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   VG Freiburg, 28.06.2011 - 1 K 958/11   

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https://dejure.org/2011,24245
VG Freiburg, 28.06.2011 - 1 K 958/11 (https://dejure.org/2011,24245)
VG Freiburg, Entscheidung vom 28.06.2011 - 1 K 958/11 (https://dejure.org/2011,24245)
VG Freiburg, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - 1 K 958/11 (https://dejure.org/2011,24245)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Punkteerwerb auch ohne Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabe von bei der Punktzahlberechnung nach § 4 Abs. 3 StVG zu berücksichtigenden Punkten an Personen ohne Fahrerlaubnis für Zuwiderhandlungen i.S.v. § 28 Abs. 3 Nr. 1-3 StVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auch ohne Fahrerlaubnis kann man Punkte kassieren!

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus VG Freiburg, 28.06.2011 - 1 K 958/11
    Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht nur, wesentlich Gleiches gleich, sondern auch, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 15.07.1998 -1 BvR 1554/89 - u. a., BVerfGE 98, 365).
  • BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 1.10

    Fahrerlaubnis; Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisverzicht; Entziehung

    Auszug aus VG Freiburg, 28.06.2011 - 1 K 958/11
    Der Gesetzgeber hat die Löschung von Punkten bewusst auf die Fälle der Entziehung einer Fahrerlaubnis sowie einer Sperre beschränkt; eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 1/10 -).
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