Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBeamtVG § 51 Abs. 1; LDG § 33; VwGO § 86 Abs. 2
  Beweis; Beweislast; Beweisvereitelung; prozessuale Mitwirkungspflicht; Versorgung; Dienstunfall; Disziplinarrecht - Unfallruhegehalt; Disziplinarverfügung; Aberkennung des Ruhegehalts; aufschiebende Wirkung; wesentliche Bedingung; Beweisantrag; Tatsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klagen des Ex-Bürgermeisters Moosmann auf Unfallruhegehalt und auf Anerkennung von Dienstunfällen abgewiesen

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Klagen des Ex-Bürgermeisters Moosmann auf Unfallruhegehalt und auf Anerkennung von Dienstunfällen abgewiesen

Sonstiges

• justiz-bw.de (Terminmitteilung)

  Klagen des Ex-Bürgermeisters Moosmann

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 2009/12

  Auszug aus VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 1187/14

  Der Kläger hat daraufhin Klage mit dem Ziel erhoben, den anonymen Leserbrief an die Stuttgarter Zeitung sowie das Beschmieren seines Kraftfahrzeuges am 08./9.07.2010 als Dienstunfälle anzuerkennen (3 K 2009/12).

  Dem Gericht liegen die Akte des KVBW und die Gerichtsakten 3 K 2009/12 und 3 K 1995/13 sowie die dazu beigezogenen Behördenakten vor.

  Dies gilt - aus den nachfolgend aufgeführten Gründen - auch hinsichtlich der beiden Ereignisse (ebenfalls aus dem Jahr 2010), hinsichtlich derer er im Verfahren 3 K 2009/12 einen Anspruch auf Anerkennung von Dienstunfällen geltend macht.

  Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Anerkennung dieser beiden Vorfälle als Dienstunfälle nicht vor (vgl. das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 3 K 2009/12), so dass sie die Gewährung eines Unfallruhegehaltes nicht rechtfertigen können.

• BVerwG, 15.02.2010 - 2 B 126.09

  Auszug aus VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 1187/14

  Er steht Beamten und Dienststelle gleichermaßen fern (BVerwG, Beschl. vom 15.02.2010 - 2 B 126.09 - juris).
• BVerwG, 23.10.2013 - 2 B 34.12

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Verletzung elementarer Verfahrensrechte

  Auszug aus VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 1187/14

  Im Falle des Zusammenwirkens mehrerer Bedingungen ist der Dienstunfall dann als wesentliche Ursache im Rechtssinne anzuerkennen, wenn er bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum Erfolg (Körperschaden) hingewirkt hat oder zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insgesamt (BVerwG, Beschl. vom 23.10.2013 - 2 B 34.12 - juris, m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - DL 13 S 150/14

  Beamtenrecht - Dienstunfallrecht - Ursachenbegriff - Polizeidienstunfähigkeit

  Auszug aus VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 1187/14

  Die Klage gegen die Entscheidung über die Aberkennung des Ruhegehalts nach § 33 Abs. 1 LDG entfaltet demgegenüber - wie auch die Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach § 31 LDG (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.06.2014 - DL 13 S 150/14 - juris;… Burr, a.a.O., § 31 LDG Rdnr. 13) - aufschiebende Wirkung (…vgl. Burr, a.a.O., § 33 LDG Rdnr. 4).
• BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 24.92

  Schwarzwald: Bürgermeister fingiert Attentat

  Auszug aus VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 1187/14

  Für den Nachweis des von § 51 Abs. 1 LBeamtVG geforderten Kausalzusammenhangs trägt der Beamte die materielle Beweislast (BVerwG, Urt. vom 15.09.1994 - 2 C 24.92 -, NVwZ 1996, 183).
• LG Waldshut-Tiengen, 13.11.2012 - 2 KLs 21 Js 4634/11

  Vortäuschen einer Straftat als Straftat von auch im Einzelfall erheblicher …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 1187/14

  Mit Urteil des Landgerichts ... vom 13.11.2012 - 2 KLs 21 Js 4634/11 - wurde der Kläger wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100,-- EUR verurteilt.
• BGH, 07.08.2013 - 1 StR 156/13

  Folge eines Dienstunfalls; Anpassungsstörung; Hinzutreten einer …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 1187/14

  Mit Beschluss vom 07.08.2013 - 1 StR 156/13 - verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts ... Mit Disziplinarverfügung des Ersten Landesbeamten des Landratsamtes ... vom 15.10.2014, zugestellt am 23.10.2014, wurde das Ruhegehalt des Klägers aus seiner Tätigkeit bei der Beklagten aberkannt.
• BVerwG, 14.11.2011 - 2 B 71.11

  Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 1187/14

  Wegen der Weite dieser Theorie muss aber auf der zweiten Stufe eine wertende Entscheidung über die Wesentlichkeit einer Ursache getroffen werden (BVerwG, Beschl. vom 14.11.2011 - 2 B 71.11 - juris), die von der Behörde bzw. im Streitfall vom Gericht getroffen werden muss.
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15

  Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 1187/14

  Denn das Urteil der Disziplinarkammer vom 05.05.2014 - DL 8 K 2756/14 -, mit dem seine Klage gegen die Disziplinarverfügung vom 15.10.2014 abgewiesen wurde, ist noch nicht rechtskräftig, nachdem er einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil gestellt hat und über diesen Antrag vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (DL 13 S 1699/15) noch nicht entschieden wurde.
• BVerwG, 01.03.2007 - 2 A 9.04

  Auszug aus VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 1187/14

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind deshalb (mit)ursächlich nur solche für den eingetretenen Schaden kausalen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg bei dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (vgl. BVerwG, Urt. vom 01.03.2007 - 2 A 9.04 -, juris).

• VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 1995/13

  Dienstunfall; Sportlehrer; Achillessehnenriss; Ursachenbegriff

  Danach steht ihm kein Unfallruhegehalt, also kein erhöhtes Ruhegehalt zu, da er nicht infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten ist (3 K 1187/14).
• VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 2009/12
  Danach steht ihm kein Unfallruhegehalt, also kein erhöhtes Ruhegehalt zu, da er nicht infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten ist (3 K 1187/14).