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VG Freiburg, 28.06.2011 - 1 K 958/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis - Punkteerwerb auch ohne Fahrerlaubnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabe von bei der Punktzahlberechnung nach § 4 Abs. 3 StVG zu berücksichtigenden Punkten an Personen ohne Fahrerlaubnis für Zuwiderhandlungen i.S.v. § 28 Abs. 3 Nr. 1-3 StVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auch ohne Fahrerlaubnis kann man Punkte kassieren!
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus VG Freiburg, 28.06.2011 - 1 K 958/11
Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht nur, wesentlich Gleiches gleich, sondern auch, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 15.07.1998 -1 BvR 1554/89 - u. a., BVerfGE 98, 365). - BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 1.10
Fahrerlaubnis; Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisverzicht; Entziehung …
Auszug aus VG Freiburg, 28.06.2011 - 1 K 958/11
Der Gesetzgeber hat die Löschung von Punkten bewusst auf die Fälle der Entziehung einer Fahrerlaubnis sowie einer Sperre beschränkt; eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 1/10 -).