erfordernis EuGH, Urt. v. 16.7.1998 - C-298/96 -, Oelmühle, Slg. 1998, I-4782, Rn. 38; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 24.9.2002 - 19 B 98.945 -, BayVBl. 2003, 152).
• EuGH, 21.09.1983 - 205/82

  Deutsche Milchkontor GmbH

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1485/02

  Zwar finden sich weder in den Rücknahmeentscheidungen des ALLB Rottweil vom 23.5.2001, 25.5.2001 und vom 25.6.2001 noch im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 25.6.2002 Erwägungen für und gegen eine rückwirkende Teilrücknahme MEKA-Förderung, doch ist das Rücknahmeermessen der Landwirtschaftsbehörde durch die in Art. 20 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 746/96 geforderte gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zu einer rückwirkenden Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Ausgleichszulage einerseits (vgl. etwa EuGH, Urt. v. 21.9.1983 - Rs 205/82 -, Deutsche Milchkontor, Slg. 1983, 2633, Rn. 17 ff …sowie Urt. v. 16.7.1998 - C-298/96 -, Oelmühle, Slg. 1998, I-4782, Rn. 23) und die über die Ziffern 10 Abs. 1 und 9.2.
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

  Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1485/02

  Wenn auch davon auszugehen ist, dass die Förderrichtlinien des Ministeriums Ländlicher Raum die gleichmäßige Förderpraxis innerhalb des Landes festlegen, so ist es dem Gericht verwehrt, diese Förderpraxis durch eine eigenständige Auslegung der Richtlinien selbst zu bestimmen, sondern es muss die Richtlinien als Willenserklärung der obersten Landesbehörde unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erklärenden und der vom Landwirtschaftsministerium gebilligten tatsächlichen Handhabung durch die Landwirtschaftsverwaltung auslegen und anwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.2000 - 1 C 19.99 -, DVBl. 2001, 214, 215).
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1485/02

  Abs. 4 der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) vom 12.9.2000 (GABl. 492) antizipierte Verwaltungspraxis andererseits derart festgelegt, dass zumindest in den Fällen, in denen - wie hier - Seitens des Klägers keine außergewöhnlichen Umstände vorgetragen sind, die nach den Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine Unverhältnismäßigkeit der Entscheidung als möglich erscheinen lassen, keine besonderen Ermessenerwägungen angestellt werden müssen (BVerwG, Urt. v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55, 57 …sowie Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -, JURIS).
• BVerwG, 14.11.1979 - 8 C 15.79

  Widerruf der Zustimmung der Katastrophenschutzbehörde zur Verpflichtung des …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1485/02

  Auf die Frage, ob diese Verpflichtung, 60 Bäume für die Dauer des gesamten Fünfjahreszeitraums zu erhalten, mit oder ohne Verschulden nicht mehr erfüllt werden kann, kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, ob die Verpflichtung zum Erhalt der Bäume eine Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG oder eine anderweitige Nebenbestimmung ist (hierzu BVerwG, Beschl. v. 6.9.1996 - 4 B 198/95 -, NVwZ-RR 1996, 193 bzw. Urt. v. 14.11.1979 - 8 C 15/79 -, BVerwGE 59, 124, 128).
• BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84

  Subventionsbetreuer

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1485/02

  Diese Richtlinien sind formell wie auch materiell-rechtlich betrachtet Verwaltungsvorschriften ohne die Qualität einer Rechtsnorm mit Außenwirkung und vermitteln deshalb für sich genommen keinen direkten Anspruch auf die dort vorgesehenen Zuwendungen (vgl. BVerwG Urt. v. 6.11.1986 - 3 C 72/84 -, BVerwGE 75, 109, 116 sowie Ziff. 1.2 der Richtlinie).
• BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79

  Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1485/02

  Insgesamt hat ein Zuwendungsempfänger deshalb lediglich einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über seinen Förderantrag frei von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) und im Rahmen der durch die gesetzliche Zweckbestimmung gezogenen Grenzen entscheidet (BVerwG, Urt. v. 26.4.1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45, 48;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.08.1994 - 9 A 1979/93 -, AgrarR 1994, 412 sowie VG Freiburg, Urt. v. 18.9.2002 - 1 K 2342/00 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1994 - 9 A 1979/93
• EuGH, 19.09.2002 - C-336/00

  Huber
• BVerwG, 06.09.1995 - 4 B 198.95

  Wasserrecht - Alte Rechte - Widerruf - Verschulden

• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und …

  Die hier umstrittene Maßnahme nach Ziff. D 2 der Richtlinie MEKA II ist - trotz des flächenbezogenen Berechnungsmaßstabs - eine produktionsverfahrensbezogene Regelung; sie betrifft eine Ausgleichszulage für die Einführung und Beibehaltung von Verfahren des ökologischen Landbaus und den Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutz und Düngemittel und fördert keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (…VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02; VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).
• VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1486/02

  Rückforderung von Zuwendungen aufgrund Gemeinschaftsrechts

  Zur Flächenermittlung im Einzelnen wird auf die Verwaltungsakte in dem Verfahren 1 K 1485/02, Seite 325 ff. verwiesen.

  Der Kammer lagen die in einem Heft verbundenen Verwaltungsakten des ALLB Rottweil und des Regierungspräsidiums Freiburg zur Rückforderung der Ausgleichszulage Landwirtschaft sowie die Akten zur Rückforderung der MEKA-Förderung (1 K 1485/02) vor.

  Zwar lässt sich anhand des in der Verwaltungsakte zum Verwaltungsrechtsstreit 1 K 1485/02 befindlichen Katasterauszugs vom 15.4.1993 eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Umfang der vom Kläger angegebenen 7, 83 ha errechnen, doch weist bereits der Katasterauszug vom 17.9.1998 eine solche nur noch in Höhe von 7, 1 ha aus, so dass es sich bei den Flächenberechnungen aus dem Jahr 1993 schon deshalb nicht mehr um in diesem Sinne "behördlich anerkannte Angaben" handeln kann.

• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …

  Sie fördert damit keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02 - VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).

  Es handelt sich bei all diesen Kriterien um sachbezogene und geeignete Abgrenzungskriterien (VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 -).

 
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …

  Sie fördert damit keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02 - VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).

  Es handelt sich bei all diesen Kriterien um sachbezogene und geeignete Abgrenzungskriterien (VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 -).

• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …

  Sie fördert damit keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02 - VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).

  Es handelt sich bei all diesen Kriterien um sachbezogene und geeignete Abgrenzungskriterien (VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 -).

• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …

  Sie fördert damit keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02 - VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).

  Es handelt sich bei all diesen Kriterien um sachbezogene und geeignete Abgrenzungskriterien (VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 -).

• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …

  Sie fördert damit keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02 - VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).

  Es handelt sich bei all diesen Kriterien um sachbezogene und geeignete Abgrenzungskriterien (VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 -).

• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …

  Sie fördert damit keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02 - VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).

  Es handelt sich bei all diesen Kriterien um sachbezogene und geeignete Abgrenzungskriterien (VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 -).

• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …

  Sie fördert damit keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02 - VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).

  Es handelt sich bei all diesen Kriterien um sachbezogene und geeignete Abgrenzungskriterien (VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 -).

• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …

  Sie fördert damit keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02 - VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).

  Es handelt sich bei all diesen Kriterien um sachbezogene und geeignete Abgrenzungskriterien (VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 -).

• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

  Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 12/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Willkürliche Ungleichbehandlung; …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 22/10

  MEKA II - Landwirtschaftlich genutzte Fläche - Acte-éclairé-Doktrin
• VG Göttingen, 22.02.2005 - 4 A 45/03

  Anwendbar; Beihilfe; Bescheid; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Biotop; …