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   VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18   

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VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18 (https://dejure.org/2018,45246)
VG Freiburg, Entscheidung vom 24.10.2018 - 4 K 423/18 (https://dejure.org/2018,45246)
VG Freiburg, Entscheidung vom 24. Oktober 2018 - 4 K 423/18 (https://dejure.org/2018,45246)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
    (Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft - Differenzierung zwischen wohnungslosen Personen und Flüchtlingen).

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flüchtlingsunterkunft; Gebührensatzung; Unterkunftsgebühren; Benutzungsentgelt; Sozialstaatsprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Ermessensspielraum; Wohnungslose Personen; Flüchtlinge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

    Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für

    Auszug aus VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18
    Allerdings ist die Beklagte gerade bei der Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete nicht lediglich ein unbeteiligter Dritter, der Geflüchteten, vergleichbar einem privaten Vermieter, eine Unterkunft zur Verfügung stellt; vielmehr bleibt sie auch in dieser Situation an die Werteordnung des Grundgesetzes - und damit insbesondere auch an das das Sozialstaatsgebot - gebunden (vgl. zu diesem Gedanken, ebenfalls die Festsetzung von Unterkunftsgebühren für Flüchtlinge betreffend, ausführlich Bayer. VGH, Beschluss vom 16.05.2018 - 12 N 18.9 -, juris).

    Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum für Geflüchtete handelt es sich um eine Fürsorge für Bedürftige, um im wahrsten Sinne des Wortes existenzerhaltende Leistungen, die ausschließlich von der staatlichen Gemeinschaft erbracht werden können, weil sie das Leistungsvermögen eines Einzelnen übersteigen, und damit um eine der selbstverständlichen Verpflichtungen des Sozialstaates (Bayer. VGH, Beschluss vom 16.05.2018 - 12 N 18.9 -, juris).

  • BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

    Unfallversicherung

    Auszug aus VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18
    Das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip beinhaltet zuvörderst die Verpflichtung zu staatlicher Vor- und Fürsorge für Einzelne oder für Gruppen der Gesellschaft, die aufgrund persönlicher Lebensumstände oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 22.06.1977 - 1 BvL 2/74 -, juris), und sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, juris, und Beschlüsse vom 13.01.1982 und vom 29.05.2000 - 1 BvL 20/84 u.a. -, juris).
  • BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

    Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche

    Auszug aus VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18
    Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG setzt der Struktur und der Höhe öffentlicher Abgaben durch die aus ihm abzuleitenden Grundsätze der Abgabengerechtigkeit und der Belastungsgleichheit Grenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. -, juris; BVerwG, Beschluss vom 20.08.1997 - 8 B 170.97 -, juris, und Urteile vom 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, juris, und vom 23.02.2011 - 6 C 22.10 -, juris).
  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18
    Das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip beinhaltet zuvörderst die Verpflichtung zu staatlicher Vor- und Fürsorge für Einzelne oder für Gruppen der Gesellschaft, die aufgrund persönlicher Lebensumstände oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 22.06.1977 - 1 BvL 2/74 -, juris), und sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, juris, und Beschlüsse vom 13.01.1982 und vom 29.05.2000 - 1 BvL 20/84 u.a. -, juris).
  • BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

    Bayerische Bereitschaftspolizei

    Auszug aus VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18
    Die Grenze des Ermessensspielraums liegt dort, wo ein sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. grundlegend BVerfG, Beschlüsse vom 16.06.1959 - 2 BvL 10/59 -, juris, und vom 14.04.1964 - 2 BvR 69/62 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.02.2011 - 2 S 550/09 -, juris).
  • BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

    Finanzvertrag

    Auszug aus VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18
    Die Grenze des Ermessensspielraums liegt dort, wo ein sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. grundlegend BVerfG, Beschlüsse vom 16.06.1959 - 2 BvL 10/59 -, juris, und vom 14.04.1964 - 2 BvR 69/62 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.02.2011 - 2 S 550/09 -, juris).
  • BVerwG, 19.09.2005 - 10 BN 2.05

    Vorgaben für die Ausgestaltung des Maßstabs von Entwässerungsgebühren aus dem

    Auszug aus VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18
    Dagegen verlangt das Verfassungsrecht nicht, dass der Ortsgesetzgeber den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab anwendet (BVerwG, Beschluss vom 19.09.2005 - 10 BN 2/05 -, juris); auch ist es ihm gestattet, zu verallgemeinern und zu pauschalieren, damit an Regelfälle eines Sachbereichs anzuknüpfen und die sich dem "Typ" entziehenden Umstände von Einzelfällen außer Betracht zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4/04 -, juris; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 19.05.2015 - 6 A 11006/14 -, juris; OVG Berlin-Brdbg., Urteil vom 15.05.2018 - 6 A 2.17 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 161/15 -, juris).
  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot;

    Auszug aus VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18
    Dagegen verlangt das Verfassungsrecht nicht, dass der Ortsgesetzgeber den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab anwendet (BVerwG, Beschluss vom 19.09.2005 - 10 BN 2/05 -, juris); auch ist es ihm gestattet, zu verallgemeinern und zu pauschalieren, damit an Regelfälle eines Sachbereichs anzuknüpfen und die sich dem "Typ" entziehenden Umstände von Einzelfällen außer Betracht zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4/04 -, juris; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 19.05.2015 - 6 A 11006/14 -, juris; OVG Berlin-Brdbg., Urteil vom 15.05.2018 - 6 A 2.17 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 161/15 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 2 S 2844/04

    Keine Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten durch die

    Auszug aus VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18
    Abzustellen ist darauf, ob sich ein vernünftiger Betroffener mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwalts bedient hätte (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.06.2005 - 2 S 2844/04 -, VBlBW 2006, 69).
  • BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

    Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit

    Auszug aus VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18
    Bei der Frage nach der Notwendigkeit ist maßgebend die Sicht einer verständigen, aber nicht rechtskundigen Person (grundlegend BVerwG, Urteil vom 10.04.1978 - 6 C 24.77 -, BVerwGE 55, 299 [306]).
  • BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97

    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot -

  • BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84

    Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

    Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft;

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09

    Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück

  • BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

    Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2018 - 6 A 2.17

    Verfassungsmäßigkeit einer Kita-Gebührensatzung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 6 A 11006/14
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2021 - 2 S 2100/20

    Gebühren für die Nutzung einer Flüchtlingsunterkunft; Gebührenkalkulation;

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Oktober 2018 - 4 K 423/18 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Oktober 2018 - 4 K 423/18 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

    Die Akten der Beklagten und die Gerichtsakte 4 K 423/18 des Verwaltungsgerichts Freiburg sowie die Akten des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes des Verwaltungsgerichts Freiburg 4 K 9525/17 waren Gegenstand des Verfahrens.

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