Rechtsprechung
VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 13 PBefG
Erteilung von Taxikonzessionen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PBefG § 13
Taxikonzession; Öffentliche Verkehrsinteressen; Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes; Beurteilungsspielraum; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Vormerkliste; Altbewerber; Neubewerber - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erteilung von Taxikonzessionen
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- BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86
Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …
Auszug aus VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17
Diese Folge muss konkret beweisbar eingetreten oder nach der sorgfältig begründeten Beurteilung der Verwaltungsbehörde in drohende Nähe gerückt sein (…OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.08.2019 - 13 A 196/18 -, Rn. 24, juris; BVerwG, Urt. v. 15.04.1988 - 7 C 94.86, Rn. 8).Denn diese liegt nicht bereits durch eine Übersetzung des Gewerbes, d.h. durch Zulassung von mehr Taxen, als zur Befriedigung des Verkehrsbedarfs erforderlich sind, vor, weil dies auf einen unzulässigen Konkurrenzschutz hinausliefe (BVerwG, Urt. v. 15.04.1988 - 7 C 94.86 -, Rn. 8).
Dem Gericht steht nur die Prüfung zu, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (BVerwG, Urt. v. 15.04.1988 - 7 C 94.86 -, Rn. 12).
Die Sicherung der Funktionsfähigkeit setzt gerade nicht voraus, dass jeder einzelne Taxiunternehmer wirtschaftlich überleben kann, die objektive Berufszulassungssperre des § 13 Abs. 4 PBefG schützt nicht vor harter Konkurrenz und möglichem finanziellen Ruin (BVerwG, Urt. v. 15.04.1988 - 7 C 94.86 -, Rn. 9).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2003 - 13 B 29/03
Erteilung einer Taxikonzession; Aussichtslose Position auf der Vormerkliste; …
Auszug aus VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17
Hieraus folgt, dass Änderungen nach Antragstellung bei einer mitunter langjährigen Wartezeit zu berücksichtigen sind (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.07.2003 - 13 B 29/03 -, Rn. 9, juris).Ein Anspruch kann selbst dann gegeben sein, wenn sich der Bewerber in einer "Grauzone" befindet, innerhalb welcher unklar ist, ob für diese Bewerber eine Konzessionserteilung in Betracht kommen kann (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.07.2003 - 13 B 29/03 -, Rn. 5, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 13 B 655/15
Stellung eines Antrags auf Verlängerung einer Taxikonzession nach Ablauf der …
Auszug aus VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17
Die Regelung setzt nämlich voraus, dass ein Verlängerungsantrag vor Ablauf einer von der Behörde hierzu gesetzten Frist gestellt wird, da es sich ansonsten nicht um eine Wieder-, sondern um eine Neuerteilung einer Genehmigung handelt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.09.1994 - 3 S 1443/93 -, Rn. 22, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.09.2015 - 13 B 655/15 -, Rn. 26, juris).Ausweislich des Wortlauts findet eine Wiedereinsetzung dabei nur statt, wenn gerade eine gesetzliche Frist versäumt wurde, die Wiedereinsetzung in eine versäumte behördliche Frist ist dagegen nicht möglich (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.09.2015 - 13 B 655/15 -, Rn. 28, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 13 A 196/18
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erteilung …
Auszug aus VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17
Die Annahme einer solchen, die Versagung weiterer Genehmigungen rechtfertigenden Bedrohung setzt voraus, dass die Behörde die von ihr prognostizierte Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes anhand der dafür maßgeblichen Gesichtspunkte, von denen in § 13 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 4 PBefG einige beispielhaft aufgeführt sind, konkret belegt (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.08.2019 - 13 A 196/18 -, Rn. 24, juris).Diese Folge muss konkret beweisbar eingetreten oder nach der sorgfältig begründeten Beurteilung der Verwaltungsbehörde in drohende Nähe gerückt sein (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.08.2019 - 13 A 196/18 -, Rn. 24, juris;… BVerwG, Urt. v. 15.04.1988 - 7 C 94.86, Rn. 8).
- BVerwG, 31.01.2008 - 3 B 77.07
Zur Prognosebildung und zur Ermessensausübung bei der Vergabe von …
Auszug aus VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17
Die Behörde hat vielmehr eine Prognose dazu zu treffen, welche Zahl neuer Taxen das örtliche Taxengewerbe "verträgt", ohne in seiner vom öffentlichen Verkehrsinteresse her zu bestimmenden Funktionsfähigkeit bedroht zu sein (BVerwG, Beschl. v. 31.01.2008 - 3 B 77.07 -, Rn. 7, juris;… BVerwG, Urt. v. 07.09.1989 - 7 C 44 und 45.88, Rn. 9).Denn im Grundsatz obliegt es der Verwaltungsbehörde, die Grenze zahlenmäßig festzulegen, jenseits derer die Zulassung weiterer Taxen die Funktionsfähigkeit bedrohen würde (BVerwG, Beschl. v. 31.01.2008 - 3 B 77.07 -, Rn. 10, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.1994 - 3 S 1443/93
Erteilung einer Taxigenehmigung - Bestehen eines Betriebssitzes
Auszug aus VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17
Folge ist, dass dieser nicht gemäß § 13 Abs. 5 PBefG in Konkurrenz zu anderen Bewerbern treten müsste, denn § 13 Abs. 5 PBefG gilt nicht für Altunternehmer (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.09.1994 - 3 S 1443/93 -, Rn. 22, juris).Die Regelung setzt nämlich voraus, dass ein Verlängerungsantrag vor Ablauf einer von der Behörde hierzu gesetzten Frist gestellt wird, da es sich ansonsten nicht um eine Wieder-, sondern um eine Neuerteilung einer Genehmigung handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.09.1994 - 3 S 1443/93 -, Rn. 22, juris;… OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.09.2015 - 13 B 655/15 -, Rn. 26, juris).
- BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12
Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …
Auszug aus VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17
Entscheidend ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 - 3 C 30.12 -, Rn. 14). - BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Auszug aus VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17
Es darf nicht ersatzweise eine eigene Prognose treffen (BVerwG, Urt. v. 29.01.1991 - 4 C 51.89 -, Rn. 239, juris). - VGH Baden-Württemberg, 05.07.2017 - 9 S 8/16
Konkurrentenstreitigkeit hinsichtlich der Vergabe von Taxikonzessionen
Auszug aus VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17
§ 13 Abs. 3 PBefG ist dabei auf den Taxenverkehr anwendbar (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.07.2017 - 9 S 8/16 -, Rn. 58, juris). - VGH Baden-Württemberg, 08.10.2018 - 9 S 804/17
Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession
Auszug aus VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17
Diese Vorschrift schützt den Unternehmer nach dem im Gewerberecht bestehenden Grundsatz "bekannt und bewährt" im Bestand seines bisherigen Gewerbes, soweit es um die Wiedererteilung der bereits vorhandenen Genehmigung geht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.10.2018 - 9 S 804/17 -, Rn. 25, juris). - BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44.88
Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100
Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VG München, 30.09.2015 - M 23 K 14.1406
Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes
- VG Neustadt, 24.06.2015 - 3 K 662/14
Beurteilung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes durch die …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
- VG Augsburg, 23.07.1998 - Au 3 K 97.908
- VG München, 26.09.2001 - M 23 K 01.1499