Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Verhältnis eines laufendesn Bußgeldverfahrens zum Verwaltungsverfahren - fehlendes Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 22.01.2007 - 1 K 1978/06
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2007 - 10 S 306/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsvermögen; …

  Auszug aus VG Freiburg, 22.01.2007 - 1 K 1978/06

  Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. Beschl. v. 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, NJW 2006, 2135), der die Kammer folgt (vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 12.06.2006 - 1 K 1725/06), ist das fehlende Trennungsvermögen dann gegeben, wenn eine THC Konzentration von mindestens 1, 0 ng/ml festgestellt wird.

  Ein ausreichendes Trennungsvermögen, das eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinnehmbar erscheinen lässt, ist aber nur gegeben, wenn der Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall in einer Weise trennt, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.03.2006 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02

  Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …

  Auszug aus VG Freiburg, 22.01.2007 - 1 K 1978/06

  Die Ausführungen hierzu auf den Seiten 3 und 4 des Bescheides genügen den Anforderungen, die die Rechtsprechung seit langem im Recht der Fahrerlaubnisentziehung an das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO stellt (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441).
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 10 S 2194/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum

  Auszug aus VG Freiburg, 22.01.2007 - 1 K 1978/06

  Wegen des zeitlichen Abstands zwischen dem Ende der Autofahrt am 25.05.2006 um 20.50 Uhr und der Blutentnahme um 21.23 Uhr ist deshalb nicht auszuschließen, dass zum Zeitpunkt der Autofahrt THC im Blut des Antragstellers mit einer Konzentration von mehr als 1, 3 ng/ml vorhanden war (vgl. hierzu mit zahlreichen Nachweisen VGH Bad.Württ., Beschl. v. 10.11.2005 - 10 S 2194/04 -, VBlBW 2005, 442).
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde

  Auszug aus VG Freiburg, 22.01.2007 - 1 K 1978/06

  Im Interesse der tatsächlichen Umsetzung ist diese Vorschrift zugleich dahin auszulegen, dass sie die Fahrerlaubnisbehörde zu einem entsprechenden Verwaltungsakt ermächtigt (vgl. VGH Bad.Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, DAR 2005, 352).

• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2007 - 10 S 306/07

  Entziehung der Fahrerlaubnis trotz noch nicht rechtskräftigen …

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. Januar 2007 - 1 K 1978/06 - wird zurückgewiesen.