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   VG Freiburg, 22.09.2015 - 5 K 686/14   

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https://dejure.org/2015,27873
VG Freiburg, 22.09.2015 - 5 K 686/14 (https://dejure.org/2015,27873)
VG Freiburg, Entscheidung vom 22.09.2015 - 5 K 686/14 (https://dejure.org/2015,27873)
VG Freiburg, Entscheidung vom 22. September 2015 - 5 K 686/14 (https://dejure.org/2015,27873)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erhebung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 43 Abs. 1; KAG § 44
    Abgabe - Fremdenverkehrsbeitrag; Übernachtungsgeld; Vergleichbarkeit; Kalkulation; Kurtaxe; Zweckverbandsumlage; Tourist-Information

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kurtaxen- und Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg nichtig

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Kurtaxen- und Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg nichtig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2012 - 2 S 1418/11

    Kalkulation einer Kurtaxe, Kurtaxefähigkeit einzelner Einrichtungen

    Auszug aus VG Freiburg, 22.09.2015 - 5 K 686/14
    Die Kurtaxe ist danach eine Kommunalabgabe eigener Art, die in erster Linie beitrags-, daneben aber auch gebührenrechtliche Merkmale aufweist (vgl., auch zum Folgenden, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2012 - 2 S 1418/11 - VBlBW 2012, 351 m.w.N. zur Kurtaxesatzung der Gemeinde Rust/Ortenaukreis).

    Stellt eine Gemeinde die Kosten für gemeindliche Einrichtungen, welche sowohl kurtaxefähige wie auch nicht kurtaxefähige Aufgaben erledigen, in die Kalkulation für die Kurtaxe ein, muss sie in der Kalkulation für den Satzungsbeschluss darlegen, welcher Anteil der Kosten für die Einrichtung auf das Tourismusangebot entfällt (vgl., zu einer gemeindlichen "Tourist Info", VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2012 a.a.O.).

  • VG Minden, 08.01.2016 - 6 K 2411/15

    Kinderbetreuung in Ex-Bordell: Dem Kind ist egal, wo es spielt

    Auszug aus VG Freiburg, 22.09.2015 - 5 K 686/14
    Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der bei der Kammer anhängigen Klage (A 6 K 2411/15) gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 16.10.2015 ist gemäß §§ 75, 36 Satz 3 AsylVfG, 80 Abs. 5 VwGO zulässig.
  • VG Bayreuth, 01.09.2014 - B 3 K 14.30195

    Ärztliche Versorgung; paranoide Psychose; im Kosovo behandelbar; GARP-Mittel

    Auszug aus VG Freiburg, 22.09.2015 - 5 K 686/14
    Angesichts der allgemein gehaltenen Ausführungen der Antragstellerin zur Lage der Roma im Kosovo ist bezüglich eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft darauf zu verweisen, dass eine Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der Roma im Kosovo nicht feststellbar ist (vgl. z. B. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.10.2014 - 8 LA 149/14 -, juris, m.w. N.; VG Bayreuth, Urt. v. 01.09.2014 - B 3 K 14.30195 -, juris; VG Aachen, Beschl. v. 17.07.2014 - 9 L 241/14.A -, juris).
  • VG Aachen, 17.07.2014 - 9 L 241/14

    Roma; Eulex; URA

    Auszug aus VG Freiburg, 22.09.2015 - 5 K 686/14
    Angesichts der allgemein gehaltenen Ausführungen der Antragstellerin zur Lage der Roma im Kosovo ist bezüglich eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft darauf zu verweisen, dass eine Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der Roma im Kosovo nicht feststellbar ist (vgl. z. B. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.10.2014 - 8 LA 149/14 -, juris, m.w. N.; VG Bayreuth, Urt. v. 01.09.2014 - B 3 K 14.30195 -, juris; VG Aachen, Beschl. v. 17.07.2014 - 9 L 241/14.A -, juris).
  • VG Freiburg, 16.04.2013 - 5 K 2495/11

    Berücksichtung des Zuschusses an eine Freizeiteinrichtung bei Kurtaxenkalkulation

    Auszug aus VG Freiburg, 22.09.2015 - 5 K 686/14
    Nach dem Beitritt weiterer fünf Gemeinden erhielt die Satzung am 14.12.2009 eine neue Fassung, welche der Kammer am 15.04.2013 im Verfahren 5 K 2495/11 gegen die Gemeinde Hinterzarten wegen u.a. Kurtaxepauschale vorgelegt worden ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 2 S 669/07

    Fremdenverkehrsbeitrag für Kaufhaus; Vorteilsbegriff; Bemessung nach fiktivem

    Auszug aus VG Freiburg, 22.09.2015 - 5 K 686/14
    Dass die erforderliche Vergleichsbetrachtung im Hinblick auf die unterschiedlichen Gruppen von Übernachtungsbetrieben und auch die z.T. stark schwankenden (Niedrigst-)Reingewinn-Richtsätze der Finanzverwaltung (ggf. müsste die Kalkulation und dem folgend die Satzung jeweils den neuen Richtsätzen angepasst werden, vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.11.2008 - 2 S 669/07 - BWGZ 2009, 60 = juris, Rdnr. 43) erhebliche Schwierigkeiten bereiten kann, kann auch nicht etwa dazu führen, dass sie entbehrlich ist.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 L 156/89

    Fremdenverkehrsbeitrag; Fremdenverkehr; Unmittelbare wirtschaftliche Vorteile;

    Auszug aus VG Freiburg, 22.09.2015 - 5 K 686/14
    Es setzt aber zwingend voraus, dass eine Vergleichbarkeit der verschiedenen Maßstäbe herbeigeführt wird (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45; Gössl in: Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg, § 44 Nr. 3.2.6).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2011 - 2 S 2011/11

    Fremdenverkehrsbeitrag: Gruppenbezogene Beitragsmaßstäbe, Umfang der Heranziehung

    Auszug aus VG Freiburg, 22.09.2015 - 5 K 686/14
    Da der Vorteil für die verschiedenen Abgabepflichtigen unterschiedlich ist, gebietet es der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, die Abgabepflichtigen auch unterschiedlich zu belasten (vgl., auch zum Folgenden, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.12.2011 - NVwZ-RR 2012, 327).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 2 S 2534/16

    Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags bei Vorsorge- und Rehabilitationskliniken;

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22.09.2015 - 5 K 686/14 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22.09.2015 - 5 K 686/14 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2017 - 2 S 2439/16

    Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung

    Dabei wird durchaus gesehen, dass heutzutage Kooperationen und Zusammenschlüsse zwischen Gemeinden und zwischen Gemeinden und Privaten betriebswirtschaftlich und zur gemeinsamen Werbung sinnvoll sind, um durch gemeinsames Auftreten und Vermarkten im Wettbewerb mit anderen Tourismuszielen Erfolg zu haben (so bereits VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2013 - 5 K 2495/11 -, juris Rn. 58 und vom 22.09.2015 - 5 K 686/14 -, juris Rn. 76 ff.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2022 - 3 K 362/20

    Erhebung einer Kurabgabe; umlagefähige Kosten; Meldepflicht für

    Diese Beschränkung schließt auch die Refinanzierung von Umlagen Dritter - hier des Amts Mecklenburgische Kleinseenplatte - durch die Erhebung von Kurabgaben aus (ähnlich für die Umlagen eines Tourismus-Zweckverbands: VG Freiburg i. Breisgau, Urteil vom 22. September 2015 - 5 K 686/14 -, juris Rn. 67 ff.).
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