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   VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10   

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VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10 (https://dejure.org/2011,370)
VG Freiburg, Entscheidung vom 21.09.2011 - 2 K 638/10 (https://dejure.org/2011,370)
VG Freiburg, Entscheidung vom 21. September 2011 - 2 K 638/10 (https://dejure.org/2011,370)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einfachgesetzlicher oder verfassungsrechtlicher Anspruch auf Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule in Baden-Württemberg

  • ra.de

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundschule mit Ethikunterricht

  • Telepolis (Pressebericht, 27.10.2011)

    Kein Recht auf Ethikunterricht // Ungleichbehandlung in Grundschulen gerechtfertigt

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Ethik-Unterricht in der Grundschule

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Ethik-Unterricht in der Grundschule

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Ethik-Unterricht in der Grundschule - Erteilung von Ethikunterricht gemäß Grundschul-Stundentafel-Verordnung nicht vorgesehen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97

    Ethikunterricht zulässig

    Auszug aus VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
    Ihm steht auch die Befugnis zur Schaffung neuer Unterrichtsfächer und damit neuer Bildungsinhalte zu (vgl. insgesamt BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 - 6 C 11/97 -, Juris m.w.N.; vgl. auch VG F., Urteil vom 08.03.1995 - 2 K 1125/94 -, NVwZ 1996, 507, 208 zur Frage, ob sich aus diesem Erziehungsauftrag eine Erziehungspflicht ergeben kann).

    Art. 12 LVerf und § 1 Abs. 2 und Abs. 4 SchulG konkretisieren den staatlichen Erziehungsauftrag, zu dem fraglos auch die moralisch-ethische Bildung der Kinder zu rechnen ist (BVerfG, Beschluss vom 21.12.1977, Sexualkundeunterricht , a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -, Kruzifix , Juris; BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 -, NVwZ 2008, 72, 73; BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.).

    Hinzu kommt, dass ethische Werte und Grundsätze auch im Rahmen des sozialen Miteinander innerhalb des Klassenverbands vermittelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 - 6 C 11/97 -, Juris).

    An einen solchen faktischen Eingriff wäre zu denken, wenn die Abmeldung vom Religionsunterricht mit derart großen Nachteilen für die Schüler verbunden wäre, dass die Entscheidung nicht mehr frei getroffen werden könnte (BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.11.2006 - OVG 8 S 78.06 -, Juris).

    Dieses ergibt sich auch aus einer Zusammenschau der Garantie der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit in Art. 4 GG, dem Verbot der Staatskirche in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 WRV, der damit angeordneten Trennung von Staat und Kirche und schließlich aus dem Verbot der Diskriminierung aus religiösen Gründen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und 33 Abs. 3 GG (vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.).

    Denn aus der Bekenntnis- und Glaubensfreiheit, das auch das Recht der Eltern umfasst, ihrem Kind die von ihnen für richtig gehaltene religiöse oder weltanschauliche Erziehung zu vermitteln und sie daher etwa nicht am Religionsunterricht teilnehmen zu lassen (vgl. Art. 7 Abs. 2 GG), entspringt kein Anspruch gegen den Staat, dass die Kinder (auch) in der Schule in dieser gewünschten weltanschaulichen Form erzogen werden und dass ihnen in einem gesonderten Fach Ethik weltanschaulich neutrale moralisch-ethische Bildung vermittelt wird (BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975, Simultanschule , a.a.O.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2002 -1 B 202/02, Juris).

    In das Recht auf elterliche Erziehung in weltanschaulich-religiöser Hinsicht wird in diesen Fällen nicht eingegriffen, denn dies schließt die - den weltanschaulich und religiös neutralen staatlichen Schulunterricht (vgl. zum verfassungsrechtlichen Gebot staatlicher religiös-weltanschaulicher Neutralität etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.) ergänzende - elterliche Erziehung nach den jeweils für richtig gehaltenen weltanschaulichen oder religiösen Vorstellungen nicht aus.

    Schon von daher kann aus Art. 6 Abs. 2 GG kein auf die Schaffung bzw. Ermöglichung eines Weltanschauungsunterrichts mit bestimmter Prägung bezogener Anspruch abgeleitet werden (vgl. insgesamt: BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975, Simultanschule , a.a.O.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2002, a.a.O.).

    bb) Ginge man mit der Klägerin von einer von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG erfassten (durchaus fraglichen) Benachteiligung aufgrund ihrer antireligiösen Weltanschauung aus (vgl. zur ambivalenten Einordnung der Teilnahme am Ethikunterrecht als Vor- oder Nachteil: BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.), wäre diese jedenfalls durch kollidierendes Verfassungsrecht, insbesondere durch Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG, gerechtfertigt.

    Die damit verbundene Privilegierung der Religiosität ist verfassungsrechtlich gewollt und geht als speziellere Regelung auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG vor, als er bereits eine verfassungsunmittelbare Differenzierung enthält, die an einen bekenntnisgebundenen Tatbestand anknüpft (BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.).

  • BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

    Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß

    Auszug aus VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
    Art. 12 LVerf und § 1 Abs. 2 und Abs. 4 SchulG konkretisieren den staatlichen Erziehungsauftrag, zu dem fraglos auch die moralisch-ethische Bildung der Kinder zu rechnen ist (BVerfG, Beschluss vom 21.12.1977, Sexualkundeunterricht , a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -, Kruzifix , Juris; BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 -, NVwZ 2008, 72, 73; BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.).

    3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 Satz 2 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV i.V.m. Art. 140 GG legt das Grundgesetz dem Staat weltanschaulich-religiöse Neutralität auf (BVerfG, Urteil vom 14.12.1975 - 1 BvR 413/60 und 1 BvR 416/60 -, Kirchenbausteuer , BVerfGE 19, 206, Juris; BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 -2 BvR 1436/02 -, Kopftuch für Lehrerin , BVerfGE 108, 282, Juris; BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 -, NVwZ 2008, 72, 73).

    Vielmehr nimmt das Grundgesetz Religiosität als ein positives Element wahr und gibt ihr - unter Wahrung des Gleichheitssatzes in Bezug auf die verschiedenen Religionsgemeinschaften - auch im staatlichen Kontext Raum zur Entfaltung (BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007, a.a.O.).

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

    Auszug aus VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
    Dies wäre mit dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 -, Kulturplanzenanbau , Juris).

    Ein gleichheitswidriges Gesetz darf durch ein Gericht daher nur dann durch Ausdehnung der gewährten Begünstigung auf den oder die benachteiligten Grundrechtsträger korrigiert werden, wenn entweder klar ist, dass der Gesetzgeber bei Kenntnis des Verstoßes so gehandelt hätte, oder wenn der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf diese Ausdehnung beschränkt ist (BVerfG, Beschluss vom 21.05.1974 - 1 BvL 22/71 und 1 BvL 21/72 -, Staatsangehörigkeit von Kindern , Juris; BVerfG, Beschluss vom 26.01.1993 - 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92 und 1 BvL 43/92 -, Geschlechtsumwandlung , Juris; BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 10/06 -, Juris).

    Da § 47 VwGO den Rechtsschutz der Bürger nicht einschränken, sondern verbessern will, entfaltet er keine Sperrwirkung (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 und 1 BvR 542/02 -, Kulturpflanzenanbau , Juris; BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 - 7 C 115/86 -, Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2003 - 5 S 2299/01 -, Juris).

  • BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvL 26/97

    Entscheidungen zum Schulfach "Ethik"

    Auszug aus VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
    Dies gilt, wie es sich auch aus Art. 33 Abs. 3 Satz 2 GG ergibt, gleichermaßen für nichtreligiöse Weltanschauungen (BVerfG, Beschluss vom 17.02.1999 - 1 BvL 26/97 -, Ethikunterricht , Juris; Maunz/Dürig/Scholz, GG, Stand Mai 2011, Art. 3 Abs. 3 Rd.Nr. 95).

    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob auch mittelbare Diskriminierungen unter Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG fallen (offen gelassen in BVerfG, Beschluss vom 17.02.1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

    Kontrolldichte

    Auszug aus VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
    Für das vorliegende Normergänzungsbegehren ist allein die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO die statthafte Rechtsschutzform (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.2009 - 8 CN 1/08 -, Juris m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 - 7 C 115/86 -, Juris, das zwar die allgemeine Leistungsklage in solchen Fällen nicht schlechthin ausgeschlossen hat, allerdings eine deutliche Zurückhaltung in Abgrenzung zur Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO erkennen ließ).

    Da § 47 VwGO den Rechtsschutz der Bürger nicht einschränken, sondern verbessern will, entfaltet er keine Sperrwirkung (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 und 1 BvR 542/02 -, Kulturpflanzenanbau , Juris; BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 - 7 C 115/86 -, Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2003 - 5 S 2299/01 -, Juris).

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Auszug aus VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
    3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 Satz 2 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV i.V.m. Art. 140 GG legt das Grundgesetz dem Staat weltanschaulich-religiöse Neutralität auf (BVerfG, Urteil vom 14.12.1975 - 1 BvR 413/60 und 1 BvR 416/60 -, Kirchenbausteuer , BVerfGE 19, 206, Juris; BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 -2 BvR 1436/02 -, Kopftuch für Lehrerin , BVerfGE 108, 282, Juris; BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 -, NVwZ 2008, 72, 73).
  • BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

    Feuerwehrabgabe

    Auszug aus VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
    Ihre ungeschriebenen Schranken finden die besonderen Gleichheitsgebote des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in kollidierendem Verfassungsrecht (BVerfG, Urteil vom 28.01.1992, Nachtarbeitsverbot , a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 24.01.1995 - 1 BvL 18/93 u.a. -, Feuerwehrabgabe , Juris; BVerfG, Beschluss vom 17.02.1999, Ethikunterricht , a.a.O.).
  • BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

    Gesundbeter

    Auszug aus VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
    Er schützt die Freiheit, keinen Glauben oder kein Bekenntnis zu haben, und darüber hinaus die Freiheit, sein Leben nicht nach bestimmten, der eigenen Überzeugung widersprechenden Glaubens- und Bekenntnisinhalten ausrichten zu müssen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.10.1971 - 1 BvR 387/65 -, Juris).
  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

    Auszug aus VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
    Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, der das allgemeine Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstärkt und die staatliche Gestaltungsfreiheit enger begrenzt (BVerfG, Urteil vom 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 1 BvL 10/91 -, Nachtarbeitsverbot , Juris), darf niemand wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
  • BVerwG, 23.02.2005 - 6 C 2.04

    Rechtsanspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung von

    Auszug aus VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
    Diese als bestehende Wahrheiten zu vermitteln, ist seine Aufgabe (vgl. insgesamt und ausführlich BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 - 6 C 2/04 -, Juris).
  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

    Kirchenbausteuer

  • OVG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 B 202/02

    Antrag auf Erteilung von Weltanschauungsunterricht; Anordnungsanspruch im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 8 S 78.06

    Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht

  • VG Freiburg, 08.03.1995 - 2 K 1125/94

    Verpflichtung eines Schülers an der Teilnahme am Ethik-Unterricht; Anforderungen

  • BVerwG, 30.05.1973 - VII B 25.72

    Einrichtung eines obligatorischen Ersatzunterrichts in Philosophie für die am

  • BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

    Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06

    Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag;

  • BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

    Schulgebet

  • BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

    Förderstufe

  • BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78

    Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen

  • BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71

    Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch

  • BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

    Sexualkundeunterricht

  • BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

    Simultanschule

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt;

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

  • BVerwG, 30.09.2009 - 8 CN 1.08

    Normenkontrolle; Normerlassklage; Normänderung; Frist; Klarstellung; Änderung;

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 5 S 2299/01

    Normenkontrolle einer Sicherstellungsverordnung - außer Kraft getretene Norm;

  • BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80

    Pflichtfremdsprache - Bremer Orientierungsstufe - Elterliches Erziehungsrecht -

  • BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
  • BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 542/02
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

    Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. September 2011 - 2 K 638/10 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21.09.2011 - 2 K 638/10 - zu ändern und festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet war, eine neue Rechtsverordnung nach § 100a Abs. 3 SchG zu erlassen, nach welcher Ethikunterricht an der Grundschule ab der ersten Klasse zu erteilen ist.

    Dem Senat liegen die einschlägige Akte des Beklagten (1 Heft) sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Freiburg (2 K 638/10) vor.

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