Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  (Keine) vorläufige Verlegung des Wohnsitzes eines geduldeten Ausländers.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …

  Auszug aus VG Freiburg, 23.10.2003 - 1 K 633/03

  Diese auf § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG gestützte Regelung erging zur Duldung vom 06.04.2000 und stellt einen selbständigen Verwaltungsakt (vgl. zur räumlichen Beschränkung gemäß § 12 AuslG: BVerwG, Urt. v. 19.03.1996 - 1 C 34.93 - NVwZ-RR 1997, 317; vgl. ferner für ein auf § 56 Abs. 3 AuslG gestütztes Erwerbsverbot VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.04.2000 - 10 S 2583/99 - JURIS;… VG Karlsruhe, Urt. v. 18.10.2000 - 10 K 2791/99 - JURIS, sowie schließlich Zeitler, in: HTK-AuslR, aufl14 06/2002 Nr. 6) dar, dem zwar keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, der aber mangels Anfechtung ein Jahr später unanfechtbar wurde (§ 58 Abs. 2 VwGO).

  Die dort angeführten (besonderen) Gründe des öffentlichen Interesses (gleichmäßige Verteilung der Sozialhilfelasten) überwiegen dasjenige des Antragstellers, seinen Wohnort zu verlegen (vgl. für den hohen Rang der gleichmäßigen finanziellen Verteilung: BVerwG Urteil v. 19.03.1996, a.a.O., vgl. allgemein auch die Hinweise in Nr. 56.3.1 VwVAuslG).

  Soweit Vorgaben aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu beachten sein können (etwa Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 16. September 1963 [BGBl 1968 II S. 423, 1109] und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 [BGBl 1973 II S. 1534 / 1976 II S. 1068]), ergab sich für das RP Freiburg nichts anderes, weil diese einen - beim Antragsteller fehlenden - rechtmäßigen Aufenthalt vorausgesetzt hätten (vgl. im einzelnen BVerwG, Urt. v. 19.03.1996, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 10 S 2583/99

  Erwerbstätigkeitsverbot in einer Duldung keine Maßnahme der Vollstreckung nach …

  Auszug aus VG Freiburg, 23.10.2003 - 1 K 633/03

  Diese auf § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG gestützte Regelung erging zur Duldung vom 06.04.2000 und stellt einen selbständigen Verwaltungsakt (…vgl. zur räumlichen Beschränkung gemäß § 12 AuslG: BVerwG, Urt. v. 19.03.1996 - 1 C 34.93 - NVwZ-RR 1997, 317; vgl. ferner für ein auf § 56 Abs. 3 AuslG gestütztes Erwerbsverbot VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.04.2000 - 10 S 2583/99 - JURIS;… VG Karlsruhe, Urt. v. 18.10.2000 - 10 K 2791/99 - JURIS, sowie schließlich Zeitler, in: HTK-AuslR, aufl14 06/2002 Nr. 6) dar, dem zwar keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, der aber mangels Anfechtung ein Jahr später unanfechtbar wurde (§ 58 Abs. 2 VwGO).
• VG Karlsruhe, 18.10.2000 - 10 K 2791/99

  Auszug aus VG Freiburg, 23.10.2003 - 1 K 633/03

  Diese auf § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG gestützte Regelung erging zur Duldung vom 06.04.2000 und stellt einen selbständigen Verwaltungsakt (…vgl. zur räumlichen Beschränkung gemäß § 12 AuslG: BVerwG, Urt. v. 19.03.1996 - 1 C 34.93 - NVwZ-RR 1997, 317; vgl. ferner für ein auf § 56 Abs. 3 AuslG gestütztes Erwerbsverbot VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.04.2000 - 10 S 2583/99 - JURIS; VG Karlsruhe, Urt. v. 18.10.2000 - 10 K 2791/99 - JURIS, sowie schließlich Zeitler, in: HTK-AuslR, aufl14 06/2002 Nr. 6) dar, dem zwar keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, der aber mangels Anfechtung ein Jahr später unanfechtbar wurde (§ 58 Abs. 2 VwGO).

• FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2007 - 1 K 634/03

  Festsetzungsfrist für Haftungsinanspruchnahme bei leichtfertiger Steuerverkürzung …

  Des Weiteren wurden die vom Beklagten zum Parallelverfahren des Geschäftsführers W. (1 K 633/03) übersandten Akten zum Verfahren beigezogen.
• VG Freiburg, 29.06.2009 - 4 K 874/09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Wohnsitzauflage

  1 Der sachdienlich im Sinne der Beschlussformel auszulegende Antrag des Antragstellers ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.11.2007, AuAS 2008, 22; VG Freiburg, Beschluss vom 23.10.2003 - 1 K 633/03 - ) ist zulässig.